Sparkurs: CDU fordert Einstellungsstopp im Goslarer Rathaus
Die aktuellen Haushaltsdiskussionen in Goslar sind von Sparzwängen geprägt. Foto: picture alliance / dpa (Symbol)
Die CDU-Ratsfraktion will für 2026 einen Stopp bei Einstellungen im Goslarer Rathaus durchsetzen. Doch der Vorschlag kommt nicht überall gut an.
Goslar. Die aktuellen Haushaltsberatungen sind geprägt vom Sparzwang. Die CDU-Fraktion hat im Finanzausschuss einen ziemlich radikalen Antrag präsentiert: Für 2026 soll ein Einstellungsstopp für alle Stellen der Verwaltung gelten. Jede frei werdende Stelle soll einer Organisations- und Effizienzprüfung unterzogen werden, eine Wiederbesetzung nur nach der Zustimmung des Verwaltungsausschusses erfolgen.
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Zudem solle die Verwaltung in Zukunft vierteljährlich über alle „vakanten, geprüften und wiederbesetzten Stellen“ berichten.
Personalkosten im Fokus
Als Begründung führen die Christdemokraten an, dass die Personalkosten „einer der größten Ausgabentreiber“ im Rathaus seien. Im Haushalt 2026 sind 36,2 Millionen Euro eingeplant.
FDP fordert langfristige Begrenzung
Die FDP sieht die Entwicklungen der Verwaltungspersonalkosten traditionell kritisch.
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Die Liberalen brachten einen etwas milder formulierten Antrag ein, laut dem bis 2031 keine neuen Stellen im Rathaus entstehen sollen. Während Goslar seit dem Jahr 2014 um sieben Prozent auf etwas mehr als 47.000 Einwohner geschrumpft sei, sei die Anzahl der Vollzeitstellen im Rathaus im gleichen Zeitraum um 28 Prozent angestiegen – ein krasses Missverhältnis, findet die FDP.
Verwaltung warnt vor Folgen
Erster Stadtrat Dirk Becker erklärte, dass neue Stellen vor allem im Kita-Bereich entstanden seien, in dem es mittlerweile das Recht auf Ganztagsbetreuung gebe. Ansonsten verzichte man seit 2022 auf zusätzliche Stellen. „Wir leben das seit vier Jahren“, bekräftigte Becker.
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Aber ein kompletter Einstellungsstopp? Man brauche Ingenieure für den Straßenbau, der seit Jahren über Personalprobleme klage. Und wenn sich eine Einstellungsmöglichkeit ergibt, immer auf den Verwaltungsausschuss zu warten, nehme jede Flexibilität, kritisierte Michael Ohse (Linke). „Auf Dauer geht Fachwissen verloren“, befürchtete Martin Mahnkopf (SPD). Auch Anke Berkes (Grüne Partei 42) sprach sich gegen einen „pauschalen Stopp“ im Personalbereich aus – sie beantragte für ihre Ratsgruppe gar noch weitere Stellen, allerdings erfolglos.
Signal aus der CDU-Fraktion
Die CDU wollte eine klare Botschaft senden, machte Pascal Bothe für seine Fraktion klar. Und die laute: „Wir müssen uns lang machen.“ Sprich: Die Stadt müsse sparen, wo es geht. Welche Konsequenzen das für die Personalplanung im Rathaus haben wird, soll aber zunächst in der Arbeitsgruppe Finanzen besprochen werden.
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