Ausschüsse machen Weg frei: Hotel und Halle entstehen in Goslar

Goslar. Einen neuen Geldgeber gibt es für das Pfalz-Quartier (noch) nicht, doch die Politik hat erste Pflöcke eingeschlagen, um die Entwicklung des Projektes voranzubringen. Gegen die Stimmen der Ratsgruppe Grüne Partei 42 haben der Bau- und der Wirtschaftsausschuss bei einer gemeinsamen Sitzung den Vorschlag der Stadtverwaltung unterstützt, Baurecht für ein neues Hotel sowie eine Stadthalle zu schaffen, um potenziellen Investoren ein konkretes Angebot machen zu können und die seit mehr als zehn Jahre laufenden Vorplanungen nicht in die Tonne werfen zu müssen.

Weitere Verpflichtungen geht die Stadt damit nicht ein, auch die Parkfrage (Tiefgarage und/oder Parkwall) soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Das Thema in der Stadt

Das Pfalzquartier sei „das Thema, das die Stadt und die Politik bewegt“, sagte Erster Stadtrat Dirk Becker. Insofern verwunderte es auch nicht, dass mehrere Ratsfraktionen die Debatte noch einmal nutzten, um ihre Positionen klarzumachen und zu untermauern. „Wir wollen Grundlagen schaffen“, machte Becker deutlich. Investoren sollten Sicherheit bekommen.

Die politischen Ansätze waren unterschiedlich: Ganz auf Verwaltungslinie blieb die SPD: „Wir haben das Thema jetzt jahrelang rauf und runter diskutiert“, sagte Ratsherr Stefan Eble. Jetzt müsse eine Entscheidung her und keine weitere Verzögerung. Durch das gescheiterte Bürgerbegehren und den Investoren-Rückzug sei ohnehin schon viel Entwicklungszeit verloren gegangen. Sollte die Politik nun weiter „auf die Bremse treten“, drohe die Gefahr, dass bereits genutzte Fördergelder für das Pfalzquartier zurückgezahlt werden müssten. „Und wer will das Risiko eingehen?“, fragte Eble.

Feste Fristen

Keine Verzögerung, sondern im Gegenteil, viel mehr Tempo bei der Entwicklung des Pfalzquartiers, forderten CDU und FDP. Die Liberalen brachten mit einem Last-Minute-Antrag gleich feste Fristen ins Spiel: Bis Ende Juni 2026 sollen die erwarteten Bau- und Betriebskosten für die Stadthalle sowie ein Parkhaus auf dem Tisch liegen. Nach einem neuen Investor will die FDP maximal bis Ende 2027 suchen. Wenn sich bis dahin niemand findet, soll eine (bis dahin ausgearbeitete) Alternative her, wie Ratsherr Stephan Kahl ausführte.

Die Liberalen bringen hier die Überlegungen des ehemaligen Stadtplaners Martin Elliehausen ins Spiel, den auch die Bürgerliste bei ihrem Alternativkonzept fürs Pfalzquartier bereits zitiert hatte. Deren Ratsvertreter Henning Wehrmann unterstrich noch einmal seine ablehnende Haltung zu den Verwaltungsvorschlägen. Das Areal rund um die Kaiserpfalz sei eben nicht „das Filetstück“, wie andere Fraktionen gebetsmühlenartig behaupteten. Das Projekt dürfe nach dem Investoren-Aus nicht zu einem Millionengrab für die Stadt entwickeln.

„Realitätsverweigerung“ und „Blindflug“

Wehrmann warf der Stadt „Realitätsverweigerung“ vor, die Vorbereitung eines „nächsten Sündenfalls“, sowie einen finanzpolitischen „Blindflug“, weil etwa für die Stadthalle weiter keine Zahlen auf dem Tisch lägen. Da ging Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner aus dem Sattel: „Ich kann ihre Anträge nicht mehr ernst nehmen“, schleuderte sie Wehrmann entgegen. Seit Jahren arbeite er, Wehrmann, sich mit grundsätzlicher Verweigerungshaltung an den Planungen für das Pfalzquartier ab. Er werbe ständig für Stillstand, um sich wenig später

über Stillstand zu beklagen.

Werbung für CDU-Antrag

Bemerkenswert war dann auch, dass die Verwaltungschefin sich explizit für einen Antrag der CDU starkmachte. Ralph Bogisch hatte zuvor ein erneutes klares Bekenntnis des Rates für das Pfalzquartier in geplanter Form gefordert. Außerdem solle der Umbau des Domplatzes ist eine Grünanlage mit „höchster Priorität“ angegangen werden, damit Bewegung ins Projekt kommt. Alternativvorschläge seien nicht realistisch: „Sie knüpfen an 20 Jahre alte Überlegungen an“, warf Bogisch etwa Wehrmann vor. Alleine könne die Stadt das Areal nicht entwickeln. Schwerdtner nannte den am Ende mehrheitlich abgenickten CDU-Antrag „sachlich richtig und gut“ und erinnerte daran, dass Ex-Investor Hans-Joachim Tessner weiterhin bereit ist, 6,5 Millionen Euro für den Hallenbau beizusteuern sowie über 20 Jahre einen Betriebskostenzuschuss von jeweils 200.000 Euro zu zahlen.

Ein Gruß aus der Gerüchteküche

Ebenfalls in Opposition zu den Verwaltungsplänen ging die Grüne Partei 42, die neben SPD und CDU als einzige Fraktion stimmberechtigt ist in den Ausschüssen. Gruppenchefin Sabine Seifarth wartete gar mit einem Gruß aus der Gerüchteküche auf. Sie habe von Planungen erfahren, dass in Langelsheim eine Stadthalle gebaut werden solle. Auch deshalb müsse man das Pfalzquartier anders bewerten und vor allem bei den Hochbauprojekten neu ansetzen. Der Bereich solle als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt werden. „Investoren müssen nicht unbedingt das Beste für die Stadt wollen“, begründete Seifarth. Das von der Verwaltung geplante Baurecht für Hotel und Halle komme einem „Denkverbot“ gleich, was mit der Fläche geschehen soll.