Iran-Krieg: Die Gefahr für Deutschland und die EU wächst

Goslar. Der Krieg im Nahen Osten hält die Welt in Atem – und lässt auch die Spritpreise förmlich explodieren. Was sind die Ziele der USA in diesem Krieg? Müssen Deutschland und Europa vom Iran gesteuerte Terroranschläge befürchten? Befeuert der Krieg die Inflation und zusätzliche Arbeitsplatzverluste in Deutschland? GZ-Chefredakteur Jörg Kleine sprach in Goslar mit dem ehemaligen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel.

Herr Gabriel, seit zwei Wochen tobt der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Der antwortet mit permanenten Angriffen auf Israel, Staaten am Persischen Golf, durchfahrende Schiffe und einer Blockade der Straße von Hormus. War der Angriff von Israel und den USA auf den Iran völkerrechtswidrig?

Ja, formell war er das ganz sicher. Trotzdem zeigt das nur, wie hilflos das Völkerrecht ist. Denn der Iran tritt das Völkerrecht und die Menschenrechte seit Jahrzehnten im Innern und nach außen mit Füßen. Wenn jetzt eines der schlimmsten Regime der Welt ausgerechnet mit dem Argument des Völkerrechts geschützt werden soll, ist das doch absurd.

Aber so schrecklich das Mullah-Regime durch internationalen Terror und gegen das eigene Volk wütet – rechtfertigt dies einen massiven militärischen Angriff ohne UN-Mandat?

Politisch ganz gewiss, denn wir sehen ja gerade, mit welcher Wut der Iran völlig unbeteiligte Nachbarländer angreift. Man stelle sich vor, dieses Regime hätte die Fähigkeit zum Bau der Atombombe. Die rechtliche Beurteilung ist weit schwieriger: Es sind wohl vor allem die doppelten Standards, mit denen militärische Interventionen das Völkerrecht völlig entwerten. Eine Begegnung, die ich vor einigen Jahren mit einem Regierungsmitglied aus dem arabischen Raum hatte, führte mir das besonders vor Augen: Als wir versuchten, dafür zu werben, uns bei der Hilfe für die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, lautete die Antwort: „Wenn Weiße sterben, dann kommt ihr zu uns und wollt unsere Hilfe. Wenn 450 Zivilisten in der Ukraine sterben, seit ihr ,up in arms‘. Aber wenn 100.000 Menschen im Irak oder im Jemen sterben, schweigt ihr.“ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist seit vielen Jahren unfähig, seiner Aufgabe nachzukommen, für eine verlässliche Grundlage des internationalen Rechts zu sorgen. Die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – schaffen keine gemeinsamen Regeln, sondern je nach Machtinteresse wird das Völkerrecht mal hochgehalten oder verstaubt in den Aktenschränken der Uno. Dazu kommt, dass diese permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats längst nicht mehr die Welt von heute abbilden. Es ist die Weltordnung von gestern. Sie bilden die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkrieges ab, aber nicht die Welt von heute. Deshalb verliert die Uno mit ihren Regeln auch immer mehr an Kraft und Verbindlichkeit.

Zwischen Israel und dem Iran herrscht seit Jahrzehnten ein Dauerkonflikt. Aber was sind die Ziele der USA bei dem Angriff? Mal geht es um den Sturz des Mullah-Regimes, mal um Freiheit für unterdrückte Menschen im Iran, mal um Unterstützung Israels, mal um einen Präventivschlag gegen eine mutmaßliche iranische Atombombe, mal um einen Schlag gegen internationalen Terror der iranischen Revolutionsgarde. Die Antworten von US-Präsident Donald Trump, seinem Kriegsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio variieren. Was steckt wirklich hinter dem Angriff – und warum gerade jetzt?

Das müssen Sie die Amerikaner fragen. Ich vermute, dass der schnelle und einfache Erfolg bei der Intervention in Venezuela die Trump-Regierung zu dem Trugschluss verleitet hat, dies ginge auch im Iran. Allerdings kennt sich der US-Außenminister exzellent in Lateinamerika aus, aber praktisch gar nicht im Nahen Osten. Die wörtliche „Enthauptung“ der Führung des Iran hat keinen Raum für eine innerstaatliche Revolte gegen das Regime geschaffen. Sondern die Führung des Iran war exakt auf einen solchen Versuch Israels und der USA vorbereitet und hat lange Listen mit Personen, wer auf welche Position in einem solchen Fall nachrückt, um immer die innerstaatliche Stabilität zu sichern. Und vielleicht hat man auch unterschätzt, mit welcher Brutalität das Regime oppositionelle Kräfte bekämpft. Bei den Demonstrationen zu Beginn des Jahres hat das Regime in drei Tagen 30.000 Menschen ermorden lassen. Die Angst, auf die Straße zu gehen, um für eine Regimewechsel zu demonstrieren, dürfte riesig sein. Es gibt keine organisierte Opposition im Iran – und schon gar keine, die bewaffnet wäre. Dafür stehen auf der Seite des Regimes Hunderttausende bewaffnete Revolutionsgarden, die bislang jedenfalls keine Anzeichen von Zerrissenheit zeigen.

Ist oder war der Iran wirklich ganz nah dran am Bau einer Atombombe, wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt erklärt? Welche Beweise liegen dafür vor? Mancher Beobachter fühlt sich erinnert an den Irak-Krieg und das Märchen von chemischen Vernichtungswaffen im Besitz des damaligen Diktators Saddam Hussein.

Anders als im Fall des Irak sind es keine bloßen Behauptungen der USA, sondern es liegen klare Belege der Internationalen Atomenergiebehörde (IAE) in Wien vor, dass der Iran seine Uran-Anreicherungen zum Bau der Bombe vorangetrieben hat. Im Übrigen bestreitet der Iran das ja auch gar nicht. Aus Sicht der Hardliner in der iranischen Regierung reicht ein Blick nach Nordkorea, um zu zeigen, wie wichtig der Besitz von Atomwaffen ist, um keinem Angriff oder dem Versuch eines Regime-Change ausgesetzt zu werden. Die iranische Führung sagt: „Wer die Bombe hat, wird von Donald Trump besucht und freundlich behandelt. Wer so dumm ist, auf die Bombe zu verzichten, wird mit Sanktionen bestraft.“ Deshalb war der Ausstieg der USA 2017 aus dem Atomabkommen aus dem Iran so verheerend. Die Hardliner im Iran fühlten sich bestätigt und kamen zurück an die Schalthebel der Macht, um die Bombe zu Ende zu bauen.

Eine unendliche Spirale?

Wir waren ja schon einmal viel weiter. 2015 wurde nach mehr als zehn Jahren das Atomabkommen JCPoA geschlossen, mit dem der Iran Begrenzungen seiner Uran-Anreicherung ebenso akzeptierte wie internationale Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAE in Wien. Im Gegenzug wurde dem Iran versprochen, Sanktionen aufzuheben und wieder wirtschaftliche Beziehungen zuzulassen. Dieses Abkommen war alles andere als perfekt. Es adressierte weder das balistische Raketenprogramm noch die Einflussnahme des Iran in Nachbarstaaten. Aber es war ein großer Schritt nach vorn und hat vor allem innerhalb des Iran vielen Menschen Mut gemacht, dass sich ihr Regime über die Zeit doch liberalisieren und dem Westen zuwenden würde. Man konnte das überall auf den Straßen Teherans oder Isfahans hören. Dieses Abkommen war immerhin am Ende ein einstimmiger Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Als Donald Trump entschied, aus dem Abkommen auszusteigen und jeden – auch uns Europäer – mit harten Sanktionen bedrohte, der in irgendeiner Form mit dem Iran zusammenarbeiten würde, schloss sich das Fenster der Diplomatie ganz schnell. Natürlich weiß heute niemand, ob sich der Iran auf Dauer an das Abkommen gehalten hätte. Aber es war eine große Chance, friedlich mit diesem schwierigen Land umzugehen. Und laut Aussagen der IAE tat der Iran das bis zur Aufkündigung des Abkommens durch die USA. Die Diplomatie hat also nicht versagt, sondern ihr wurde der Boden unter den Füßen weggezogen, und im Iran kamen die Hardliner zurück an die Macht, die schon immer gegen das Abkommen gewesen waren. Das Ergebnis dieser Entwicklung sehen wir heute.

Wie lange wird der Krieg dauern? Trump sprach von vier bis fünf Wochen. Hegseth betonte, die USA könnten die Angriffe auch länger durchziehen. Was ist Ihre Einschätzung?

Wenn wir ehrlich sind, wissen wir das nicht. Am stärksten dürfte es davon abhängen, wie lange die Wählerbasis von Donald Trump diesen Krieg noch akzeptiert, denn er hatte ja versprochen, keinen neuen Krieg zu beginnen. Seine Umfragewerte gehen ja deutlich nach unten, und die Benzinpreise in den USA nach oben. Darüber sind viele Amerikanerinnen und Amerikaner sehr verärgert. Vielleicht ist das Regime auch bereit, doch wieder in Verhandlungen mit den USA einzutreten, was vor wenigen Wochen noch nicht wieder der Fall war. Wenn es das tut, dann nur, um das Regime zu retten, nicht, um es zu verändern. Denn auch dem Iran gehen die Waffen aus. Aber auch andere Szenarien sind denkbar: ein längerer Waffengang oder ein Auseinanderbrechen des Iran, in dem es ja ein Dutzend ethnischer Gruppen gibt.

US-Präsident Trump sagte kürzlich bei einem Auftritt in Kentucky, die USA hätten den Krieg bereits gewonnen – schon in der ersten Stunde. Sie würden aber weiterkämpfen, um den „Auftrag“ zu erfüllen. Was ist von solchen Aussagen zu halten? Nach zwei Wochen erweckt der Iran jedenfalls nicht den Anschein, als wenn er bald kapitulieren müsse.

Es zeigt nur, wie sehr er zu Hause unter Druck steht. Vielleicht besetzt er auch die Insel vor dem Iran, von wo aus fast alle Ölexporte das Land verlassen, um zu Hause zeigen zu können, dass er das Land besiegt habe. Niemand weiß genau, wie lange beide Seiten noch durchhalten wollen und können.

Ist die Wahl von Ali Chameneis Sohn als neuem Herrscher nicht eine klare Kampfansage an Israel, die USA und ihre Verbündeten?

Ali Chameneis Sohn dürfte einerseits noch nicht der Alleinherrscher sein, der sein Vater weitgehend war. Und auch er wird letztlich den Weg gehen, der am ehesten das Überleben des Regimes nach innen sichert. Das kann sogar so weit gehen, zumindest jetzt auf die Fortsetzung des Baus einer Atombombe zu verzichten.

Einige Militärexperten sagen, die USA schnitten sich ins eigene Fleisch, hätten mit den permanenten Raketenangriffen bald selbst ihr Pulver verschossen. Riskieren die USA mit dem Angriff die eigene Verteidigungsfähigkeit – und mithin die der Nato?

Mindestens sehen wir schon in der Ukraine, dass dieser Konflikt unter dem Krieg im Iran leidet.

Russland und China sind bislang erstaunlich ruhig geblieben bei diesem Krieg. Warum? Weil sie eine drohende Schwäche der USA abwarten?

China findet es erst mal gut, dass die USA wieder zurück sind im Nahen Osten und sich dort massiv militärisch engagieren müssen. Damit nimmt der Druck im Indopazifik auf China ab. Gleichzeitig leidet die chinesische Wirtschaft massiv unter den steigenden Öl- und Gaspreisen. Russland profitiert natürlich von diesen steigenden Preisen, aber der Iran fällt weitgehend als Lieferant von Drohnen aus, die Russland bislang im Ukraine-Krieg eingesetzt hat.

Der Iran ist auch für Terroranschläge verantwortlich, die in den vergangenen Jahren europäische Staaten erschütterten, auch Deutschland. Ist durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran neuer Terror in der EU zu befürchten?

Ob das unmittelbar der Fall ist, traue ich mich nicht einzuschätzen. Aber je länger der Krieg geht, desto stärker besteht die Gefahr, dass der Iran auch Terroranschläge durch seine Proxis in Europa und damit auch in Deutschland planen könnte. Das Ziel wäre es, die Europäer dazu zu bewegen, Druck auf die USA auszuüben, den Krieg schnell zu beenden.

Deutschland ist abhängig von Öl- und Gasexporten, die Spritpreise sind enorm gestiegen in den vergangenen zwei Wochen. Erinnerungen werden wach an die Erdölkrise der 1970er Jahre. Drohen Deutschland wieder steigende Inflation und zusätzliche massive Arbeitsplatzverluste durch den Krieg im Nahen Osten?

Ja, natürlich droht diese Gefahr.

Die schwarz-rote Regierung in Berlin mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Salto rückwärts gemacht in der Energiepolitik und setzt wieder verstärkt auf Öl und Gas. Zeigt der Krieg in Nahost nicht deutlich, dass sich die Wirtschaftsministerin auf einem fossilen Irrweg befindet?

Wenn dies der einzige Irrtum ist, wäre ich beruhigt.