Investition in die L 515: Stadt Langelsheim trägt Millionenbetrag

Langelsheim. Ein Minus in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro weist der Haushaltsplan der Stadt Langelsheim für das kommende Jahr aus. Durch frühere Rücklagen erziele die Stadt trotzdem einen Ausgleich. Wo liegen die größten Einnahmen und Ausgaben? Auch die Fraktionen äußerten sich zu einigen kritischen Punkten, Chancen und Risiken in der Zukunft.

Die Aufwendungen werden mit 36,5 Millionen Euro beziffert. Die drei größten Kosten verursachen die Kreisumlage, die mit zwölf Millionen Euro angesetzt ist (die genaue Höhe stehe noch nicht fest), die Personalkosten in Höhe von elf Millionen Euro und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6,3 Millionen Euro, die aus verschiedenen Maßnahmen resultieren.

Doch obwohl die Personalkosten knapp ein Drittel des Gesamthaushalts ausmachen, fehlte es beispielsweise an Leuten im Bauamt. Deshalb können Maßnahmen teilweise eingeschränkt oder erst später ausgeführt werden, hält Kämmerin Heike Ahrens fest. Einige Projekte konnten entweder nicht angefangen oder nicht abgeschlossen werden, wodurch einige Aufwendungen geringer ausfielen. Die Situation führe ebenfalls zu geringeren Kosten für das Personal, weil mit mehr geplant wurde. Die Fraktionen wollen sich im kommenden Jahr regelmäßig informieren, wie die personelle Situation im Bauamt ist.

Sanierung der L 515

Großprojekte, wie in Liebenburg zum Beispiel der Bau des neuen Feuerwehrhauses, stehen in Langelsheim nicht an. Zumindest keine Neubauten. Denn im kommenden Jahr solle die lang ersehnte Investition in die L 515 (Europakreuzung Richtung Lautenthal) erfolgen. Die Straße selber zahle das Land. Die „Nebengewerbe“ zahlt die Stadt (1,5 Millionen Euro) und die Stadtwerke die Kanalisation und mehr (2,7 Millionen Euro). Insgesamt also rund 4,2 Millionen Euro. Mit im Plan stehen unter anderem Planungskosten für einen Radweg (20.000 Euro), was die SPD-Fraktion beantragt hatte, und die CDU regte an, auch den Grünstreifen neu zu gestalten.

Für den Endausbau Marienhüttenweg in Langelsheim und den Triftweg in Wolfshagen sind weitere 750.000 Euro verplant.

Eine Investition in die Grundschulgebäude erfreute die Fraktionen. In Lutter (30.000 Euro) und Langelsheim (56.000 Euro) soll für die Erzeugung von umweltfreundlichem Strom und zur Senkung der Stromkosten jeweils eine Photovoltaik-Anlage installiert werden. Insgesamt stehen für die Grundschulen Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Ulrich Eberhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender, zeigte sich lediglich enttäuscht darüber, dass es bei den PV-Anlagen zu einer Verzögerung kam. Er regte an, auch Astfeld schon in den kommenden Haushalt aufzunehmen für diese Maßnahme. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da dies nicht zu schaffen sei.

Ihren Unmut über die Entwicklungen am Neubaugebiet Rosenwinkel brachte die CDU-Fraktion zum Ausdruck. Aber die Planung wurde ausgesetzt, weil erst ein Investor gesucht werden sollte – ohne Erfolg. In 2026 solle aber die Planung beginnen.

Hochwasserschutz

Die Wählergemeinschaft Langelsheim (WGL) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden sich insbesondere über die Entwicklungen im Hochwasserschutz ärgern. Heike Wodicka, WGL-Vorsitzende, wisse schon gar nicht mehr, was sie den Betroffenen zum Beispiel in Neuwallmoden sagen solle. Die Maßnahme an der Neile konnte nicht wie geplant im Oktober starten. Andreas Kuckelkorn, Grünen-Fraktionsvorsitzender, erwarte ein höheres Tempo bei der Umsetzung sowohl bei der Neile-Aufweitung, als auch am Steimkerbach. So sieht es auch die CDU, die direkte Gespräche mit dem Wasserverband vorschlug, um ihre Unzufriedenheit zu signalisieren.

Ein Punkt im Haushalt stieß allen Fraktionen sauer auf: die Neubeschaffung von Einsatzkleidung für die Feuerwehren. Doch nicht etwa, weil sie den Einsatzkräften es nicht gönnen. Grund für den Unmut ist, dass dies von der niedersächsischen Regierung verordnet wurde. In den nächsten Jahren soll die Stadt 500.000 Euro für die Kleidung ausgeben – davon 200.000 Euro im kommenden Jahr und 100.000 Euro in den drei Folgejahren.

Die Fraktionen waren sich einig: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen“. Sie sehen das Land in der Pflicht.

Die Schulden auf dem Kreditmarkt betrugen zum Ende des Haushaltsjahres 2025 rund 16,9 Millionen Euro. Abzuwarten bleibe die tatsächliche Entwicklung, merkte Kämmerin Ahrens an.

Bund-Sondervermögen

Die Erträge werden 2026 mit rund 32 Millionen Euro beziffert. Für die Erträge aus der Grundsteuer werden knapp 2,3 Millionen Euro eingeplant. Eine Erhöhung der Grundsteuer wird es nicht geben. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer liegt bei elf Millionen Euro, wobei dieser Summe eine optimistische Erwartung zugrunde liege, aus den Abrechnungen der Vorjahre eine Steigerung zu bekommen.

Erwartet werde im kommenden Jahr zusätzlich eine Zahlung aus dem Sondervermögen vom Bund. Dieses soll für infrastrukturelle Maßnahmen eingesetzt werden. Die Fraktionen überlegen bereits, welche das werden könnten.

„Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen so einsetzen, dass wir unseren kommunalen Aufgaben weiterhin erfüllen können, ohne dabei die Last auf die Schultern unserer Bürger zu legen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Bachmann. Dafür müssten insbesondere die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Allgemein sei der Haushaltsplan doch eher ernüchternd.