Clausthal-Zellerfeld: Wie Schüler künftig Politik machen können

Clausthal-Zellerfeld. Oberharzer Jugendliche bekommen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen. Das hat der Rat der Berg- und Universitätsstadt in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch beschlossen. Wie das gehen soll und wann es losgeht.

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Wie berichtet, hatten sich bereits die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport und Gesellschaft mehrheitlich für den Antrag der SPD-Fraktion ausgesprochen, nach dem Jugendliche künftig in drei Fachausschüssen einen Sitz bekommen sollen. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion unterstützte nun auch der Rat mit großer Mehrheit den Vorstoß der Sozialdemokraten.

Laut Beschluss soll es dann in Zukunft jeweils einen Jugendsitz im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung, im Ausschuss für Jugend, Schule, Sport und Gesellschaft sowie im Ausschuss für Bau, Umwelt, Feuerwehr und Stadtentwicklung geben.

Kein Stimmrecht für Jugendliche

Die Jugendlichen haben dann zwar kein Stimm-, aber ein Rederecht in den Gremien und sollen so die Möglichkeit bekommen, ihre Perspektiven im laufenden politischen Prozess mit einzubringen. Welche Personen genau diese Funktion erfüllen sollen, werden gemäß des Ratsbeschlusses nicht die Fraktionen entscheiden, sondern die Jugendlichen selbst. Dies soll über die Schülerräte der beiden weiterführenden Schulen in Clausthal-Zellerfeld passieren.

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Um die Teilnahme abzusichern und Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen, sollen sich zwei Jugendliche den Sitz teilen. Vorgesehen ist, dass sie an den Sitzungen teilnehmen, die notwendigen Unterlagen erhalten und sich grundsätzlich zu allen Tagesordnungspunkten zu Wort melden dürfen.

Verwaltung soll Details klären

Und ab wann kann die Oberharzer Jugend mitreden? Der aktuelle Beschluss ist zunächst erst einmal die Beauftragung der Stadtverwaltung, „in Abstimmung mit den weiterführenden Schulen eine Verfahrensregelung zur Ausgestaltung des Jugendsitzes“ zu erarbeiten. Insbesondere müsse beispielsweise die Dauer der Berufung und Vertretungsregelungen geklärt werden. Zudem müsse erarbeitet werden, wie die Jugendlichen vorbereitet und unterstützt werden können und wie der Jugendsitz dokumentiert und evaluiert werden soll. Auch die Höhe einer möglichen Aufwandsentschädigung steht noch nicht fest. Sie soll sich grundsätzlich an den Regelungen für nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder orientieren.

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Das ganze Vorhaben soll laut Beschluss zunächst als zweijähriges Pilotprojekt laufen. „Nach Ablauf dieser Zeit legt die Verwaltung dem Rat einen Evaluationsbericht vor, der insbesondere Aussagen zur Teilnahme und Kontinuität, zur Sicht der Jugendlichen und der Ausschussmitglieder sowie zu wahrnehmbaren Auswirkungen auf die Beratungen und Entscheidungen enthält“, heißt es in der Vorlage.

„Sachkundige in eigener Sache“

In ihrer Begründung betont die antragstellende SPD, wie wichtig die Beteiligung junger Menschen für eine „demokratische, nachhaltigkeitsorientierte und zukunftsfähige Kommune“ sei. Kinder und Jugendliche seien „Sachkundige in eigener Sache“ und sollten die Möglichkeit haben, ihre Lebenswirklichkeit frühzeitig in politische Entscheidungen einzubringen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei der Jugendsitz der nächste logische Schritt nach der Einführung des Kinder- und Jugendforums sowie des Kinder- und Jugendhaushalts.