Bad Harzburgs Bürgermeister gerät im Rat mit Bürger aneinander

Bad Harzburg. Solch eine Auseinandersetzung mit einem Bürger hat es während einer Sitzung des Bad Harzburger Stadtrats seit Jahren nicht mehr gegeben: Gleich zu Beginn, während der Einwohnerfragestunde, gerieten am Dienstag Bürgermeister Ralf Abrahms und der Sprecher der neu gegründeten Bürgerliste „Go-Goslar.de“ und selbst ernannter Bürgermeisterkandidat Klaus Marwede aneinander. Im voll besetzten Saal des Rathauses – diesmal war auch der Zuschauerraum fast vollständig belegt – wurde es nicht nur laut, sondern auch persönlich. Und es wurde mit rechtlichen Schritten gedroht. Zwischen Bürgermeister und Rat soll es anschließend ebenfalls geknirscht haben.

Was war passiert? Eigentlich begann die Sitzung nämlich ganz harmlos. Die Bad Harzburgerin Christine Weber von den „Omas gegen Rechts“ nutzte die Einwohnerfragestunde als erstes, um an die Unterschriftenliste zu erinnern, die sie Ende vergangenen Jahres im Namen der Gruppe an Ratsvorsitzende Dr. Gabriele Alberts-Goebel überreicht hatte. Darin hatten die „Omas“ wie berichtet gefordert, künftig „das Bündheimer Schloss nicht mehr an rechtsextremistische und andere antidemokratische Gruppen zu vermieten“ und spielten in erster Linie auf die Bürgerdialoge an, die dort zuletzt von der AfD veranstaltet worden waren. 500 Menschen hatten landkreisweit unterschrieben. Zur Umsetzung dieser Forderung bräuchte es jedoch eine entsprechende rechtliche Grundlage. Ob sich in dieser Hinsicht bereits etwas getan habe, wollte Weber nun wissen.

Kurz und schroff

Die Antwort von Bürgermeister Ralf Abrahms fiel kurz und schroff aus: „Nein.“ Sehr zum Unverständnis Webers und ihrer Begleiterin. „Wie, das war jetzt alles?“, ließ sich aus Richtung der Frauen vernehmen.

Dann trat Klaus Marwede ans Mikrofon. Der hatte eigentlich andere Anfragen mitgebracht, nutzte die Bürgerfragestunde jedoch spontan, um im Sinne Webers beim Thema Schloss nachzuhaken. Was konkret hätten Bürgermeister und Ratsfraktionen denn bislang unternommen, wollte er wissen.

„Ich schaue, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Das sind die einzigen, die dafür zuständig sind und die haben noch nichts entschieden“, entgegnete Abrahms und bezog sich damit auf die Diskussion um eine mögliche Einstufung der AfD als rechtsextrem. Nochmals hakte Marwede nach: Sei darüber beraten worden, ob Parteien grundsätzlich von der Nutzung des Bündheimer Schlosses ausgeschlossen werden sollten, wollte dieser wissen. Auch hier fiel die Antwort des Bürgermeisters erneut knapp aus: „Nein.“

Antworten einklagen?

Da laut Satzung jeder Bürger während der Einwohnerfragestunde nur zwei Fragen an die Verwaltung richten darf, und Marwede dieses Konto damit bereits ausgeschöpft hatte, legte er dem Bürgermeister die anderen Anfragen, die er eigentlich hatte stellen wollen, in ausgedruckter Form vor die Nase. Die erste betrifft die Personalausstattung im Rathaus. Sie lautet zusammengefasst: Wie steht es perspektivisch gesehen um die Personalversorgung der Stadtverwaltung? Die zweite hatte Marwede bereits im Finanzausschuss vor zwei Wochen gestellt. Darin geht es um mögliche Haftungsrisiken der Stadt im Zusammenhang mit Beteiligungsgesellschaften – Marwede bezog sich in diesem Fall vor allem auf die Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe (KTW). Die Frage, ob es Bürgschaften, eine Patronatserklärung oder Ähnliches für die KTW durch die Stadt gebe, und in welcher Höhe dadurch für die Stadt Risiken entstünden, hatte der Bürgermeister damals zurückgestellt. Sie betreffe die Gremien der KTW und nicht der Stadt, so die Begründung. „Rechts- und Personalfragen, die außerhalb der Öffentlichkeit geführt werden, werden aus gutem Grund außerhalb der Öffentlichkeit geführt.“ Marwede wollte es damit nicht auf sich beruhen lassen und forderte den Bürgermeister nun während der Sitzung auf, ihm die Fragen schriftlich zu beantworten, ansonsten behalte sich seine Bürgerliste rechtliche Schritte vor, kündigte er an.

Kritik auch vom Rat

Abrahms versicherte, sich die Anfragen anschauen zu wollen, attestierte Marwede im Anschluss aber narzisstische Züge. „Wir alle im Saal wissen ja, dass es Ihnen nicht darum geht, irgendwelche Erkenntnisse zu erlangen, sondern überfallartig irgendwelche Themen zu platzieren“, sagte in Richtung Marwedes.

Der wiederum zeigte sich darüber erbost, verließ den Ratssaal und richtete sein Wort im Herausgehen noch einmal an die Ratsmitglieder: „Denken Sie mal darüber nach, warum Sie hier sitzen“, sagte er. Noch in der Nacht auf Mittwoch landete dann eine Pressemitteilung der Bürgerliste im Postfach der GZ. „Die Kombination aus knapper oder ausweichender Beantwortung von Bürgeranliegen, pauschaler Geheim-Einstufung bei Haushaltsfragen und persönlicher Herabsetzung des Fragestellers verstärkt den Eindruck, dass Transparenz derzeit nicht die notwendige Priorität besitzt“, heißt es darin in Bezugnahme auf die Ratssitzung. „Nicht akzeptabel“ sei zudem der persönliche Angriff des Bürgermeisters auf Marwede gewesen. Doch Kritik bekam der Bürgermeister nicht nur von Bürgerseite, sondern wohl ebenfalls aus den eigenen Reihen. Nach GZ-Informationen haben die Ratsmitglieder das Stadtoberhaupt im Nachgang der Sitzung für sein Antwortverhalten scharf kritisiert. Man habe sich erschrocken, regelrecht erschüttert gezeigt, wie dieser mit der Anfrage von Christine Weber umgegangen ist.