Städtetag-Präsidium fordert Nothilfeplan für kommunale Kliniken

Bad Harzburg. Der Niedersächsische Städtetag ist ein kommunaler Spitzenverband. Er setzt sich mit 123 Mitgliedern von der Küste bis in den Harz für eine Gesetzgebung und eine Verwaltungspraxis ein, die das Handeln in Städten und Landkreisen fördert. Von den 20 Präsidiumsmitgliedern trafen sich 18 jetzt zu einer zweitägigen Sitzung im Bündheimer Schloss. Gastgeber: Bürgermeister Ralf Abrahms.

Er ist das dienstälteste Mitglied des Präsidiums. Der grüne Bürgermeister wurde schon 2003 hineingewählt – und feiert mit dieser Sitzung seinen Abschied. Im Begleitprogramm zeigte er den Hauptverwaltungsbeamten den Burgberg und alles, was dort zur Freizeitgestaltung gehört, von der Seilbahn über die Baumschwebebahn und den Baumwipfelpfad bis zum Wackel-Kino über König Heinrichs berühmte Flucht im Burgbergcenter. „Das ist schon richtig toll, was hier alles entstanden ist“, bilanziert Städtetagspräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. Er gibt zu, Bad Harzburg bisher als Durchfahrt auf dem Weg in den Oberharz gekannt zu haben. „Wir bedanken uns herzlich bei unserem Urgestein Charly Abrahms für diese Eindrücke. Beim nächsten Mal bringe ich meine Wanderschuhe mit.“

Zur Energiewende

Das Präsidium hat den Sitzungsteilnehmern eine lange Liste an zum Teil komplizierten Verwaltungsthemen vorgelegt. Nicht alle sind für alle beteiligten Kommunen gleich wichtig: Zur Vorarbeit gehört, ins Land hineinzuhören. Brennt etwas auf den Nägeln? „Wir haben uns zur Erdverkabelung von zusätzlichen Stromleitungen für die Energiewende neu positioniert“, sagt Krogmann. Zwar bleibt das unter die Erde bringen grundsätzlich der Favorit, um Strom aus erneuerbaren Energien durchs ganze Land zu transportieren, aber: „Weil die Welt sich weiter gedreht hat, plädieren wir jetzt für die Einzelfallbetrachtung.“ Es gehe um verschiedene Gesichtspunkte wie Akzeptanz in der Bevölkerung, Kostenentwicklung und Bodenverbrauch. Im Grundsatz für die Erdverkabelung im Windenergieland Niedersachsen, aber eben nicht mehr kategorisch: Es könne gute Gründe geben, um in einzelnen Kommunen davon abzugehen, um oberirdische Leitungen umzusetzen.

Gegen die Alterssenkung

Skeptisch sieht das Präsidium den Vorstoß im Landtag, das passive Wahlrecht für kommunale Spitzenämter von 23 auf 18 Jahre abzusenken. Lebens- und Berufserfahrung seien schon wichtig, um komplexe Themen zu bearbeiten. Auch von 16- und 17-jährigen Ratsmitgliedern wird abgeraten. Abrahms gibt zu bedenken: „Wir bekommen dann Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse, weil Minderjährige nicht voll geschäftsfähig sind.“ Eine Unterschrift der Eltern wie bei Azubis sei in Stadträten fehl am Platz. Auch der generelle Anspruch auf Jugendparlamente ab 50 Unterschriften bei einer Stadt mit 50.000 Einwohnern wird nicht als Fortschritt gesehen. Jugendliche seien meist themenbezogen unterwegs, zum Beispiel mit dem Ziel einer Skaterbahn oder eines konsumfreien Raumes. Jedes Jugendparlament benötige außerdem eine fachliche Begleitung.

Schiefe Finanzierung

Am deutlichsten wird das Präsidium bei der Finanzierung der neun städtischen sowie der kreisgetragenen Krankenhäuser in Niedersachsen. „Die Finanzierung funktioniert schon seit Jahren nicht mehr, wie sie gedacht ist“, sagt Dr. Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. „Aufgrund der Defizite müssen die Kommunen jedes Jahr rund 800 Millionen Euro dazu zahlen.“ Krogmann ergänzt: „Obwohl die Krankenkassen für die Finanzierung vorgesehen sind, müssen wir die Krankenhäuser über diese Brücke tragen. Die Kommunen müssen die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen.“ Gefordert wird ein Nothilfeplan des Landes Niedersachsen – also Geld aus Hannover. Das umstrittene GKV-Stabilisierungsgesetz, das als Spar- und Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung im Juli 2026 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, mache eine Finanzspritze auf Landesebene unumgänglich. Das Land Niedersachsen habe vergeblich gegen ein Gesetz gestimmt, das die Krankenhäuser „an den Abgrund und tiefer ins Defizit“ treiben werde.

Von den 4,7 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen des Bundes in Niedersachsen für Straßen, Schulen, Sportstätten ausgeschüttet werden, sei bis heute noch nichts in den Kommunen angekommen. „Das Geld existiert bisher nur in den Schlagzeilen der Presse“, sagt Abrahms. Der festgelegte Schlüssel ergibt für Bad Harzburg zusätzliche 8,5 Millionen Euro. Das Programm wird begrüßt, weil es Einzelprojekte finanziert – mehr nicht.

Die nächste Präsidiumssitzung findet im Dezember statt.