So begründen SPD und CDU ihr Ja zum Goslarer Haushalt 2026

Goslar. Mit SPD und CDU haben die beiden größten Fraktionen des Goslarer Rates zusammen mit der FDP den Haushalt 2026 abgesegnet. Die beiden Fraktionschefs Martin Mahnkopf und Norbert Schecke bewerteten das Zahlenwerk und erklärten es für gut, auch wenn der Vienenburger Sozialdemokrat – mit dem gleichen Parteibuch wie Verwaltungschefin Urte Schwerdtner ausgestattet – weit weniger zu bekritteln hatte als der Hahndorfer Christdemokrat.

672,81 Euro Schulden pro Kopf

Mahnkopf eröffnete den Reigen der insgesamt acht Haushaltsreden mit der Frage: „Wo steht eigentlich Goslar?“ In Zeiten, in denen die Haushaltslagen der Kommunen in Deutschland so angespannt seien wie seit Jahrzehnten nicht mehr und die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ein strukturelles und kein Randproblem mehr darstelle, liege die Welterbestadt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 672,81 Euro im unteren bis mittleren Bereich der Mittelstädte. „Anderen Städten steht das Wasser bereits über den Kopf“, hielt Mahnkopf fest. Aus eigener Kraft von der Misere befreien? Aus Mahnkopfs Sicht kaum möglich: „Bund und Land müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten .“ Wer bestellt, muss bezahlen: „Dieses Prinzip wird zu oft verletzt.“

Konkrete Botschaft für den Bürger: Auf einen SPD-Antrag hin habe die Stadt die Bauunterhaltung für Reparaturen durch den Betriebshof auf eine halbe Million Euro erhöht. Zusammen mit CDU und FDP seien zusätzlich zwei Millionen Euro für die Straßen bereitgestellt. Ein Herzensanliegen bleibe den Genossen der Bildungsbereich. Feuerwehren, Sportvereine, Hochwasserschutz und noch mehr – für die SPD gelte: „Erst die Stadt, dann die Partei.“

Mehr Mut für Unbequemes

Für Schecke wiederum war klar: „Ein ‚Weiter so’ kann es nicht geben.“ Der Haushalt zeige zwar die Dimension des Defizits. „Aber er zeigt keinen belastbaren Plan, wir wir dieses strukturelle Problem bis 2031 schrittweise reduzieren können“, sagte der Christdemokrat. Es brauche eine ehrliche Aufgabenkritik: „Was gesetzlich verpflichtend ist, wird verlässlich abgesichert, freiwillige Leistungen müssen leider kritsich betrachtet und priorisiert werden.“

Schwerdtner wünschte er mehr Mut, in ihrer langen Amtszeit auch unbequeme Entscheidungen zu Priorisierungen, Effizienzsteigerungen, Konsolidisierung und Stadtentwichlung zu treffen. Es gehe in der Diskussion nicht um persönliche Schuldzuweisungen. Aber wenn sich diverse Themen in den politischen Anträgen dauernd wiederholten, ohne dass viel geschehe, könne dies nur mit deutlicher Kritik in Richtung Verwaltung gepaart sein. Die CDU habe sich zuletzt intensiv gerungen, ob sie dem Haushalt zustimmen könne. Dies geschah. „Auch wenn Teile meiner Fraktion hier weiterhin Bauchschmerzen und vielleicht Zweifel an der stringenten Umsetzung unserer Positionen hegen“, gab Schecke mit auf dem Weg.