Antrag gegen Linke gescheitert – Bremer Senatorinnen bleiben
Die CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in die Senatorinnen der Linken. Foto: Shireen Broszies/dpa
Die Enttarnung eines V-Manns bringt Bremens Regierung ins Wanken. Die Opposition versuchte nun, die Senatorinnen der Linken zu stürzen – doch ohne Erfolg.
Bremen. Das Misstrauensvotum gegen die Bremer Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Linke) ist gescheitert. Die Bremische Bürgerschaft lehnte entsprechende Anträge der CDU-Fraktion mehrheitlich ab. 39 Abgeordnete wollten Wirtschaftssenatorin Vogt das Vertrauen entziehen, 38 Gesundheitssenatorin Bernhard. Mindestens 44 Stimmen wären jeweils notwendig gewesen. Bei der geheimen Abstimmung gab es keine Enthaltung oder ungültige Stimmzettel.
Die CDU-Fraktion hält die Linken als Regierungspartei für nicht mehr tragbar und wollte ihre Vertreterinnen im Senat abwählen. Um persönliches Fehlverhalten ging es nicht.
Welche Vorwürfe die Opposition erhebt
Die Linke und ihre beide Senatorinnen würden „Linksextremismus zumindest offen tolerieren“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Als Beleg nannte sie gleich vier Beispiele: Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll bei der Enttarnung eines mutmaßlichen V-Manns dabei gewesen sein. Die Linken hatten den Rechtsanwalt Anatol Anuschewski einst für das Amt vorgeschlagen, das er nach Bekanntwerden der Vorwürfe niederlegte. Aus Solidarität trat auch die Juristin Lea Voigt zurück, die ebenfalls von den Linken nominiert worden war.
Auch innerhalb der Linken gebe es Verbindungen zu Linksextremisten, meint Winter. Bei der Linksfraktion arbeite ein Mitglied der Interventionistischen Linken (IL), die laut Verfassungsschutz zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählt. Und ein Abgeordneter habe sein Büro zeitweise der Roten Hilfe zur Verfügung gestellt. Der Verein wird vom Verfassungsschutz ebenfalls der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet.
CDU-Politikerin Wiebke Winter hält die Linken als Regierungspartei für nicht mehr tragbar. Foto: Shireen Broszies/dpa
Ein Höhepunkt sei ein Antrag auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende gewesen, sagte Winter. Mit den Stimmen der Senatorinnen einigte sich die Partei auf einen Beschluss, darin heißt es: „Eine aktive und kritische Zivilgesellschaft ist der beste und zuverlässigste Schutz der Demokratie gegen die weltweit an Stärke gewinnenden Faschisten.“ Und weiter: „Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine solche kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“
Der Beschluss sei „ein Offenbarungseid für die Senatorinnen, die sich sonst so gern einen bürgerlichen Anstrich geben“, sagte Winter. „Die Linke untergräbt das Vertrauen in den Staat.“
Die Fraktionen von FDP und Bündnis Deutschland schlossen sich dem Antrag an. Doch auch innerhalb der Opposition gab es Abweichler: Die parlamentarische Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven stimmte dagegen, weil den beiden Senatorinnen persönlich nichts vorzuwerfen sei.
Senatorinnen seien nicht „die wirklichen Probleme“
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) stellte sich hinter die Gesundheits- und die Wirtschaftssenatorin. In den vergangenen sechseinhalb Jahren hätten beide tadellos gearbeitet. „Es gibt auch keinerlei Anlass, wenn man ehrlich ist, ernsthaft an ihrer persönlichen demokratischen Verlässlichkeit zu zweifeln.“
Nur in einem Punkt stimmte der SPD-Politiker zu: „Ich halte den Parteitagsbeschluss der Linken vom vergangenen Wochenende für falsch“, sagte Bovenschulte. Die Interventionistische Linke sei eine gewaltorientierte Gruppierung. Doch den Senatorinnen deshalb das Vertrauen zu entziehen, sei „überzogen und unverhältnismäßig“.
Das kleinste Bundesland stehe vor großen Herausforderungen. „Menschen erwarten, dass wir keine Schauspiele aufführen, sondern uns um die wirklichen Probleme in unserem Land kümmern“, betonte Bovenschulte. „Und die wirklichen Probleme in unserem Land sind ganz sicher nicht Kristina Vogt und Claudia Bernhard.“
Auch die Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke stärkten den Senatorinnen den Rücken. „Die vorliegenden Misstrauensanträge sind Missbrauch eines parlamentarischen Instrumentes“, kritisierte Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Nur ein Misstrauensvotum in Bremen bislang erfolgreich
Einzelne Regierungsmitglieder können bundesweit nur in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen abgewählt werden. In Bremen ist diese Option in Artikel 110 der Landesverfassung geregelt. Demnach muss mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. Erst wenn die Bürgerschaft über die Nachfolge entschieden hat, ist der Beschluss gegen ein Senatsmitglied auch wirksam.
Zuletzt hatte die Bremer CDU-Fraktion im August 2024 ein Misstrauensvotum gegen die damalige Bildungssenatorin Sascha Aulepp beantragt – und war ebenfalls gescheitert. Die Opposition warf der SPD-Politikerin damals unzureichende Führung der Bildungsbehörde vor.
Nur einer von 24 Misstrauensanträgen war bislang in Bremen erfolgreich: 1995 musste der damalige Grünen-Umweltsenator Ralf Fücks seinen Posten räumen. Anlass dieses Antrags war die sogenannte „Piepmatz“-Affäre, bei der es um einen Streit über die Ausweisung von Vogelschutzflächen ging.
