Boykott im Goslarer Rat: Streit um Pfalzquartier spitzt sich zu

Goslar. Eigentlich wollte Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner nach der Ratssitzung am 18. November bei der Investorensuche für das Pfalzquartier Schwung auf- und die Ratspolitik dabei mitnehmen. Doch zwei Fraktionen haben ihren Boykott angekündigt. Sogar Schwerdtners Rücktritt wird gefordert. Die Verwaltung hat reagiert.

Auf der Ratssitzung soll zunächst das Planungsrecht für Stadthalle, Hotel und Stiftsgarten beschlossen werden. Am 22. November ist dann ein Workshop geplant, bei dem die Verwaltung der Ratspolitik aktuelle Zahlen auf den Tisch legen will, um eine Ausschreibung inklusive Markterkundung in die Wege leiten zu können.

Doch jetzt haben die Ratsgruppe Grüne Partei 42 sowie die Linke-Fraktion angekündigt, der Runde fernzubleiben. In einem gemeinsamen offenen Brief begründen beide Fraktionen diesen Schritt mit dem „wiederholten Ausschluss fraktionsloser Ratsmitglieder aus internen Besprechungen“. Das sind namentlich Niklas Prause, Axel Bender und Henning Wehrmann.

Einsatz für Rats-Trio

Auch fraktionslose Ratsvertreter seien „demokratisch gewählt“ und könnten durch die regelmäßige Nichtbeachtung ihr Mandat „nicht uneingeschränkt“ wahrnehmen. Denn auch bei den nicht-öffentlichen interfraktionellen Gesprächen zwischen Verwaltungsspitze und Fraktionschefs, „die in immer engerem Rhythmus stattfinden“, sei das Trio außen vor. Auch die Protokolle würden sie, entgegen der Zusage der Verwaltung, nicht erhalten.

Folgen sind noch unklar

Diese Praxis schließe auch andere Fraktionsmitglieder aus. Dabei könnten die meisten Themen, die bei diesen Gelegenheiten angesprochen werden, auch im nicht-öffentlichen Teil der Fachausschüsse oder des Rates besprochen werden.

Im Interview mit der GZ hatte Schwerdtner tatsächlich nur von den Fraktionsspitzen sowie den Vorsitzenden der beteiligten Ausschüsse als Workshop-Teilnehmer gesprochen – neben der Verwaltung natürlich. Inzwischen hat man dort auf den Boykott reagiert: „Da der Workshop konkret dazu dienen soll, die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung voranzutreiben, ist die Verwaltung für diesen Termin gern bereit, (...) die fraktionslosen Mitglieder ebenfalls einzuladen, sofern es hier kein Veto aus den Reihen der Fraktionen gibt.“

SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf wirbt für eine praktikable Lösung, die auch die fraktionslosen Ratsmitglieder umfasst. Er findet allerdings das Vorgehen der Grünen Partei 42 und der Linken völlig überzogen. Der offene Brief diene wohl nur einer Eskalation. Und er betont, dass bei einem Workshop nicht am Ende der ganze Rat an einem Tisch sitzen dürfe.

Christian Rehse (FDP) hat angekündigt, dass seine Fraktion dem Boykott nicht folgen werde.

Er wolle den Workshop nutzen, um weiter für den FDP-Antrag zu werben, die Suche nach einem Investor zeitlich zu beschränken.

Wehrmann legt Rücktritt nahe

Bürgerlisten-Ratsherr Henning Wehrmann hat das GZ-Interview von Urte Schwerdtner analysiert und wirft der Verwaltungschefin wegen ihrer Aussagen zur geplanten Stadthalle im Pfalzquartier „ein erschreckendes Maß an Realitätsverweigerung“ vor.

Er legt ihr sogar nahe, ihren Posten zu räumen. Schwerdtner solle sich „ein Beispiel an ihrer Parteigenossin Petra Emmerich-Kopatsch aus Clausthal-Zellerfeld nehmen und den Weg frei machen für frische Ideen, die Goslar dringend braucht“.

Eine zu kleine Halle, die im wesentlichen unrentierliche Bedarfe abdecken soll, brauche „in Goslar kein Mensch“, betonte der Bürgerlisten-Sprecher. Die Stadt könne sich so etwas überhaupt nicht leisten.

Schwerdtners Vergleich mit dem Odeon-Theater sei völlig unangebracht. Auch das Festhalten am Stiftsgarten-Umbau kritisierte Wehrmann. Das würde „nur Steuergeld verbrennen“, aber alleinstehend keinen Mehrwert für die Stadt haben. Die Rathauschefin spalte mit ihrem sturen Festhalten an einer zehn Jahre alten Planung die Stadtgesellschaft.