Überraschend: SPD fordert Stopp für Windparkpläne im Oberharz

Clausthal-Zellerfeld. Politisch hat der Streit um mögliche Windräder bei Werk Tanne in Clausthal-Zellerfeld neuen Zündstoff bekommen. Im Bauausschuss forderte Alexander Ehrenberg (SPD) überraschend, das laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans abzubrechen. Sein Vorstoß trifft ein Projekt, das ohnehin in der Bevölkerung umstritten ist. Gleichzeitig wirft er grundsätzliche Fragen zur Einflussmöglichkeit der Stadt auf.

Bekanntlich steht in ganz Clausthal-Zellerfeld aktuell keine einzige Windkraftanlage. Doch das könnte sich ändern, jedenfalls wenn es nach der Halali-Verwaltungsgesellschaft geht. Die Eigentümerin der NS-Rüstungsaltlast Werk Tanne plant, dort Windräder zu errichten. Bis zu einer möglichen Umsetzung ist es allerdings noch ein weiter Weg, denn das Projekt muss zahlreiche Hürden nehmen. Zudem regt sich, wie mehrfach berichtet, Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Oberharz hat mehr als 1000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt.

Gutachten stehen noch aus

Eigentlich stand eine Aussprache zum Windpark gar nicht auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Eva Peinemann (FDP-Fraktion) monierte jedoch, dass ein Sachstandsbericht zu Werk Tanne fehle. Bei einem Treffen im Januar mit Vertretern der Fraktionen, der Stadtverwaltung, dem Planungsbüro Puche aus Northeim und dem Vorhabenträger habe man sich darauf verständigt, die Politik regelmäßig zu informieren.

Die Verwaltung verwies darauf, dass derzeit noch entscheidende Gutachten ausstehen, etwa zum Trinkwasser- und Artenschutz sowie zur Verträglichkeit mit dem Welterbe. Ergebnisse werden laut Bürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) nicht vor Sommer erwartet. Trotzdem fand das Thema kurzfristig seinen Weg auf die Tagesordnung. Diese Gelegenheit nutzte der Bauausschussvorsitzende Ehrenberg für seine Kritik und gab für seinen Wortbeitrag vorübergehend den Vorsitz ab.

Hintergrund ist ein Bundesgesetz

Im Kern stört sich der SPD-Politiker daran, dass seiner Ansicht nach ein falscher Eindruck über die Einflussmöglichkeiten des Rates entstanden sei. Nach seiner Darstellung können weder Flächennutzungsplan noch Bebauungsplan oder ein städtebaulicher Vertrag verbindlich festlegen, wie viele Windenergieanlagen gebaut werden oder wie hoch sie sein dürfen. Maßgeblich seien am Ende die Fachgutachten der unterschiedlichen Behörden und nicht die Meinung der Stadt. Die Bürgermeisterin und das Planungsbüro Puche bestätigten auf GZ-Nachfrage grundsätzlich diese Einschätzung. Für die Rathaus-Chefin sei das aber keine neue Erkenntnis. Sie betonte, dies bereits in früheren Sitzungen deutlich gemacht zu haben.

Hintergrund ist eine bundesweite Gesetzesänderung: Seit Anfang 2023 gilt der Ausbau der Windenergie an Land als überragendes öffentliches Interesse. Dadurch wird Windkraft in Genehmigungsverfahren stärker gewichtet als viele andere Belange. Ehrenberg kritisiert, dass der Bund damit die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen weitgehend ausgehebelt habe. Hinweise der Bürgermeisterin auf mögliche Gesetzesänderungen im Bundeswirtschaftsministerium oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bezeichnet er im Nachgang gegenüber der GZ als „Beruhigungspille“, solange keine konkreten Eckpunkte vorliegen.

Halali weist die Kritik zurück

Zugleich zeigt sich Ehrenberg irritiert über die aus seiner Sicht „180-Grad-Wendung“ des Vorhabenträgers. Während die Halali in einem Schreiben im Dezember noch „alle Möglichkeiten der Mitbestimmung“ über einen städtebaulichen Vertrag in Aussicht stellte, sei bei dem Treffen im Januar deutlich geworden, dass ein solcher Vertrag rechtlich keine Wirkung hätte.

Der Vorhabenträger weist die Kritik im Gespräch mit der GZ zurück. Jens Jacobi, Geschäftsführer der Halali, habe zunächst tatsächlich angenommen, über einen städtebaulichen Vertrag Einfluss auf Höhe und Anzahl der Anlagen ermöglichen zu können. Das habe jedoch einem veralteten Sachstand entsprochen. Nach juristischer Prüfung, was rechtssicher in einen solchen Vertrag aufgenommen werden könne, habe die Gesellschaft die Darstellung angepasst und dies Mitte Januar auch den Fraktionen kommuniziert.

Gerade weil unterschiedliche und teils falsche Informationen im Umlauf gewesen seien, habe das Treffen dazu dienen sollen, alle Beteiligten auf denselben Stand zu bringen, so Jacobi. Nach seiner Wahrnehmung sei das Stimmungsbild anschließend eindeutig gewesen. Umso überraschter zeigt er sich nun über Ehrenbergs Vorstoß. Eine inhaltliche Debatte hält Jacobi ohnehin für verfrüht, da die entscheidenden Fachgutachten noch ausstehen. Er betont mehrfach, es handele sich um ein ergebnisoffenes Verfahren: Am Ende könne der Rat der Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen oder sie ablehnen.

Überraschung in der Fraktion

Ehrenberg bleibt dennoch bei seiner Kritik. Es sei der Eindruck entstanden, als könnte der Rat das Aussehen des Windkraftvorhabens steuern: „Das Vertrauen in die Ehrlichkeit dieses Projektes ist beschädigt, hier wurde unglücklich gespielt.“ Aus diesem Grund rät er, das Verfahren abzubrechen. Die Stadtverwaltung solle eine entsprechende Vorlage für den Verwaltungsausschuss und den Rat erarbeiten.

Die Bürgermeisterin sieht hingegen Ehrenberg beziehungsweise seine Fraktion in der Pflicht, einen solchen Antrag einzubringen. Dem Vernehmen nach gibt es innerhalb der SPD noch Beratungsbedarf: Ehrenberg hatte seinen Vorstoß im Bauausschuss offenbar nicht vorab mit den Genossen abgestimmt. Entsprechend groß war dort die Überraschung über die Forderung nach einem Verfahrensstopp.