Geldsorgen in Goslar: Wie kann die Stadt sparen?
Geldsorgen: Rat und Verwaltung müssen einen genauen Blick auf Ausgaben und Einnahmen der Stadt werfen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Goslarer Finanzausschuss blickte zum Start der Haushaltsberatungen auf die nackten Zahlen. Und die sehen nicht gut aus. Was kann die Stadt also unternehmen, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen und weniger auszugeben?
Goslar. Dass die Stadtfinanzen für die kommenden Jahre alles andere als rosig aussehen, sorgte für eine Grundsatzdebatte im Finanzausschuss. „In den Jahren 2025 bis 2028 steigt unser Defizit von 50 auf fast 90 Millionen Euro“, legte FDP-Mann Christian Rehse den Finger tief in die Wunde. Man berate aktuell für 2025 einen Haushalt, „der an seine Grenzen kommt“. Die Stadt rechnet für kommendes Jahr wie berichtet mit einem Minus von etwa neun Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
Trotz dieser tiefroten Zahlen würden sich Rat und Verwaltung vor „tiefgreifenden Maßnahmen“ scheuen, kritisierte Rehse.
Wo und wie sparen?
Allein die Verwaltungskosten hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Er sprach sich dafür aus, ein Konzept für eine Haushaltssicherung zu erstellen. Doch wo kann die Stadt schnell viel Geld sparen? „Ist es in unserer Struktur überhaupt möglich, mit der Rasierklinge durchzugehen?“, fragte Finanzausschuss-Vorsitzender Dr. Pascal Bothe (CDU).
Viele Hoffnungen ruhen auf der Organisationsanalyse, die für die Stadtverwaltung erstellt wurde und die derzeit ausgewertet wird. Allerdings werden wohl frühestens im ersten Quartal 2025 auch Konsequenzen daraus folgen. Viel Kritik gab es im Ausschuss an Bund und Land, weil sie die Kommunen angeblich im Regen stehen lassen, etwa bei der Finanzierung des gesetzlich geforderten Mensen-Ausbaus an Grundschulen. Michael Ohse (Linke) wählte gleich das große Besteck und machte das Beharren von FDP-Bundesfinanzminister Christian Linder auf der Schuldenbremse dafür verantwortlich, dass so viele Kommunen in finanziellen Nöten steckten. Unter diesen Voraussetzungen sei es unmöglich, aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Dickes Minus
Kämmerer Dirk Becker verdeutlichte, wie dramatisch die Situation sei. Bei einem Treffen mit 17 Amtskollegen seien die Haushaltszahlen auf den Tisch gekommen. Nur eine Stadt habe noch einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen gehabt. Beim Rest sei das Minus meist noch viel größer als in Goslar, zum Teil überschreite es die 100-Millionen-Euro-Grenze. Becker warnte davor, jetzt in eine „Schockstarre“ zu verfallen. Stattdessen müsse man sich die Einnahmen- und Ausgabenseite genau anschauen. Die Stadt plant etwa, wie berichtet, durch die neu ermittelte Grundsteuer B 800.000 Euro mehr einzunehmen.
Neue Berechnung
Grundsteuer: Stadt Goslar rechnet mit 830.000 Euro Mehreinnahmen
Auch der Gästebeitrag in Goslar und Hahnenklee soll steigen. Für Anke Berkes (Grüne Partei 42) sind beide Themen jedoch „sehr sensibel“. Ihre Partei habe sich da noch nicht abschließend positioniert. Der Rest des Finanzausschusses signalisierte Zustimmung. Ein weiterer Hebel, den die Stadtverwaltung aktuell in der Hand hält, ist der Kampf gegen den Zensus-Schock. Goslar hat wie berichtet laut der Bevölkerungszählung 2022 ganze 2000 Einwohner weniger als gemeldet waren.
Sorgen um Finanzen
Goslar hat 2000 Einwohner weniger als gedacht
Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen, die das Land zahlt. Sie würden nach aktuellem Stand von 22,5 Millionen Euro in 2025 bis auf die Hälfte im Jahr 2028 sinken. Noch läuft aber ein Anhörungsverfahren beim Land.
In die vom Kämmerer geforderte „Aufgabenkritik“ stieg SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf ein. „Sind die Ansätze realistisch?“, fragte der Sozialdemokrat auch mit Blick auf die millionenschweren Haushaltsreste aus diesem Jahr, die vom Rat zwar freigegeben sind, aber noch nicht ausgegeben werden konnten. Für Bengt Kreibohm (CDU) war „der wichtigste Punkt“, dass man Weichenstellungen vornimmt, die der heimischen Wirtschaft nutzen.
Als einzige Fraktion brachte die SPD einige Anträge zum Start der Haushaltsberatungen für 2025 ein – Positionen, die eher noch mehr Ausgaben bedeuten. Sie wandern jedoch zunächst in die Fachausschüsse. Die Frage „Was soll das kosten?“ geisterte trotzdem durch den Raum. Sie dürfte in den kommenden Wochen noch häufiger gestellt werden.
