Harzburgs Bürgermeister kündigt Steuer- und Gebührenerhöhungen an

Bad Harzburg. Die Einwohner Bad Harzburgs müssen mit höheren Gebühren, etwa für Abwasser und Straßenreinigung, rechnen. Außerdem soll die Grundsteuer erhöht werden. Das kündigte Bürgermeister Ralf Abrahms jetzt beiläufig während der Ratssitzung an.

Eigentlich war es um die geplante Bürgermeisterkandidatur des Bad Harzburgers Klaus Marwede und dessen Forderung gegangen, die Kurstadt zu einem Ortsteil Goslars zu machen. Mindestens einen haben jene Äußerungen nämlich in ernste Sorge versetzt: Während der Sitzung am Dienstag nutzte der Bad Harzburger Marco Schuster die Einwohnerfragestunde, um sich zu erkundigen, wie schlimm es tatsächlich um die Stadt steht und ob diese, so wie von Marwede prognostiziert, wirklich vor einer Zwangsverwaltung steht.

Minutenlanger Monolog

Anstatt diese Frage auf ruhige Art und Weise in ein, zwei Sätzen zu beantworten, redete sich Bürgermeister Ralf Abrahms minutenlang in Rage, sang ein Loblied auf die Stadt – und kündigte dabei auch besagte Steuer- und Gebührenerhöhungen an.

Was hatte Marwede gesagt? Im Zuge seiner Ankündigung, im kommenden Jahr als Bürgermeister kandidieren zu wollen, erklärte der 62-Jährige, nach einer möglichen Wahl eine Fusion zwischen Bad Harzburg und Goslar anstreben zu wollen. Ein Drittel der städtischen Verwaltungskosten solle auf diese Weise eingespart werden, etwa auch ein Drittel der Stellen sollten abgebaut werden. Das halte er deshalb für nötig, weil die Einwohnerzahl der Stadt in Zukunft immer weiter sinke und der Stadt durch steigende Kosten ein Millionenminus drohe.

Kandidatur keine Sache des Rats

Eigentlich, so Abrahms, habe er zu dem Thema gar nichts zu sagen, entgegnete er dem fragenden Marco Schuster, nachdem er ans Rednerpult getreten war. Ob da jemand kandidiere, sei schließlich eine reine Privatangelegenheit, von der man halten könne, was man will. Der Rat habe damit aber nichts zu tun. Am Ende holte er dann aber doch aus.

Man habe zwar keinen Karnevalsverein mehr in Bad Harzburg, aber passend zum 11. November fühle er sich bei dem Thema daran erinnert, so Abrahms. Über Marwede, der in der Stadt eine Vorgeschichte hat und es sich mit vielen Bad Harzburgern – einschließlich des Bürgermeisters – bereits verkracht hat, könne man ebenfalls denken, was man will. Jedem stehe es natürlich frei, zu kandidieren. Es handle sich allerdings um eine „großzügige Bedienung durch die Presse“, wenn man dafür mit einer „ganzen Sonderseite“ bedacht werde, ohne bislang ausreichend Unterstützerunterschriften für eine Kandidatur gesammelt zu haben, so Abrahms. Damit lag der Bürgermeister allerdings falsch. Zur Einordnung: Marwede war in der GZ keine ganze Seite gewidmet worden. Der Artikel war vom Umfang her identisch zu den Berichten über die anderen zwei bislang bekannten Bürgermeisterkandidaten von der CDU und der SPD. Stichwort objektive Gleichbehandlung.

Widerspruch und doch Zustimmung

Doch zurück zum Thema: Das, was Marwede da von sich gegeben habe, sei „Halbwissen“, sei „gequirlter Quatsch“, sagte Abrahms. Im Alleingang könnte ein Bürgermeister nicht eine einzige Person einstellen oder entlassen. Dafür sei am Ende immer noch ein Ratsbeschluss nötig. Die Frage, ob Bad Harzburg tatsächlich vor einer nahenden Zwangsverwaltung stehe, beantwortete er mit einem klaren Nein.

Man befinde sich in einer „absolut gesunden finanziellen Situation“. Seit zehn Jahren habe man als Stadt nicht einen einzigen Kredit aufnehmen müssen, im Gegenteil: Man habe sogar noch Schulden abgebaut. Der letzte Doppelhaushalt sei einstimmig verabschiedet worden. Das alles zusammen habe er, der schließlich auch Mitglied im Niedersächsischen Städtetag ist, so noch nirgendwo anders im Bundesland gesehen. Darüber hinaus gebe es in Bad Harzburg auch keine größeren sozialen Verwerfungen. Man müsse sich also nicht schlechter reden, als man ist.

Nur kurze Zeit später bestätigte das Stadtoberhaupt allerdings die Argumente Marwedes. Die Prognose für die mittlere Zukunft, so Abrahms, falle schlecht aus. Die Lage werde schwieriger, es sei, auch aufgrund der sinkenden Einwohnerzahl der Stadt, mit Millionenverlusten zu rechnen. Das betreffe nicht nur Bad Harzburg, sondern auch andere Orte.

Wie viel Mehrkosten sind zu erwarten?

Steigen die Kosten, muss das Geld auf der anderen Seite auch irgendwie wieder reinkommen. Bereits in Kürze solle an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht werden. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 20. November sollen Erhöhungen auf den Weg gebracht werden, kündigte der Bürgermeister an. Konkret gehe es um die Gebühren für die Straßenreinigung, für Abwasser und Marktstände sowie um die Grundsteuer. Wie hoch die Erhöhung ausfällt, steht laut Bürgermeister noch nicht fest. Sie soll aber in einem moderaten Bereich liegen.

Die Gebühren hätten ohnehin neu kalkuliert werden müssen, erklärt Abrahms, die Grundsteuer wiederum müsse als Reaktion auf die Grundsteuerreform erhöht werden. Das Ziel der Stadt sei, unter dem Strich die gleichen Einnahmen zu erzielen wie 2024.