Windkraft-Streit zwischen Rat und Bürgermeister findet kein Ende

Bad Harzburg. Mit gut 1000 Stellungnahmen rechnet der Regionalverband Großraum Braunschweig zum „sachlichen Teilprogramm Windenergie“, in dem die Flächen ausgewiesen werden, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können. Drei Stellungnahmen aus Bad Harzburg sind dabei besonders bemerkenswert: Nicht so sehr, weil es sie gibt, das ist durchaus legitim. Aber die Beziehungen der Verfasser zueinander ist besonders: Eine Stellungnahme kommt von der Stadt Bad Harzburg, eine von der Ratsgruppe SPD/FDP/Wählergemeinschaft und eine von der Ratsgruppe CDU/Grüne/Freie Wähler. Und ebenso bemerkenswert sind die Inhalte. Sie sind mitunter völlig diametral und zeigen, wie uneins Bad Harzburg in Sachen Windenergie ist.

In den vergangenen Wochen hatten Kommunen und auch Privatleute die Möglichkeit, sich beim Großraumverband zu der Entwurfsplanung zu äußern. Die Abgabefrist endete am Freitag. Wie viele Stellungnahmen genau in Braunschweig eingegangen sind, muss erst ermittelt werden. Doch Regionalverbands-Pressesprecherin Gisela Noske spricht vom unteren vierstelligen Bereich, also um die 1000. Wie lange die Auswertung dauern wird, könne man ebenfalls nicht sagen, von heute auf morgen jedenfalls wird das nichts. Danach geht die gegebenenfalls überarbeitete Planung in den weiteren Entscheidungsprozess. Das dauert also alles noch.

Hat Abrahms richtig gehandelt?

Die Harzburger jedenfalls haben ihre Duftmarken gesetzt. Aber warum taten das zwei Fraktionen UND die Stadt? Die Stellungnahme der Verwaltung ist den Ratsmitgliedern am Mittwoch nach der Ratssitzung zugestellt worden. Zeitgleich ging sie nach Braunschweig. Im Rat war sie nicht behandelt worden. Die SPD-Gruppe findet das alles andere als lustig und eigentlich auch nicht legitim. Dass sie nun selbst eine Stellungnahme erarbeitet habe, sei allein der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung der Stadt den Rat nicht beteiligt habe, schreibt die SPD-Gruppe in ihrer Ausarbeitung an den Verband. In anderen Kommunen gäbe es eine gemeinsame Stellungnahme von Verwaltung und Rat, in Bad Harzburg bedauerlicherweise nicht. Das sei nach Ansicht der SPD-Gruppe rechtlich nicht zulässig.

Bürgermeister Ralf Abrahms sieht die Attacke der Genossen ziemlich unaufgeregt, das beeindrucke ihn nicht. Solche eine Stellungnahme sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Das könne er mit dem Rat abstimmen, müsse es aber nicht. Er habe auch keinen Auftrag vom Rat bekommen. Immerhin habe er seine Stellungnahme den Ratsfraktionen zukommen lassen. Umgekehrt sei das nicht geschehen. Mittlerweile habe ihm auch die Kommunalaufsicht des Landkreises bescheinigt, dass sein Vorgehen rechtskonform gewesen sei. Der Bürgermeister müsse solch eine Stellungnahme nicht vom Rat absegnen lassen. Es gäbe dementsprechend keinen Grund für ein Einschreiten der Kommunalaufsicht.

Abrahms sieht in dem Verfahren nach wie vor „Lobbyarbeit der SPD“.

Die Meinung des Landkreises

Das hatte er übrigens jüngst auch schon angesichts der Stellungnahme des Landkreises unterstellt. Die war übrigens tatsächlich in den politischen Gremien besprochen und beschlossen worden. Mit einem Inhalt, der Bad Harzburgs Bürgermeister gar nicht gefiel. Denn der Landkreis (die GZ berichtete) regt in seiner Stellungnahme an, die vom Großraumverband nur im kleinen Umfang vorgesehenen Flächen in Harlingerode, nördlich des Gewerbegebietes, wesentlich auszuweiten. Der Kreistag folgte mit SPD-Mehrheit dieser Marschrichtung, dagegen stimmte unter anderem die CDU.

Die Meinung der Verwaltung

Aber was steht nun in den drei Bad Harzburger Stellungnahmen von Verwaltung und Ratsgruppen? In zweien nichts Überraschendes. Die Stadt, also der Bürgermeister, listet noch einmal alle Argumente auf, die gegen den Windpark in Harlingerode und den in Bettingerode, der für ihn überraschend vom Großraumverband eingeplant wurde, sprechen. Wenn da am Ende 35 Windräder stehen würde, wäre Bad Harzburg regelrecht umzingelt. Bad Harzburg habe durch die Planungen des Großraumverbandes Windenergieflächen von 278 Hektar. Pro Verbandsmitglied gäbe es eine Kappungsgrenze von vier Prozent der Gemeindefläche für Windenergie. Durch die Planungen seien es aber schon 4,2 Prozent. Verschärft werde die Situation durch die Tatsache, dass Bad Harzburg 2900 Hektar Waldfläche habe, die man nach Abrahms Ansicht nach also nicht zum Stadtgebiet dazuzählen könne, weil sie nicht bebaubar seien. Stadt und Freifläche seien also eigentlich nur 3650 Hektar groß, 278 Hektar Windenergie seien also 7,6 Prozent. „Und der Landkreis möchte sogar noch was oben draufsetzen“, so Abrahms gegenüber der GZ. Er verweist auf das Kalte Feld, wo Windenergie stehe beziehungsweise noch stehen könne und auch auf die Anlagen, die ohnehin auf dem Hüttengelände gebaut werden. Damit wäre Bad Harzburg in Sachen Windenergie gut bedient.

Die Meinung der SPD-Gruppe

Keine neue Argumentationskette also, genauso wie die der SPD-Gruppe. Die hält sich in ihrer Stellungnahme kurz und knapp und möchte, dass der Großraumverband die Vorrangfläche in Harlingerode wesentlich größer ausweist, also so groß, wie die Planungen für den Energiepark sind. Er werde zur Stabilität und Attraktivität der regionalen Wirtschaft beitragen. In der Summe gebe es gute Argumente, die Potenzialfläche zu vergrößern. Wohingegen die Fläche Westerode/Bettingerode noch einmal überprüft werden sollte. Man müsse an die Lochtumer Bürger denken, die ja bereits im Norden eine Fläche mit Windanlagen bekommen. Die Frage wäre, ob die Kombination mit der Westeröder/Bettingeröder Fläche im Süden zumutbar wäre.

Die Meinung der CDU-Gruppe

Und wie steht die CDU-Gruppe zu den Planungen des Großraumverbandes? In den vergangenen Monaten war die Gruppe mitunter einen Schlingerkurs gefahren. Sie war mal für, mal gegen Harlingerode in der großen Energiepark-Variante, wie sie die SPD möchte. In der aktuellen Stellungnahme der Gruppe werden nun die Standorte Harlingerode und Westerode/Bettingerode gegeneinander abgewogen. Mit klarer Tendenz für Harlingerode. Geringerer Eingriff in die Natur, eine moderate Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, höhere Akzeptanz in der Bevölkerung durch vorhandene Vorbelastung und ein leichterer Anschluss ans Netz, sind nur einige der Punkte, die nach Ansicht der CDU für den Harlingeröder Standort sprechen. Aber: „Es geht um die kleine, vom Großraumverband ausgewiesene Fläche in Harlingerode“, unterstreicht CDU-Fraktionschef Hans-Peter Dreß. Nicht um den großen Energiepark. Allerdings sollte auch die Fläche in Bettingerode kleiner werden, als vom Großraumverband vorgesehen. Auch das unter anderem mit Blick auf die Planungen bei Lochtum. Darüber hinaus werden etliche naturschutzrechtliche Belange gegen die große Bettingeröder Variante ins Feld geführt. Streng genommen ist die CDU-Gruppe auf einer Linie mit dem Bürgermeister, „er hat recht, wir sind in Sachen Windkraft auch so schon gut aufgestellt“.