Goslar-Etat 2026: Alle maulen, aber nicht alle sind dagegen

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat der Goslarer Rat am Dienstagabend wie berichtet den Haushalt 2026 verabschiedet. Die Linken-Fraktion enthielt sich. Der Rest des Rates stimmte dagegen. Nach den beiden größten Gruppen kommen heute die anderen Fraktionen und Einzelvertreter zu Wort. Der fraktionslose Ex-Christdemokrat Axel Bender fehlte bei der Sitzung.

„Das ist ein Desaster“

Für die Grüne Partei 42 formulierte eine angriffslustige Vorsitzende Sabine Seifarth griffige Kritik an den Zahlen, aber auch direkt an die Adresse von Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD). Fünf Jahre lang sei sie nun schon im Amt – Zeit genug, „um klare Prioritäten zu setzen und eine erkennbare Linie zu entwickeln“. Seifarth konnte dies aber nicht erkennen: „Wir erleben keinen Aufbruch, sondern ein permanentes Verwalten des Bestehenden – das ist ein Desaster, kein großer Wurf oder gar eine strategische Neuorientierung.“ Beispiel Klimaschutz: Goslar wolle jetzt zwei Millionen Euro mehr in Straßen verbauen. „Aber für Stadtbegrünung hat man nicht einmal 10.000 Euro übrig“, sagte die Grüne, die etwa auf das Pancket gut verzichten könnte.

„Wette auf die Zukunft“

Dass Christian Rehse dem Haushalt am Ende zustimmen würde, wenn auch „mit erheblichen Bedenken“, drang über weite Teile seiner Ausführungen nicht unbedingt durch. Der Liberale drehte zu Beginn des globale Rad, kam vom Krieg in Nahost über das Ende der Nachkriegsfriedensordnung beim dennoch „sehr hohen Lebensstandard“ in Deutschland an: „Etwas, um das uns viele Länder beneiden.“In Goslar sah er die Haushaltsreserven aufgebraucht. Schon die letzten Etats seien „eine Wette auf die Zukunft“ gewesen. Die Milliarden-Programme des Bundes? Gut und schön, sie würden „unseren Kommunen nicht weiterhelfen, da sich alle anderen politischen Ebenen vorab kräftig bedienen.“ Allerdings sei die Verwaltung unter Führung von Schwerdtner und Erstem Stadtrat Dirk Becker solider bei Personal und Finanzen „als in der verantwortungslosen vorigen Wahlperiode“.

Harte Kritik am Personalpolitik

Noch einer von der FDP? AfD-Mann Dirk Straten verortete sich zwischendurch bei einem Versprecher in einer anderen Partei und musste selbst schmunzeln. Er argumentierte letztlich aber auch ähnlich – etwa bei der Personalentwicklung, die bei mehr als 130 Stellen obendrauf in den vergangenen zehn Jahre „nicht mehr erklärungsbedürftig, sondern unverantwortlich“ sei. Die 36,2 Millionen Euro für die eigene Mannschaft machten 23,52 Prozent des kompletten Ergebnishaushaltes aus. Klare Ansage: „Aufgaben steuern statt Stellen vermehren.“ Und Kostenexplosionen bei Bauprojekten seien inzwischen Regel, nicht Ausnahme.

„Nie dagewesene Schuldenspirale“

Michael Ohse nahm den Ball für die Linke auf und wetterte gegen die „Rechtsextremen“: Personal rausschmeißen? Freiwillige Leistungen kürzen? Was wollten die denn genau? Er verglich bundesweit und erkannte bei den Kommunen „eine in dieser Höhe nie dagewesene Schuldenspirale“. Kein Wunder, wenn sie nur 15 Prozent der Steuereinnahmen erhielten, aber 27 Prozent der der Aufgaben erledigen müssten. Er forderte ein Loslösen von Förderprogrammen und mehr freies Geld für die Städte, die schließlich am besten wüssten, was und wo sie es brauchen. Jedenfalls nicht für drei grüne Innenstadt-Bänke für 60.000 Euro, auch wenn sie zu 90 Prozent gefördert seien. Pancket und Mönchehaus? „Hier könnte an Leistungen für einen Personenkreis gespart werden, der es eigentlich selbst bezahlen könnte.“.

„Beleg für die Unfähigkeit“

Henning Wehrmann (Bürgerliste) schonte wie erwartet nichts und niemanden. „Völlig ambitionslos“ hätten „eine überforderte Oberbürgermeisterin und ihr Erster Stadtrat einen Etatentwurf“ präsentiert, „der bei einer strengen Auslegung der gesetzlichen Vorgaben nicht genehmigungsfähig wäre“. Das SPD-geführte Innenministerium werde ihn einfach durchwinken, sei die Hoffnung, die Wehrmann unterstellte. Das Etat-Ergebnis wiederum spreche Bände und sei „Beleg für die Unfähigkeit der Ratsfraktionen mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen“. Mit Blick auf die Kommunalwahl würden „schnell noch teure Wahlgeschenke verteilt“ – etwa freiwillige Zuschüsse für die Mittagsverpflegung an Grundschulen.

„Geld allein baut keine Straßen“

Der fraktionslose Niklas Prause monierte wie die Vorredner die strukturelle Unterfinanzierung: „Niemand will irgendetwas an irgendwen bezahlen – wir können uns weder auf das Land noch auf den Bund verlassen.“ Aber man dürfe eben nicht nur „planlos mit dem Finger“ auf diese Ebenen zeigen. Warum gelingt kommunales Sparen nicht? Liegt es an den „eher wenig Ideen“? Oder am fehlenden Mut, „in einem Wahljahr unpopuläre Entscheidungen zu treffen“? Er warnte jedenfalls davor, für mehr Einnahmen weiter an der Grundsteuer-Schraube zu drehen. Eine Erhöhung an dieser Stelle werden „die Stimmung in der Stadt noch weiter zum Kippen bringen.“ Und zu den Mehr-Millionen für den Asphalt: „Geld allein baut keine Straßen.“