„Sauerei“: Im Oberharz regt sich Widerstand gegen Naturschutzpläne

Clausthal-Zellerfeld. Die Berg- und Universitätsstadt und ihre Flächen: ein Dauerthema, das Politik und Verwaltung ohnehin mit Sorge umtreibt. Jetzt kommen auch noch Überlegungen des Regionalverbands Großraum Braunschweig dazu, ein rund 50.000 Hektar großes Areal als Vorranggebiet Natur und Landschaft auszuweisen, ein großer Teil davon gehört bislang zum Landschaftsschutzgebiet Harz. Aus dem Rathaus regt sich Widerstand, der von Ratsmitgliedern Rückenwind bekommt.

Worum geht es genau? Der Regionalverband hat in den vergangenen Jahren damit begonnen, ein neues Regionales Raumordnungsprogramm auszuarbeiten. In diesem werden Richtlinien für die Steuerung von Flächenentwicklung für die nächsten Jahre festgelegt. Aktuell können die betroffenen Kommunen zu dem ersten Entwurf des neuen Raumordnungsprogramms Stellung beziehen. Und das will die Berg- und Universitätsstadt tun.

„Faktisch ausgeschlossen“

Als „unverhältnismäßig starke Einschränkung der Planungshoheit auf kommunaler Ebene“ bezeichnet das Schreiben – das gerade die Oberharzer Gremien durchläuft – die Idee, das bestehende Landschaftsschutzgebiet Harz als Vorranggebiet auszuweisen. „Entscheidungen über Entlassungen aus dem Landschaftsschutz oder auch nur kleinere Grenzkorrekturen im Hauptgebiet würden durch das Anpassungsgebot an die höherrangigen Ziele der Raumordnung faktisch ausgeschlossen.“ Entlassungen aus dem Landschaftsschutz waren in der Vergangenheit etwa vorgenommen worden, um eine Erweiterung der „Harz-Urlaubs-Alm“ in Buntenbock zu ermöglichen (die GZ berichtete).

Kaum Einnahmequellen

Doch gerade das Erschließen von neuen Gewerbeflächen ist seit Jahren über Parteigrenzen hinweg Thema, damit sich mehr Firmen in Clausthal-Zellerfeld ansiedeln können, die wiederum Gewerbesteuern in das löchrige Stadtsäckel fließen lassen würden. Immerhin sind Gewerbesteuern eine der wenigen Einnahmequellen für Kommunen.

In ihrer Stellungnahme weist die Stadtverwaltung darauf hin, „dass das Landschaftsschutzgebiet Natur- und Kulturlandschaften zwar sichert, in der Praxis aber für die städtebauliche Entwicklung eine immer problematischere Hürde darstellt“. Die Möglichkeiten der kommunalen Planungshoheit in der Bauleitplanung seien dadurch „empfindlich eingeschränkt beziehungsweise in mancher Hinsicht sogar gänzlich“ unterbunden.

„Steht Entwicklung entgegen“

Dazu komme, dass ja auch noch weitere Faktoren wie Welterbe, Wasserschutzgebiete, durch Bergbau und Rüstung kontaminierter Boden und historische Schächte dazu führen, dass Flächen in Clausthal-Zellerfeld „in ihrer Bebaubarkeit derart eingeschränkt werden, dass diese sich bei genauer Prüfung als nicht oder nur mit erheblichem Kostenaufwand bebaubar erweisen“. Kurzum: Die Festlegung als Vorranggebiet „steht einer selbstbestimmten Entwicklung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld wirksam entgegen, weshalb sie sich entschieden dagegen ausspricht und sich gezwungen sieht, ihre Interessen in diesem Punkt mit Nachdruck zu vertreten.“

Klare Worte im Ausschuss

Bürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) fand auch im Bauausschuss klare Worte. Die geplanten Einschränkungen durch das Raumordnungsprogramm empfindet sie als „Bestrafung“. Immer wieder höre sie vom Land, Clausthal-Zellerfeld sei so arm. Doch wie soll die Stadt höhere Einnahmen erzielen, wenn Flächen für Expansion fehlen und nun weitere Grenzen gesetzt werden? „Dort herrschen ohnehin fantasievolle Vorstellungen. Wir können nicht allein vom Gästebeitrag leben“, sagte sie.

Auch Eva Peinemann (FDP) sprach von einer „Sauerei“, wenn sie auf die Vorgaben des Regionalverbands im Raumordnungsprogramm blickt. Umso mehr begrüßt sie die deutliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. Neben redaktionellen Hinweisen – die TU heiße TU Clausthal und nicht Clausthal-Zellerfeld – regt Peinemann an, zu ergänzen, dass Clausthal-Zellerfeld sehr wohl wirtschaftliche Stärke vorweisen könne, etwa mit den Weltmarktführern Sympatec und Sincotec.

Ansiedlungen brauchen Raum

„Wir sind kein nerviger Fleck auf der Landkarte“, betonte sie. Der Oberharz könne nur mit Industriegebieten bestehen. Das Gründungszentrum sei nicht ohne Grund gebaut worden. Doch für weitere Ansiedlungen brauche die Stadt vor allem Raum. Markus Finck (SPD) dankte im Ausschuss Peinemann für ihre Hinweise, denn sie seien „genau richtig“.