Bevölkerungsschutz: Wofür Liebenburg jetzt mehr Geld ausgibt

Liebenburg. Für den Krisenfall gewappnet sein: Die Gemeinde Liebenburg nimmt mehr Geld für den Bevölkerungsschutz in die Hand. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Rat in seiner Sitzung und votierte für eine überplanmäßige Ausgabe.

Es geht um 14.000 Euro. Geld, das für den Bau einer Lagergarage am Feuerwehrgerätehaus Othfresen bestimmt ist. Dort sollen Einsatzmaterialien für den Bevölkerungsschutz untergebracht werden – beispielsweise der Notstromerzeuger, der im Krisenfall das Dorfgemeinschaftshaus versorgen kann. Die kleine Halle errichten Mitglieder der Ortsfeuerwehr in Eigenleistung. Allerdings zeichnete sich ab, dass die bislang eingeplanten Haushaltsmittel nicht ausreichen.

Beispielsweise war es sinnvoll, den Außenbereich größer als zunächst geplant auszugestalten. Zum einen, weil durch die Zufahrt zur Garage erforderliche Stellplätze für die Einsatzkräfte weggefallen sind, die im Bereich um die Garage neu zu schaffen waren. Zum anderen, weil der Rangierbereich vor der Garage zu klein bemessen war. Zudem entstanden Mehrkosten bei weiteren Beschaffungen wie Sektionaltor, Regenablauf und Material für den Anschluss an die bestehende Garage.

900 Stunden ehrenamtliche Bauarbeit

„Die Gesamtkosten werden sich somit voraussichtlich auf rund 42.900 Euro belaufen“, informierte Bürgermeister Alf Hesse. Durch die Eigenleistung der Feuerwehrkameraden könnten deutlich höhere Baukosten vermieden werden. „Sie leisteten bislang 900 Stunden ehrenamtliche Arbeit“, ergänzte der Verwaltungschef. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die Lagergarage keinen Bedarf der Ortsfeuerwehr deckt, sondern dem Katastrophenschutz auf Gemeindeebene dient.

Stichwort Feuerwehr: Auch Personalien standen auf der Tagesordnung des Rates: Bürgermeister Hesse ernannte Christoph Schubert für weitere sechs Jahre zum Gemeindebrandmeister sowie Björn Berkefeld für die gleiche Zeitspanne zu seinem Stellvertreter. Es ist die zweite Amtsperiode für das Duo. Außerdem ernannte Hesse die neue Döhrener Führungsspitze: Mark Hoffmeister (Ortsbrandmeister) und Torben Dahle (Stellvertreter). Zuvor entließ der Verwaltungschef den bisherigen Ortsbrandmeister Oliver Bormann aus dem Ehrenbeamtenverhältnis. Er war insgesamt neun Jahre stellvertretender Ortsbrandmeister sowie zwei Jahre Ortsbrandmeister der Feuerwehr Groß Döhren, ehe er das Amt vor sechs Jahren nach der Fusion beider Wehren übernahm.

Keine Mehrheit bekam ein Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde am Wochenende durchbrennen zu lassen. Zuvor war der Vorstoß in Bau- und Verwaltungsausschuss abgelehnt worden. Hintergrund: Die Straßenbeleuchtung hat nicht die technischen Voraussetzungen, um für zwei Nächte die Brenndauer verändern zu können. Bei manchen Schaltkästen ginge es, bei anderen müsste erst die Steuerungstechnik modernisiert werden, wiederum andere müssten ganz getauscht werden, hatte die Verwaltung ermittelt. Die daraus entstehenden Kosten war angesichts der schlechten Haushaltssituation die rot-grüne Ratsmehrheit nicht zu tragen bereit.

Neue stellvertretende Standesbeamtin

Schließlich fasste das Gremium auch den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Liebenburg und Regenrückhaltebecken“. Grünes Licht auch für die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage nördlich von Othfresen auf den Flurstücken „Neilkenriede“ und „Hinter dem Lahhay“. Das Gremium votierte für eine Änderung des Flächennutzungsplans und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Weg ist jetzt auch der Sperrvermerk für die Beschaffung eines neuen Bauhof-Lkw.

In Sachen Erneuerbare Energien verkündete der Bürgermeister zudem eine für die Gemeinde positive Nachricht: Obwohl die Haarwald Wind GmbH & Co. KG, die den Windpark bei Ostharingen und Upen betreibt, dazu nicht verpflichtet ist, weil sie die Baugenehmigung beantragt hatte, bevor das Gesetz geändert worden war, führt sie an die Kommune die Abgabe nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde ab. Die Gemeinde kann dadurch Einnahmen in sechsstelliger Höhe erwarten. Außerdem informierte der Bürgermeister, dass die entsprechenden Ausschüsse mit Beschlussrecht zugestimmt haben, dass die Planungen fortgesetzt werden, um auf dem Dach der Turnhalle Othfresen eine PV-Anlage zu errichten, die um einen Batteriespeicher ergänzt werden soll, und um eine auf dem Dach der Kläranlage Klein Mahner zu bauen. Die würde allerdings ohne Speicher errichtet werden, weil der Energiebedarf bei den Klärarbeiten so hoch ist, dass der erzeugte Strom sofort verbraucht werden würde.

Und noch zwei Personalien: Nachfolgerin der langjährigen Standesbeamtin Gabi Behring ist Dagmar Roschanski, die zuvor ihre Stellvertreterin war. Demnächst wird die Gemeinde über eine neue Vertreterin verfügen: Mareike Münchow hat ihren Dienst in Liebenburg angetreten und ist derzeit auf Seminar, um im Anschluss neue stellvertretende Standesbeamtin der Gemeinde zu sein.