Richtungswahl entscheidet über die Zukunft Serbiens
Bei der Parlamentswahl in Serbien fordert die populäre Studentenliste die Macht des Langzeitherrschers Alekandar Vucic heraus. Foto: Armin Durgut/AP/dpa
Die Bürger des Landes haben die Wahl zwischen dem Autokraten Vucic und der Liste der demokratischen Studentenbewegung. Der Ausgang ist ungewiss. Was dabei für Europa auf dem Spiel steht.
Belgrad. Rund 6,5 Millionen Serbinnen und Serben sind am Sonntag dazu aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Bei der vorgezogenen Wahl entscheiden sie nicht nur über die Verteilung der 250 Mandate, sondern auch darüber, welchen Weg das Balkanland einschlagen soll: Den in eine demokratische Zukunft mit der Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) - oder den in die Autokratie nach russischem Vorbild, dem Aleksandar Vucic, der starke Mann des Landes, nachzueifern scheint.
Herausforderer aus der Mitte der Gesellschaft
Als Spitzenkandidat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bestimmt Vucic in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik des Landes. Kritiker werfen ihm Korruption, Abbau der Demokratie und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Er war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Herausgefordert wird er von der Liste der neuen Studentenbewegung. Einigen Umfragen zufolge hat sie gewisse Chancen auf einen Wahlsieg.
Entstanden ist die Bewegung aus den Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024. Dabei waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker führten das Unglück auf die Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück.
Die Studentenbewegung spricht Experten zufolge alle Bevölkerungsschichten an. Foto: Marko Drobnjakovic/AP/dpa
Neben Universitätsbesetzungen und Straßenblockaden machten die Studentinnen und Studenten mit organisierten Fußmärschen durchs ganze Land auf sich aufmerksam. Damit erreichten sie die letzten abgelegenen Dörfer. Sie kamen mit bislang uninteressierten, apathischen oder aus Gewohnheit die Regierungspartei wählenden Menschen zusammen - und überzeugten nicht wenige von ihnen von der Notwendigkeit eines Wandels.
„Sie sprechen Bürger aller gesellschaftlichen Schichten an“, sagt Florian Bieber, Leiter des Südosteuropa-Zentrums an der Universität Graz. Das sei „einzigartig“ für eine oppositionelle Bewegung in Serbien.
Die Studentenliste enthält nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die über keine Führungsgremien verfügt und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Angeführt wird sie von dem angesehenen Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Das knappe Elf-Punkte-Programm steht unter dem Motto „Serbien oder die Mafia“ und verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität unter den heute Regierenden.
Das Interesse Europas
Die Studentenliste lässt sich in ihrer Programmatik nicht auf das künftige Verhältnis Serbiens zur EU ein. Bei den Studentenprotesten waren nur selten Europa-Fahnen zu sehen. Die jahrelange negativ eingestellte Propaganda der Vucic-Medien und ihre Verherrlichung Russlands und Chinas führten dazu, dass heute keine Mehrheit der Serben für die EU-Mitgliedschaft ist.
Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2014, aber in den vergangenen Jahren stagnierten sie. Der demokratische Rückschritt ist einer der Gründe dafür. „Ein Sieg der Studentenliste würde jedoch die Voraussetzung dafür schaffen, dass im Land ernsthaft über die EU diskutiert werden kann“, meint Südosteuropa-Forscher Bieber.
Der Populist Vucic liebäugelt mit Russland und China, dient sich aber auch westlichen Wirtschaftsinteressen an. (Archivbild) Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Grundsätzlich hätte die EU ein Interesse daran, dass die korrupte Herrschaft von Vucic ein Ende findet. Als einziges europäisches Land - außer Weißrussland - hat Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland nicht übernommen. Russische Agenten und Influencer können sich in Serbien nahezu frei bewegen - offenbar auch auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland.
Zudem unterstützt Vucic die serbischen Nationalisten im benachbarten multiethnischen Bosnien-Herzegowina. Deren Anführer Milorad Dodik arbeitet mit der Unterstützung Belgrads und Moskaus auf die Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien hin.
Die „Wahlmaschine“ der Vucic-Partei SNS gilt als schlagkräftig. (Archivbild) Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Vucic versteht es aber auch, bestimmte Wirtschaftsinteressen der westlichen Länder zu bedienen. Er lockt mit großzügigen Anreizen für Investoren, einschließlich eingeschränkter Arbeitnehmerrechte. Gegen erhebliche Widerstände der Bevölkerung will er den Abbau des für den Bau von E-Auto-Batterien wichtigen Rohstoffs Lithium durch einen britisch-amerikanischen Bergbaukonzern im naturgeschützten westserbischen Jadar-Tal durchboxen.
Die Trümpfe der Regierungsmacht
Ein Wahlsieg der Studentenliste gilt trotz der „Referendums-Atmosphäre“ im Land bei weitem nicht als sicher. Die „Wahlmaschinerie“ der Vucic-Partei SNS ist mächtig. Zu den Mitteln der Manipulation zählen Experten zufolge die Einschüchterung von Wählern - auch mit parteinahen Schlägertrupps -, Stimmenkauf und bewusst nicht auf dem Stand gehaltene Wählerregister.
Die Kontrolle über die weitreichenstarken Medien stellt einen weiteren Trumpf in den Händen von Vucic dar. „Diese Regierung kann die Wahlen gewinnen“, befindet Vukosava Crnjanski von der Wahlforschungsgruppe CRTA. „Aber sie kann sie nicht auf demokratischem Wege gewinnen“, fügt sie hinzu.
