AWO-Kreisverband Goslar: Steuerschuld in sechsstelliger Höhe
<p>Ein dunkler Schatten liegt über den Finanzen des AWO-Kreisverbandes Goslar, der im Sozialzentrum in Goslar angesiedelt ist. Fotos: Epping/Archiv</p>
Goslar. Zwei Wochen, nachdem der AWO-Kreisverband Goslar Insolvenzantrag gestellt hat, gibt es neue Erkenntnisse. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber den Finanzbehörden könnte es sich um eine Summe von fast einer Million Euro handeln.
Dennoch sieht es offenbar so aus, als könnte der AWO-Betrieb uneingeschränkt weiterlaufen.
Die Summe der Verbindlichkeiten sei offiziell nicht bestätigt, es handele sich um eine erste Bestandsaufnahme, die noch mit den Finanzbehörden erörtert werden müsse, heißt es. Fakt aber ist, dass der Insolvenzverwalter Überschuldung festgestellt hat. Die Zahlungsunfähigkeit des AWO-Kreisverbandes drohe, sagt Rechtsanwalt Peter Steuerwald aus Braunschweig.
Überprüft wurden die vergangenen 13 Jahre. In diesem Zeitraum seien „gewisse Abgaben“ nicht bezahlt worden, sagt Vorstand Rifat Fersahoglu-Weber vom AWO-Bezirksverband Braunschweig.
Der Insolvenzantrag ist nicht die einzige Konsequenz aus der Überprüfung des Geschäftsbetriebs. Auf Anfrage bestätigte die AWO, dass sie sich von sechs Honorarkräften getrennt hat. Dies soll vorsorglich geschehen sein, falls eine Art Scheinselbstständigkeit vorliegt, für die nicht gezahlte Abgaben fällig werden. So schildert es Fersahoglu-Weber.
An den Beschäftigungsverhältnissen der 19 Mitarbeiter ändere sich nichts. Fersahoglu-Weber bekräftigt: „Alle Dienstleistungen laufen weiter. Dafür tun wir alles.“ In dieser Woche hat Insolvenzverwalter Steuerwald die Belegschaft informiert. Der GZ sagte der Rechtsanwalt: „Ich bin guter Hoffnung, dass alle Leistungen aufrechterhalten werden. Es sieht ganz gut aus.“
Betroffen von der Insolvenz sind ausschließlich Sozialberatung und Integrationsberatung sowie das Lernzentrum für Schüler, die intensiv betreut werden.
Eine der Hauptfragen lautet, wie offenbar jahrelang Geld nicht abgeführt werden konnte, ohne dass dies auffiel. Einer, der eine Antwort geben könnte, schweigt. Manfred Ness, Ex-Vorstand des Kreisverbandes Goslar, hat im Dezember 2016 sein Amt niedergelegt. Zu dem Zeitpunkt setzte die Aufklärungsarbeit ein. Ob dem Vorstand eine Mitschuld trifft und warum den Revisoren nichts auffiel, dazu äußerte sich der gesundheitlich angeschlagene Clausthal-Zellerfelder nicht.
Fersahoglu-Weber sagt, der Bezirksverband habe kein Aufsichtsrecht, er könne nur in die Bücher schauen, wenn die Kreisverbände zustimmen. Der Fall in Goslar sei Anlass, genauer hinzuschauen.
Die Unregelmäßigkeiten kamen ans Tageslicht, als im Dezember die Regionalbeauftragte Tjorven Maack die Geschäfte übernahm. Die Weichen für die Strukturveränderung inklusive Verzicht auf den Geschäftsführerposten waren auf einer Kreiskonferenz vor einem Jahr gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt war Fricke 69 Jahre alt. Kreisgeschäftsführer war er seit 1986. Im Alter von 64 Jahren wurde er wiedergewählt. Seit Eintritt ins Rentenalter hat Fricke, der im Landkreis Wolfenbüttel wohnt, auf 400-Euro-Basis weiter als Geschäftsführer für die AWO gearbeitet. Nun wird spekuliert, er habe die Unregelmäßigkeiten verschleiern wollen. Nicht auszuschließen ist, dass ein juristischer Streit droht. Wie es heißt, wird geprüft, ihn auf Schadenersatz zu verklagen.
Fricke sagt, er sei von den Unregelmäßigkeiten „genauso überrascht worden“. Auf Nachfrage schränkt er ein: „In der Größenordnung schon.“ Er habe sich nicht bereichert und sei an Aufklärung interessiert. Dabei wolle er mithelfen. Mehr wolle er unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen.
Derzeit versucht der Kreisverband einen acht Jahre alten 5er BMW zu verkaufen, es ist der Dienstwagen des früheren AWO-Geschäftsführers. Das 177 PS starke Auto war über das Bundesbeschaffungsamt günstig geleast worden, sagt Fersahoglu-Weber auf die Frage, ob solche Dienstautos für AWO-Kreischefs üblich sind.
Bis zuletzt soll Fricke das Fahrzeug genutzt haben. Manchen im Kreisverband sei dies nicht bekannt gewesen, sagen Mitglieder aus dem Oberharz. Der AWO-BMW wird derzeit unter Kleinanzeigen bei Ebay angeboten, für 13.500 Euro.
<p>Rifat Fersahoglu-Weber</p>