Es geht um Millionen: Im Zweifel will die Stadt Goslar klagen

Was tun, wenn das Land Niedersachen beim kommunalen Finanzausgleich zu wenig Geld auf die Konten der Stadt überweist? Bei der aktuellen Haushaltslage ist Goslar schließlich auf jeden Cent angewiesen. Weil der Zensus 2022 für die Welterbestadt aber rund 2000 Einwohner weniger ergeben hat, als es die Meldedaten für Goslar ausweisen, ist die Gefahr groß. Im Zweifel will Goslar aber klagen. Und Erster Stadtrat Dirk Becker hält die Erfolgsaussichten für nicht schlecht.

Die Frage kam in der Vorwoche im Finanzausschuss auf, als Bengt Kreibohm (CDU) bei den Einwohnerzahlen nachhakte. Für 2022 hatte die Verwaltung in ihren Kalkulationen noch 50.203 Einwohner angesetzt, die bis 2032 auf kalkulierte 48.313 sinken. Müsse die Stadt nicht gegen das Zensus-Ergebnis vorgehen, weil Ausgleichsgelder schließlich nach Einwohnerzahlen berechnet würden? Die vom Zensus ermittelten 47.733 Einwohner liegen schon unter jener Marke, die die Stadt erst in sechs Jahren sieht.

Grundlagen beim Zensus nicht nachvollziehbar

„Der Zensus ist durchgeklagt“, machte Becker zunächst wenig Hoffnung, vor Gericht eine Chance zu haben, das Ergebnis zu ändern. Bei einem Finanzausgleich schon. Grund: „Wir haben die Namen der Einwohner, während beim Zensus die Grundlagen nicht nachvollziehbar sind“, sagte Becker. „Da sehen wir die einzige Chance, in das Thema noch einmal reinzukommen“, erklärte Becker und wusste sich mit dem Städtetag einig. Goslar ist schließlich nicht allein auf weiter Flur. Der Zensus 2022 hatte für Niedersachen rund 7,94 Millionen Menschen ergeben. Das sind etwa 170.000 weniger, als anhand früherer Daten errechnet worden war. In der Nachbarschaft war etwa Clausthal-Zellerfeld mit knapp 1300 Einwohnern weniger betroffen, in Braunlage waren es mehr als 300.

Mehr Sorgen als die „stumpfen Zahlen“ bei Überschüssen und Fehlbeträgen, bohrte Kreibohm weiter, mache ihm aber die „Tendenz, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht“. Becker gab ihm in der Beobachtung recht, bat aber auch um eine Einordnung. „Drumherum sieht es noch schlechter aus als in Goslar“, riet Becker und nannte die Zahlen in Braunschweig, Salzgitter, Clausthal-Zellerfeld, Braunlage und Liebenburg. Es geht aber auch anders. Becker tat selbst einen anderen Maßstab kund: „Ich nehme mir lieber die Harzburger Kollegen als Vorbild.“

Auferlegte Aufgaben sind nicht gegenfinanziert

Dennoch bleibt die Erkenntnis: „Wir können Antworten nur politisch finden“, bekräftigte Jens Kloppenburg (SPD). Das Defizit habe strukturelle Gründe, die Zuweisungen von Bund und Land seien nicht auskömmlich. Aufgaben, die den Kommunen auferlegt würden, seien nicht gegenfinanziert. „Die Zeit ist vorbei, dass wir Investitionen aus den Erträgen finanzieren können“, sinnierte Kloppenburgs Fraktionschef Martin Mahnkopf. Beim Erhöhen kommunaler Steuern gebe es Grenzen. Wie hoch denn die Differenz zwischen Erfüllung der Pflichtaufgaben und dem dafür zur Verfügung gestellten Geld sei, wollte er wissen. Kämmerer Becker räumte Schwierigkeiten bei der exakten Berechnung ein. Was ist alles einzubeziehen? Aber es gebe ein Delta von ungefähr 3,5 Millionen Euro. Wichtig ist es zu wissen: „Es muss mehr Geld ins System.“

Der Bürgerliste widersprochen

Becker nutzte noch die Gelegenheit, gegen Darstellungen der Bürgerliste nach der Ratssitzung zu Felde zu ziehen, dass die Abgaben in Goslar in vielen Bereichen (zu) hoch seien. Der erneut vergleichende Verwaltungsvize sehe Goslar dort viel eher „im unteren Segment“. Und er bat bei den anstehenden Beratungen, beim Personal nicht nur über reine Zahlen, sondern auch Aufgabenkritik und Standards nicht aus den Augen zu verlieren.