So will Goslar Millionen sparen und mehr Geld einnehmen

Goslar. Die Stadt Goslar muss ihr Haushaltsminus verringern. Nun hat die Verwaltung Maßnahmen und Zahlen auf den Tisch gelegt, wie in den kommenden Jahren Einnahmen gesteigert und Ausgaben verringert werden können. Das Ganze nennt sich Haushaltssicherungskonzept.

In den kommenden vier Haushaltsjahren will die Stadt ihr Defizit um Millionenbeträge herunterschrauben. Für 2026 beträgt die mit dem Konzept geplante Verbesserung knapp 700.000 Euro, 2027 sind es vier Millionen, 2028 und 2029 dann jeweils fünf Millionen Euro.

Wo die Stadt mehr einnehmen will

Wie soll das funktionieren? Bei den Erträgen sieht die Verwaltung das meiste Potenzial bei einer Erhöhung der Grundsteuer B, die ab 2028 geplant ist und jedes Jahr eine Million Euro zusätzlich in die Kasse spülen soll. Ab 2027 steht zudem eine Verpackungssteuer im Konzept, die 400.000 Euro pro Jahr einbringt.

Bereits beschlossene Sache: Schon ab diesem Jahr sollen weitere 450.000 Euro durch höhere Parkgebühren hinzukommen, 80.000 Euro durch zusätzliche Hundesteuern sowie mehr als 100.000 Euro jährlich durch teureres Anwohnerparken.

Wo die Verwaltung sparen will

Bei den Einsparungen setzt die Stadtverwaltung vor allem auf die Kreisumlage. Dazu heißt es aus dem Rathaus: „Die Stadt Goslar übernimmt als große selbständige Stadt im Vergleich zu den sonstigen kreisangehörigen Gemeinden eine Vielzahl von Aufgaben ohne die entsprechende finanzielle Ausstattung. Hier ist eine Überprüfung einer Differenzierung der Kreisumlage vorgesehen.“ Das heißt in Zahlen: Ab dem Haushaltsjahr 2027 will die Stadt Goslar jährlich 2,9 Millionen Euro weniger an den Landkreis überweisen.

Zudem möchte die Verwaltung den Rotstift beim Goslarer Museum ansetzen, wo es ab 2027 jährlich nur noch eine Sonderausstellung geben soll – Einsparpotential: 14.000 Euro. Der Verzicht der Teilnahmen an Rückkehrertag und ExpoReal soll weitere 7000 pro Jahr bringen, 20.000 Euro der Verzicht auf Stellenanzeigen in Printmedien. Auch der Heyne-Rechen oder die „Glück-Auf-Spende“ bei Schulentlassungen stehen auf der Streichliste (3000 Euro), die Stadtbibliothek soll bei ihren jährlichen Anschaffungen um 8000 Euro kürzen.

Wie es nun weitergeht

Am 13. Januar berät zunächst der Finanzausschuss über das Sicherungskonzept für den Haushalt 2026. Wenn der Rat letztendlich zustimmt, sollen die Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden. Für einige Schritte, etwa Steuer- oder Gebührenerhöhungen, sind weitere Ratsbeschlüsse nötig. Jedoch gibt das Konzept eine Richtung vor. Über die Umsetzung und die erzielten Einsparungen will die Verwaltung regelmäßig berichten. Ziel bleibe es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern und perspektivisch wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das Haushaltssicherungskonzept soll daher weiter fortgeschrieben und in den nächsten Jahren verschärft werden.

Warum Goslar ein Sicherungskonzept braucht

Die Stadt Goslar steht finanziell unter erheblichem Druck und muss ab dem Haushaltsjahr 2026 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn ein Haushalt nicht ausgeglichen ist oder eine Überschuldung droht. Ziel des Konzeptes ist es, Wege aufzuzeigen, wie Defizite abgebaut, neue Schulden vermieden und der Haushalt langfristig wieder ins Gleichgewicht gebracht werden können. Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Schritt unumgänglich: Die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Ohne Gegenmaßnahmen würden sich die Fehlbeträge weiter vergrößern und die Handlungsfähigkeit der Stadt zunehmend einschränken.

Vom ausgeglichenen Haushalt zur finanziellen Schieflage

Bis einschließlich 2020 galt Goslar als finanziell stabil. Möglich wurde das vor allem durch den sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen im Zuge der Fusion mit Vienenburg im Jahr 2013. In den Jahren 2021 und 2022 konnte die Stadt trotz zunächst geplanter Defizite sogar Überschüsse erzielen, während der Corona-Pandemie. Dies änderte sich in den Folgejahren jedoch dramatisch. Zudem ist der Zukunftsvertrag 2023 ausgelaufen, Sonderregelungen gelten nicht mehr. Für 2024 und 2025 durfte die Stadt noch auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten, unter anderem wegen der Folgen des Ukraine-Krieges. Ab 2026 ist das nicht mehr möglich.

Steigende Ausgaben, schwache Einnahmen

Die aktuelle Finanzplanung zeigt eine deutlich verschärfte Lage. Für 2026 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von rund 6,77 Millionen Euro, in den Folgejahren steigen die Defizite weiter an. Hauptursache sind stark steigende Ausgaben, etwa bei den Personalkosten sowie bei der Unterhaltung von Gebäuden und Infrastruktur. Gleichzeitig entwickeln sich die Einnahmen deutlich schwächer. Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich schwanken und werden ab 2027 wieder sinken. Hinzu komme eine hohe Kreisumlage, die 2026 sogar leicht ansteigt. Rücklagen aus früheren Überschussjahren stehen laut Stadtverwaltung kaum noch zur Verfügung, weil sie bereits zum Abbau alter Fehlbeträge eingesetzt wurden.