Bad Harzburg: Gebühren steigen, die Grundsteuer vorerst nicht

Bad Harzburg. Wird die Grundsteuer in der Kurstadt erhöht, so wie von der Verwaltung gewünscht, oder nicht? Bad Harzburgs Politiker sind sich da noch unsicher. Während der Sitzung des Finanzausschusses Ende vergangener Woche sprachen sie diesbezüglich jedenfalls noch keine Empfehlung aus. Man habe noch Beratungsbedarf, hieß es. Klarheit hingegen gibt es in Sachen Gebühren: Straßenreinigungs- und Abwassergebühren werden teurer, die Gebühren für den Winterdienst und – überraschend – auch die Standgebühren für Markthändler sinken.

In Sachen Gebühren hat die Politik wenig bis keinen Einfluss. Diese werden alle drei Jahre neu kalkuliert und angepasst. Wie hoch sie für den Bürger sind, ob sie steigen oder sinken, richtet sich danach, wie viel Kosten der Kommune entstanden sind, um die entsprechende Leistung anzubieten. Gab es also beispielsweise zuletzt eher milde Winter, sinkt in der Regel die Gebühr für den Winterdienst. Musste hingegen eine neues Spezialfahrzeug angeschafft werden oder die Personalkosten steigen – wie zuletzt tatsächlich geschehen – erhöht sich die Schmutzwassergebühr.

Lesitung gestrichen, Gebühren runter

Vor diesem Hintergrund segnete der Finanzausschuss folgende Gebührenveränderungen ab: Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,54 Euro auf 3,77 Euro je Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr von 0,21 Euro auf 0,22 Euro je Quadratmeter pro Jahr. Auch die Straßenreinigungsgebühren steigen. Ihre Höhe variiert je nach Grundstücksgröße. Gleichzeitig sinken die Gebühren für den Winterdienst.

Eine erfreuliche Nachricht gab es indes für alle Händler auf dem Bad Harzburger Wochenmarkt. Eigentlich hatte die Verwaltung wie berichtet auch eine Erhöhung der Standgebühren vorgesehen. Vor Beginn der Finanzausschusssitzung legte Kämmerin Annett Hackbarth jedoch noch kurzfristig eine Änderungsvorlage auf den Tisch. Die Gebühren müssen demnach nun nicht mehr angehoben, sondern können sogar gesenkt werden.

Das liegt daran, dass die Stadt nach Absprache mit den Händlern künftig die Müllentsorgung auf dem Wochenmarkt streicht. Bislang sammelten die Standbetreiber ihren Abfall in blauen Säcken, die wurden anschließend von Mitarbeitern der Stadt zum Bauhof gebracht und von dort durch die Kreiswirtschaftbetriebe abgeholt. Ein Service, der laut Hackbarth anderswo schon gar nicht mehr angeboten wird, und nun auch in Bad Harzburg wegfällt. Dadurch kann ordentlich Geld gespart werden. Die Gebühren sinken von 3 Euro auf 2,30 Euro je laufendem Meter Marktstand sowie von 3,30 Euro auf 2,50 Euro je laufendem Meter Verkaufswagen. Die Mindestgebühr sinkt von 6 Euro auf 4,60 Euro.

„Wir freuen uns, dass auch mal etwas günstiger wird, anstatt teurer“, kommentierte Gesine Kirschke (CDU). „Dadurch gewinnt der Markt hoffentlich an Attraktivität.“

Bernd Jankowski (SPD) pflichtete bei, äußerte jedoch auch Bedenken. „Es bleibt abzuwarten, ob die Marktbetreiber ihren Müll auch selbst mitnehmen“, sagte er. Dafür, so die Antwort der Kämmerin, habe man ja schließlich einen Marktmeister, der das kontrolliere.

Darum soll die Steuer steigen

Während die Politik auf die Gebührenveränderungen also kaum Einfluss hat, bleiben ihr zwei andere Stellschrauben, an denen sie drehen kann, um mehr Geld ins Stadtsäckel fließen zu lassen: Die Grund- sowie die Gewerbesteuer.

Wie vielfach berichtet, waren im Zuge der Grundsteuerreform die Grundstücke in Niedersachsen neu bewertet worden. Einige Eigentümer durften damit plötzlich weniger Grundsteuer bezahlen, viele mussten dagegen auch tiefer in die Tasche greifen.

In Bad Harzburg hatte man sich im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende 2024 darauf geeinigt, den Grundsteuer-Hebesatz so anzupassen, das unter dem Strich die gleichen Einnahmen fließen, wie vor der Reform.

Weil jedoch zahlreiche Eigentümer Einspruch gegen ihren neuen Grundsteuerbescheid eingelegt haben und dieser bereits nach unten korrigiert wurde oder das möglicherweise noch wird, deutet sich für die Stadt ein Rückgang der Grundsteuereinnahmen in niedriger sechsstelliger Höhe an, erklärte Kämmerin Annett Hackbarth. Sie schlug im Namen der Stadtverwaltung deshalb vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 440 auf 460 Prozent zu erhöhen.

Die Ausschussmitglieder gingen da aber fraktionsübergreifend nicht mit. Man wisse ja noch gar nicht, wann die aktuell noch übrigen Einsprüche abschließend bearbeitet seien, merkte Jochen Neumann (CDU) an. Da mache es doch mehr Sinn, erst über eine mögliche Steuererhöhung zu sprechen, wenn es soweit sei. Es sei den Bürgern nicht zuzumuten, jetzt die Steuern zu erhöhen und dann womöglich schon bald noch einmal, weil man feststellte, dass eine Anpassung allein nicht ausreicht, pflichtete Corinna Blumenthal (SPD) bei.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Eine Beschlussempfehlung gaben Bad Harzburgs Politiker entsprechend nicht ab. Gleichwohl lehnten sie die Erhöhung aber auch nicht komplett ab. Sie möchten sich dazu noch einmal in ihren Fraktionen beraten.

Keine Bedenken herrschten unter den Ausschussmitgliedern hingegen zu den übrigen drei Punkten der Tagesordnung: Einstimmig empfahlen sie, Bürgermeister Ralf Abrahms Entlastung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zu erteilen. Außerdem sprachen sie sich ohne Gegenstimme dafür aus, dass sich die Stadt mit einem Geschäftsanteil im Wert von 1000 Euro an der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) beteiligt. Dabei handelt es sich um den größten kommunalen IT-Dienstleister in Niedersachsen. Durch die Beteiligung könnten die zunehmenden Anforderungen an die IT-Infrastruktur und die IT-Betreuung für Fachanwendungen beziehungsweise Dienstleistungen besser erfüllt werden, heißt es zur Begründung von Seite der Stadt.