Braunlager wollen den Haushalt erst im März beraten

Braunlage. Eigentlich hatte die Stadt für den 26. Februar eine Ratssitzung geplant, in der auch der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 verabschiedet werden sollte. Doch noch hakt es bei der Aufstellung des Zahlenwerks, wie die Kommune jetzt mitteilte. Aus diesem Grund sollen sowohl diese Sitzung als auch die vorherige öffentliche Beratung im Ausschuss für Personal und Finanzen in den März geschoben werden.

Die größten Investitionen dürften in dem Etat die in die Grube Samson sein. Wie St. Andreasbergs Ortsvorsteher Karl-Heinz Plosteiner bei seinem Neujahrsempfang mitteilte, wolle die Stadt in diesem Jahr mehr als 4,5 Millionen Euro in das Bergwerksmuseum investieren. 2,9 Millionen Euro davon in die Außengestaltung, und für 1,7 Millionen Euro soll die Silverhall gebaut werden, ein innovatives Welcome-Center als gut sichtbarer Anlaufpunkt für Besucher mit Sanitäranlage, Kasse und Aufenthaltsräumen. Für diese Investitionen gibt es allerdings jede Menge Fördergeld.

Mit Minus von 4,75 Millionen Euro gestartet

Ohnehin könnte die Stadt Braunlage ohne Fördergeld kaum ihre Geschicke selbst lenken. Die finanzielle Lage ist seit Jahrzehnten angespannt. Allein 2025 hat die Kommune im Juni eine Bedarfszuweisung von 2,06 Millionen Euro vom Land bekommen und im Oktober noch einmal eine in Höhe von 950.000 Euro. Damit sank das Defizit im Vorjahr auf 2,5 Millionen Euro. Das ist immer noch viel, aber verglichen mit den Nachbarkommunen stehe die Stadt Braunlage damit noch einigermaßen gut da, hieß es im Ausschuss.

Dennoch stieg das Gesamtminus mit den im Vorjahr geschätzten 21 Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro. Die 21 Millionen Euro hatte Bürgermeister Wolfgang Langer geschätzt, genau kann die Summe noch nicht ermittelt werden, weil die Stadt mit den Jahresabschlüssen hinterherhinkt. In der jüngsten Ratssitzung ist gerade erst der für 2018 verabschiedet worden. Verantwortlich dafür waren Abstimmungsprobleme bei der Fusion. Doch auch wenn es die Entschuldungshilfe vom Land gab, so ist die mit der Bergstadt St. Andreasberg fusionierte Stadt Braunlage gleich mit einem Minus von 4,75 Millionen Euro gestartet. Beide Städte hatten Ende 2011 zusammen ein Defizit von 14,6 Millionen Euro, das sich aus dem Minus von 5,5 Millionen Euro aus St. Andreasberg und den 9,1 Millionen Euro aus Braunlage ergibt. Dann gab es die Entschuldungshilfe des Landes von 75 Prozent und eine Bedarfszuweisung von 750.000 Euro, ergibt das Minus von 4,75 Millionen Euro.

Äußerst sparsam wirtschaften

Das sollte eigentlich nach der Planung 2020 in eine „schwarze Null“ verändert werden, doch das hat nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die Schulden sind sehr viel höher geworden, unter anderem weil die Einwohnerzahlen sinken und die Stadt deshalb immer weniger Zuweisungen bekommt. Zudem kassiert sie im Vergleich zu anderen Orten in dieser Größe vergleichsweise wenig Gewerbesteuer. Größere Betriebe gibt es mit Ausnahme der Firma Eckold kaum, und so setzt die Stadt in all ihren Ortsteilen hauptsächlich auf den Tourismus.

Weil der Doppelhaushalt 2026/2027 derzeit weder erstellt noch genehmigt ist, muss die Stadt nach der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung handeln. Das bedeutet, die Kommune muss äußerst sparsam wirtschaften und darf nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, wie beispielsweise das Zahlen von Löhnen und Gehältern oder Kosten für dringende Unterhaltungsarbeiten. Sie darf aber keine neuen Projekte starten oder neue Stellen schaffen.

Deshalb hat die Stadt ein großes Interesse daran, diesen Etat so schnell wie möglich zu verabschieden und wollte ihn eigentlich schon in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Finanzen am 19. Februar beraten, doch das funktioniert nicht – zumindest öffentlich. In diesem öffentlichen Teil der Sitzung, die um 18 Uhr im Rathaus beginnt, stehen nur Regularien auf der Tagesordnung, eben weil es offenkundig noch hakt.