Mauersanierung kostet 5,2 Millionen: Goslar muss die Hälfte zahlen

Goslar. Die Bauarbeiten sind schon seit mehr als zwei Jahren abgeschlossen, nun rückt die Stadt auch die Höhe der Kosten heraus, die die Sanierung der historischen Feldmauer an den Bahngleisen verschlungen hat. Nicht gerade ein Grund zur Freude: 5,2 Millionen Euro sind demnach in die Instandsetzung des rund 300 Meter langen Baudenkmals geflossen, wesentlich mehr als zunächst geplant.

Vertrag von 1981 zwingt zur Zahlung

Aufgrund eines Vertrages von 1981 mit der Deutschen Bahn muss die Stadt Goslar die Hälfte dieser Summe bezahlen.

Laut Angaben der Verwaltung hatte die Bahn, die als Eigentümerin für die Sanierung der Mauer verantwortlich war, ursprünglich mit Sanierungskosten von 3,4 Millionen Euro gerechnet – das war im Jahr 2021. Später war von etwa 3,7 Millionen Euro die Rede.

Planungsänderungen werden teuer

Während des Baus hätten jedoch „mehrere Planungsänderungen“ vorgenommen werden müssen, heißt es nun aus dem Rathaus. So seien die Kosten am Ende um 1,8 Millionen Euro in die Höhe geschossen.

So richtig reibungslos geht es beim gemeinsamen Sanierungsprojekt nicht vorwärts: Schlussrechnungen zur inhaltlichen Prüfung etwa liegen der Stadt noch immer nicht vor. Man habe sie bei der Bahn angefordert, heißt es.

Renovierung abgeschlossen

Kosten für die Bahnmauer-Sanierung in Goslar bleiben noch geheim

Der Transportkonzern habe im Rathaus aktuell Abrechnungen von beauftragten Firmen in Höhe von 5,025 Millionen Euro vorgelegt. Abgerufen wurden in den Vorjahren nur etwas mehr als 248.000 Euro.

Die Stadt muss also aktuell noch 2,26 Millionen Euro zusammenkratzen und an die Bahn bezahlen, um die Hälfte der Kosten zu tragen. Dafür braucht sie die Zustimmung des Goslarer Rates am 27. Januar. Der Verwaltungsausschuss hat in geheimer Runde am Dienstag schon einmal grünes Licht gegeben.

Wehrmann spricht von „Buchungstrick“

Es gibt Kritik am geplanten Finanzierungsmodell der Verwaltung. Bürgerlisten-Ratsherr Henning Wehrmann spricht von einem „Buchungstrick“.

Pflanzungen nicht ausgeschrieben

Der Bahn-Bauzaun bleibt noch einen Sommer in Goslar

Die Verwaltung will das Geld so aufbringen: Rund 1,5 Millionen Euro für die Bahnmauer sollen 2026 als investive Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Weitere 760.000 Euro kommen aus Haushaltsresten aus den Vorjahren. Weitere 100.000 Euro, die noch für die Bepflanzung entlang der Mauer, für eine Ausgleichsmaßnahme in Badenhausen (Landkreis Göttingen) sowie die Schlussabrechnung eingeplant sind, sollen 2027 im Haushalt stehen.

1,3 Millionen Euro als Rücklage

Die millionenschwere Forderung der Bahn trifft die Stadt aber nicht gänzlich unvorbereitet. Genug Zeit, sich auf die Reparatur und die anfallenden Kosten vorzubereiten, gab es ja. Theoretisch stehen auch noch knapp 1,3 Millionen Euro an Rücklagen für die Mauersanierung zur Verfügung. Allerdings wurden die Gelder in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 bereitgestellt, aber nicht von der Bahn abgerufen. Nun können sie laut Stadtverwaltung „nicht mehr übertragen werden“. Eine neue Lösung müsse her.

Wehrmann überzeugt das nicht. Er kritisiert die „nicht hinreichend begründete Umbuchung vom städtischen Ergebnis- in den Investitionshaushalt“ und vermutet ein Manöver der Stadtverwaltung, um das millionenschwere Defizit im Ergebnishaushalt zu schönen.

Noch „weitaus gravierender“ seien die „Folgen für den Naturhaushalt“, so der Bürgerlisten-Ratsherr.

41 Bäume sind gefallen

Wehrmann erinnert daran, dass im Vorfeld der Sanierungsmaßnahmen 41 Bäume der südlichen Alleereihe gefällt werden mussten. Dafür sollten nach Abschluss der Arbeiten Ersatzpflanzungen erfolgen. Das sei aber bis heute nicht passiert. Nun seien offenbar nur noch eine Begrünung entlang der Bismarckstraße sowie eine Ersatzmaßnahme in Badenhausen geplant. Eine Begründung dafür suche man vergebens.

Den Vertrag mit der Bahn hat die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben übrigens im Februar 2023 „fristgerecht zum 31. Dezember 2031 gekündigt“. Die fast unendliche Geschichte mit der Bahnmauer und der Stadt Goslar hat also tatsächlich ein Ablaufdatum.