Bad Harzburger Klinik-Erweiterung: Verfahren beginnt von vorne

Fast drei Jahre ist es her, dass Bad Harzburgs Politik sich für die Erweiterung der Barbarossa-Klinik an der Bundesstraße 4 ausgesprochen und einer dafür notwendigen Änderung des Bebauungsplans „Badepark“ zugestimmt hat (die GZ berichtete). Gebaut wurde seitdem noch nicht, stattdessen ließ die Michels-Gruppe als Bauherr und Betreiber der Einrichtung die Planungen für einen Teil der Anbauten noch einmal überarbeiten. Das habe es nun erforderlich gemacht, die damals getroffenen politischen Entscheidungen aufzuheben und das Genehmigungsverfahren noch einmal neu zu starten, heißt es von Seite der Stadtverwaltung. Während der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am Dienstag war das Thema deshalb Teil der Tagesordnung.

Kurzer Rückblick: Auf den Ausbau ihrer Bad Harzburger Reha-Klinik für Neurologie-Patienten arbeitet die deutschlandweit tätige Michels-Gruppe bereits seit zwei Jahrzehnten hin: Nach und nach hat das Unternehmen alle Grundstücke östlich der Einrichtung aufgekauft und die darauf befindlichen Häuser abgerissen. Auf jener Freifläche, angrenzend an die B4, soll ein neuer, aus drei Teilen bestehender Gebäudeflügel errichtet werden. Auch gen Norden, angrenzend an den Badepark, soll angebaut werden. Aktuell besteht die im Jahr 2009 eröffnete Reha-Klinik aus zwei Teilen: einem Alt- sowie einem ersten Erweiterungsbau. Für zwei der drei neu geplanten Gebäudeteile liegt der Michels-Gruppe nach eigenen Angaben bereits eine Baugenehmigung vor. Die Entwürfe für den dritten sowie den geplanten Anbau gen Norden wurden noch einmal überarbeitet.

„Positives Zeichen für die Stadt“

Zur Umsetzung der Erweiterung ist eine Änderung eines Teilbereichs des für den Badepark geltenden Bebauungsplans erforderlich. Die betroffenen Flächen sind derzeit als sogenanntes urbanes Gebiet ausgewiesen. Sie müssen zu einem Sondergebiet umgewidmet werden. Darüber hinaus sind unter anderem Baugrenzen, Bauweise und Grundflächenzahlen anzupassen. Dafür braucht es einen politischen Beschluss.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig für das Vorhaben aus, allerdings ohne die neuen Entwürfe der Michels-Gruppe im Detail vorliegen zu haben. Diese sollen nachgereicht werden. Vorsitzende Annette Bothe (SPD), die selbst für die Michels-Gruppe arbeitet, nahm an der Abstimmung nicht teil und übergab den Vorsitz während jenes Tagesordnungspunktes an Britta Wichert (CDU). Karin Ehlers hält das Projekt im Namen ihrer Ratsgruppe SPD/FDP/Wählergemeinschaft für ein „positives Zeichen für die Stadt“ sowie eine „Standort- und Arbeitsplatzsicherung“. Gesine Kirschke sieht darin im Namen ihrer Gruppe CDU/Grüne/Freie Wähler die „folgerichtige Entwicklung des Areals“.

Beschleunigtes Verfahren

Da es sich bei den Erweiterungsplänen der Michels-Gruppe laut Baugesetz um eine sogenannte Innenentwicklung handelt, die betroffene Fläche nämlich kleiner als zwei Hektar groß ist und laut Stadtverwaltung keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen zu erwarten sind, wird das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Heißt: Die Planunterlagen werden nur ein, statt sonst mindestens zweimal öffentlich ausgelegt. Auch auf eine Umweltprüfung wird verzichtet.

Durch die Erweiterung ihrer Klinik möchte die Michels-Gruppe unter anderem Platz für weitere Patientenbetten schaffen. Negative Auswirkungen auf den Badepark beziehungsweise die Anwohner soll dies aber nicht haben: Der bisherige Durchgang zwischen Badepark und Herzog-Julius-Straße beispielsweise solle erhalten bleiben, erklärte während der Ausschusssitzung Stadtplanerin Marie Scholz.