Hahnenklee ringt um sein politisches Sprachrohr

Goslar. Ein Raunen geht durchs Kurhaus, als Stefan Wittkop wegen des Eingliederungsvertrags von einem „Sonderproblem“ in Hahnenklee spricht. Ein Problem? „Für wen denn?“, kommt es postwendend aus dem voll besetzten Zuschauerraum zurück.

Der Beigeordnete des Niedersächsischen Städtetags hat im Rahmen einer Informationsveranstaltung gerade erläutert, welche rechtlichen Möglichkeiten der Rat der Stadt Goslar hat, den Hahnenkleer Ortsrat ersatzlos aufzulösen, durch einen Ortsvorsteher zu ersetzen oder das Gremium zu verkleinern.

Alles davon sei möglich und in anderen deutschen Gemeinden gelebte Praxis, jedoch gebe es verschieden hohe Hürden. Der im Eingliederungsvertrag von 1972 festgeschriebene Hahnenkleer Ortsrat könne demnach nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Goslarer Rat aufgelöst werden.

Es geht um eine Umfrage

Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner schaltet bei ihrer Begrüßung einen Gang zurück. Auch wenn die Präsentation, die hinter ihr an die Wand projiziert wird, groß mit dem Satz „Soll der Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese aufgelöst werden?“ überschrieben ist, sei zunächst eine andere Frage zentral.

„Es geht heute nicht um ein Ja oder Nein zum Ortsrat, sondern um eine Befragung“, macht Schwerdtner deutlich. Die Stadt hat nämlich vor, ein Meinungsbild bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern aus Hahnenklee und Bockswiese einzuholen, die mindestens 14 Jahre alt sind, ob sie ihren Ortsrat behalten wollen – und damit ein Alleinstellungsmerkmal in ganz Goslar.

Im Kurhaus steht die Meinung fest

Im Kurhaus sind die Fronten schnell geklärt. Ortsbürgermeister Heinrich Wilgenbus lehnt sich sogar so weit aus dem Fenster, dass er „nicht bajuwarische, sondern Hahnenklee-Bockswiesische Zustände“ beschwört.

„Wenn wir nicht ein Ergebnis von 95 Prozent für den Ortsrat erhalten, habe ich in den vergangenen 50 Jahren etwas nicht richtig gemacht“, so das Hahnenkleer Polit-Urgestein. Wozu braucht man überhaupt diese Umfrage, wird aus einer anderen Ecke gefragt. Wenn etwas im Oberharzer Ortsteil funktioniere, dann jawohl der Ortsrat.

Goslar entscheidet über Hahnenklee

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Hahnenkleer sich so einig sein können, wie sie wollen: Am Ende entscheidet der Goslarer Rat über die Zukunft des Ortsrats und die zukünftige Form der Repräsentation in Hahnenklee. Vergangenes Jahr hat es vier Anträge verschiedener Ratsfraktionen zu dem Thema gegeben.

Der weitestgehende kam von der Ratsgruppe Grüne Partei 42, die den Hahnenkleer Ortsrat und auch sämtliche Ortsvorsteher im ehemaligen Vienenburger Stadtgebiet abschaffen will. FDP, CDU und SPD brachten Lösungen mit Ortsvorstehern für alle ins Spiel, also auch für das Goslarer Stadtgebiet.

Fakt ist zudem, dass kein Mitglied des Goslarer Rates (mehr) in Hahnenklee wohnt. „Da ist es einfach, Anträge zu schreiben“, macht Dr. Petra-Lucia Haumann deutlich, CDU-Fraktionschefin im Ortsrat. Ihre Partei wolle das Gremium erhalten.

Im Kurhaus schwingt Skepsis mit

Hier und da schwingt im Kurhaus Skepsis mit, ob man sich in Goslar auch an das Ergebnis der Hahnenkleer Umfrage halten wird. Einer will sogar wissen, ob sich Hahnenklee nicht von Goslar trennen und Richtung Clausthal-Zellerfeld orientieren könne.

Rechtlich bindend sei das Umfrageergebnis nicht, wie Jurist Wittkop klar stellt. Er berichtet zudem, dass derzeit viele Kommunen die Frage umtreibt, wie sie basisdemokratische Beteiligung organisieren können, wenn es immer wenige Ehrenamtliche gibt, die daran teilhaben.

Was sagt die Goslarer Politik?

Auch wenn niemand aus Hahnenklee im Goslarer Rat sitzt, sind doch einige Fraktionen im Kurhaus vertreten, um Stimmungen einzufangen und Duftmarken zu setzen. „Den Ortsrat Ortsrat sein lassen“, fordert etwa Rüdiger Wohltmann (Linke). SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf spricht von „Integrität“. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob der Ortsrat bleibt. Die Sozialdemokraten würden das Umfrageergebnis aus Hahnenklee respektieren, kündigt Mahnkopf an.

„Wünschen können wir uns vieles“, sagt schließlich einer der Besucher. Ein Ortsrat stehe und falle mit den Menschen und ihrer Bereitschaft für ein politisches Amt zu kandidieren.

Es gibt eine Frist

Ob das bei der Kommunalwahl im September noch in Hahnenklee möglich sein wird, muss sich zeigen. Kommenden Dienstag entscheidet der Goslarer Rat zunächst darüber, ob die Befragung zur Zukunft des Ortsrates gestartet wird.

120 Tage vor der Kommunalwahl, also am 16. Mai, muss übrigens feststehen, ob ein neuer Ortsrat gewählt wird, oder nicht. Dem Goslarer Rat bleibt also nach der Umfrage nicht mehr ewig Zeit für eine Entscheidung.