Steuererhöhung bis B4-Umbau: In Harzburg stehen Entscheidungen an

Bad Harzburg. Steuer- und Gebührenerhöhungen, der Umbau der Bundesstraße 4 oder das Projekt „Stolpersteine“ – über diese und weitere Themen mit Auswirkungen auf die Öffentlichkeit diskutiert in dieser Woche die Bad Harzburger Politik. Gleich drei Ausschusssitzungen stehen an. Sie alle sind wie immer öffentlich, Einwohner können jeweils zum Ende Fragen an die Verwaltung stellen. In den Ausschüssen werden die Themen beraten, entscheiden muss über sie zu einem späteren Zeitpunkt noch der Rat.

Zunächst tagt am Dienstag, 18. November, der Bau-, Verkehrs-, Friedhofs- und Feuerwehrausschuss. Beginn ist um 17.30 Uhr im Saal des Rathauses, Forstwiese 5. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine geplante Änderung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bad Harzburg. Verordnungen dürfen laut Gesetz nur befristet gültig sein. Die für Bad Harzburg geltende Erlassschrift läuft zum Ende des Jahres aus. Nun soll sie um weitere zehn Jahre verlängert und bei dieser Gelegenheit sollen zwei Änderungen eingebaut werden. Erstens: Neben Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Anhängern sollen künftig auch keine E-Roller mehr im öffentlichen Raum abgestellt, gereinigt oder repariert werden dürfen. Ausgenommen davon sind lediglich Rettungswagen und kommunale Fahrzeuge. Zweitens: Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll auf Spielplätzen und Bolzplätzen künftig das Rauchen verboten werden. Gesprochen werden soll während der Sitzung auch über den aktuellen Sachstand in der aufgrund eines Wasserschadens renovierungsbedürftigen Kita Burgstraße (die GZ berichtete) sowie über die Umbaupläne für die Bundesstraße 4 im Verlauf der Nordhäuser Straße.

Gebühren werden neu kalkuliert

Am Mittwoch, 19. November, tagt bereits ab 17 Uhr der Kulturausschuss, ebenfalls im Saal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Berichte des Vereins Spurensuche Harzregion zur Umsetzung des Projektes „Stolpersteine“ in Bad Harzburg sowie des Harzklubs Bad Harzburg zum Fortgang der Fusion und der Gestaltung der Heimatstube. Außerdem soll die künftige Zusammenarbeit der kulturarbeittragenden Vereine in der Kurstadt thematisiert werden.

Ums Geld geht es dann am Donnerstag, 20. November, wenn ab 17.30 Uhr der Wirtschafts-, Finanz- und Personalausschuss im Ratssaal zusammenkommt. Dessen Mitglieder haben die von Bürgermeister Ralf Abrahms jüngst angekündigten Steuer- und Gebührenerhöhungen zu besprechen.

Dass Gebühren mal steigen, dann aber auch mal wieder sinken können, ist normal. Ihre Höhe orientiert sich nämlich am Aufwand und den Kosten, die für die Kommune bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallen beziehungsweise zuletzt angefallen sind. Jene Neukalkulation steht nun wieder an.

So müssen laut Stadt ab kommendem Jahr die Schmutzwassergebühr von 3,54 auf 3,77 Euro je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr von 0,21 auf 0,22 je Quadratmeter/Jahr angehoben werden. Steigen sollen auch die Straßenreinigungsgebühren. Die Summe, die bezahlt werden muss, variiert dabei nach wie vor je nach Grundstücksgröße. Die Gebühren für den Winterdienst könnten laut Stadt hingegen um 13,48 Prozent sinken.

Grundsteuerreform wirkt nach

Angehoben werden sollen auch die Standgebühren für den Wochenmarkt, der im Jahr 2024 und im laufenden Jahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren von den Marktbeschickern an weniger Markttagen aufgesucht worden sei, erklärt die Stadt. Die Gebühren für Marktstände sollen von 3 auf 3,40 Euro und die für Verkaufswagen von 3,30 auf 3,70 Euro je laufendem Meter steigen. Die Mindestgebühr soll von 6 auf 6,80 Euro angehoben werden.

Ebenfalls teurer werden dürfte die Grundsteuer. Die Stadt plant, den Hebesatz von 440 auf 460 Prozent zu erhöhen. Aufgrund der Grundsteuerreform und der damit verbundenen Neubewertung von Grundstücken (die GZ berichtete) war während der Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt Ende vergangenen Jahres bereits eine Anpassung des Hebesatzes nötig geworden. Die Politik einigte sich damals darauf, diesen bei 440 Prozent festzulegen. Ziel war es, unter dem Strich die gleichen Steuereinnahmen zu erzielen, wie vor der Reform. In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass jenes Ziel für das Jahr 2025 nicht erreicht werden kann. Deshalb nun die geplante Anpassung.

Apropos Haushalt: Gegenstand der Tagesordnung sind am Donnerstag auch die Jahresabschlüsse der Stadt für die Jahre 2021 und 2022. Außerdem möchte die Stadt der KDO (Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg) beitreten und zu diesem Zweck für 1000 Euro einen Geschäftsanteil erwerben. Durch diese weitere Beteiligung an einer IT-ausgerichteten Genossenschaft, neben der Itebo, könnten „die zunehmenden Anforderungen an die IT-Infrastruktur und die IT-Betreuung für Fachanwendungen beziehungsweise Dienstleistungen besser erfüllt werden“, begründet die Stadt. Bei der KDO handelt es sich um den heute größten kommunalen IT-Dienstleister in Niedersachsen mit Kunden und Partnern deutschlandweit.