Stadt Braunlage plant weitere Steuererhöhungen

Braunlage. Es geht weiter ans Portemonnaie der Bürger der Stadt Braunlage. Nach den Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren schlägt die Verwaltung vor, auch die Vergnügungssteuer und die Grundsteuer zu erhöhen. Vor allem bei dem Punkt Grundsteuer konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal- und Finanzen aber zu keiner Beschlussempfehlung durchringen. Die Entscheidung trifft nun nächsten Woche der Rat.

Der Rat hatte im vergangenen Jahr betont, mit der Neuberechnung der Grundsteuer kein Geld verdienen zu wollen. 1,92 Millionen Euro hat die Stadt Braunlage 2024 und in den Jahren davor eingenommen. So viel sollten es auch 2025 sein. Damit das gelingt, hatte die Verwaltung im Dezember 2024 vorgeschlagen, den Hebesatz auf 320 festzulegen. Zu viel, wie der Rat vor einem Jahr befand, der um jeden Prozentpunkt feilschte und schließlich den Hebesatz auf 315 festlegte.

Haushalt nicht sanieren

„Das war zu wenig“, sagte Kämmerer Enrico Gessing am Montagabend in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Finanzen. Damit habe die Stadt 140.000 Euro weniger, also 1,78 Millionen Euro, eingenommen. Um wieder auf 1,92 Millionen Euro zu kommen, müsste der Hebesatz bei 345 liegen, erklärte er den Verwaltungsvorschlag.

„Das ist zu viel“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Baumann. Die Braunlager zahlen schon jetzt mit die höchsten Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren im Land, die zum 1. Januar 2026 noch mal erhöht werden. Über die Umlagen dürften dann auch über die teurere Grundsteuer die Mieten in Braunlage steigen, sodass er einen Hebesatz von 330 vorschlug.

Fünf Prozentpunkte mehr, also einen Hebesatz von 335, schlug Stephen Buchholz von der Bürgerliste vor. „Wir können mit einem noch höheren Satz den Haushalt nicht sanieren“, erklärte er. Außerdem wäre es das falsche Signal nach außen. „Wir müssen auch Geld sparen und nicht immer nur die Steuern erhöhen“, betonte er. Ähnlich argumentierten anschließend auch Karsten Torkler (SPD) und Cornelia Ehrhardt (Grüne).

Neue Satzung empfohlen

Die Mitglieder des Fachausschusses konnten sich jedoch nicht auf einen Hebesatz einigen, und so gab das Gremium keine Beschlussempfehlung an den Rat ab. Die Fraktionen wollen jetzt das Thema noch einmal intern beraten, und dann soll der Rat in seiner Sitzung am Dienstag, 16. Dezember, die Entscheidung treffen.

Einig waren sich die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Finanzen hingegen dabei, die Vergnügungssteuer in der Stadt Braunlage zum 1. Januar 2026 zu erhöhen. Diese Abgabe muss unter anderem auf den Betrieb von Geldspielautomaten gezahlt werden, wie es sie in einigen Lokalen und einer Spielhalle gibt. Zuletzt hatte die Stadt den Satz dieser Steuer 2016 von 12 auf 15 Prozent erhöht, jetzt schlägt die Verwaltung vor, den Satz auf 25 Prozent anzuheben und zudem die Satzung zu dieser Steuer neu zu fassen. Einstimmig empfiehlt der Fachausschuss dem Rat, diesem Verwaltungsvorschlag zu folgen.