Geldleihe: CDU schließt Zusammenhang mit einer Straftat nicht aus
Die private Geldleihe der damaligen Kämmerin für den Haushalt 2017 wirft bei der CDU-Fraktion in Braunlage einige Fragen auf. Foto: dpa
Die CDU im Braunlager Rat versagt Ex-Bürgermeister Stefan Grote die Entlastung fürs Haushaltsjahr 2017. Der Grund: Im Zusammenhang mit einer von der damaligen Kämmerin privat zur Verfügung gestellten Geldsumme sei eine Straftat nicht auszuschließen.
Braunlage. Ohne die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Braunlage in der Vorwoche den Jahresabschluss für 2017 abgesegnet – die Christdemokraten stimmten zwar dem eigentlichen Zahlenwerk für das acht Jahre zurückliegende Haushaltsjahr zu, nicht aber wie angekündigt der Entlastung des damaligen Bürgermeisters Stefan Grote (GZ berichtete).
Zu undurchsichtig seien die Vorgänge rund um die kurzfristige private Geldleihe durch die damalige Kämmerin Martina Peine in Höhe von 150.000 Euro, argumentierte Fraktionschef Albert Baumann wie schon zuvor im Personal- und Finanzausschuss. Dieses Mal ging Baumann in seiner Stellungnahme sogar noch einen Schritt weiter und sagte: „Es gibt zwar keinerlei Beweise, aber ein möglicher Zusammenhang mit einer Straftat kann nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion nicht völlig ausgeschlossen werden“. Ein Statement, das Bürgermeister Wolfgang Langer (Bürgerliste) dann doch nicht unkommentiert stehen lassen wollte.
Mehr als ungewöhnlich
Es seien sich wohl alle darüber einig, so Langer, dass diese Geldleihe vor acht Jahren ein „mehr als außergewöhnlicher Vorgang“ gewesen sei. Die Frage sei nun: Wie soll das Ganze bewertet werden? Die damalige Kämmerin hatte der Stadt, wie mehrfach berichtet, zu Beginn des Jahres 2017 den Betrag von 150.000 Euro aus eigener Tasche zur Überbrückung zur Verfügung gestellt, um deren Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Letztlich wurde dieses Geld weder gebraucht noch angerührt, und wenige Zeit später an Martina Peine zurücküberwiesen. Es sei durch diesen Vorgang also keinerlei Schaden für die Stadt entstanden, bestätigte Wolfgang Langer die Einschätzung seines Amtsvorgängers.
Nach Ansicht der CDU wirft aber der Umstand, dass das Geld gar nicht gebraucht wurde, Fragen auf. Nämlich die, ob die Stadt zu Beginn des Jahres 2017 tatsächlich so klamm war, wie Bürgermeister und Kämmerin es dargestellt hatten? Fraktionschef Baumann zog das nach einem Blick in die Finanzlage von 2017 in Zweifel: „Die finanziellen Verhältnisse der Stadt waren noch nie gut, aber Anfang 2017 waren sie durchaus entspannt“. Baumann sprach in diesem Zusammenhang davon, die Kämmerin hätte einen privaten Geldbetrag auf dem Konto der Stadt „geparkt“. Schriftliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Kämmerin gab es nicht. Grotes Aussage gegenüber der GZ, die Kommunalaufsicht des Landkreises sei über den Vorgang informiert gewesen, stellte Baumann als scheinbar „frei erfunden“ dar.
Ein scharfes Schwert
Wie also ist das Ganze nun zu bewerten? Einem Bürgermeister die Entlastung zu versagen, sei „ein scharfes Schwert“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Langer. Vorgesehen sei es daher nur bei sehr schwerwiegenden Verfehlungen. Etwa, wenn eine Wiederholung eintritt oder ursächlich politische Gründe nachweisbar sind. Beides sahen weder der Bürgermeister noch die übrigen Ratsmitglieder vorliegen und erteilten Stefan Grote für den Jahresabschluss 2017 mehrheitlich Entlastung.
Copyright © 2025 Goslarsche Zeitung | Weiterverwendung und -verbreitung nur mit Genehmigung.
