Goslars Rammelsberg: Fristlose Kündigung landet vor Arbeitsgericht

Goslar/Braunschweig. Der Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Rammelsberg-Museums landet vor dem Arbeitsgericht Braunschweig. Dort ist am Dienstag, 17. Februar, um 13 Uhr ein Gütetermin angesetzt. Laut Auskunft des Arbeitsgerichts geht es um einen „Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds“.

Geschäftsführung will Zustimmung ersetzen lassen

Zum Hintergrund: Die Geschäftsführung des Rammelsbergs hatte dem Betriebsratschef laut GZ-Informationen fristlos gekündigt.

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Dies ist allerdings nur mit der Zustimmung des Betriebsrats möglich. Die sei in diesem Fall nicht erfolgt, bestätigt nun auch das Arbeitsgericht. Das von der Rammelsberg-Leitung angestrebte Verfahren ziele darauf ab, die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen.

Verdi spricht von „Angriff auf Mitbestimmung“

Die Gewerkschaft Verdi hat sich mittlerweile eingeschaltet und einige Details zum Fall offengelegt. Bezirksgeschäftsführer Heiko Groppe spricht von einem „Angriff auf Mitbestimmung und Verschwendung öffentlicher Gelder“. Dem Betriebsratsvorsitzenden des Bergwerkmuseums werde vorgeworfen, sich eine höhere Gehaltseingruppierung erschlichen zu haben. Der Beschuldigte weise die Vorwürfe jedoch zurück. Die Höhergruppierung sei „mit Zustimmung und Umsetzung der vorherigen Geschäftsführung und auf Grundlage eines externen Gutachtens“ des Beraterbüros NSI-Consult erfolgt. Groppe kritisiert scharf, dass die kommissarische Geschäftsführung am Rammelsberg „auf teure Anwälte und juristische Auseinandersetzungen“ setze, anstatt einen Dialog mit dem Beschäftigten zu suchen.

Kritik an Oberbürgermeisterin

Als besonders kritisch bewertet Verdi die Rolle von Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner in der Sache. Die Stadt ist Trägerin des Bergwerkmuseums, Schwerdtner Vorsitzende des Aufsichtsrats. „Die Oberbürgermeisterin war über die Höhergruppierung und das Ergebnis der extern durchgeführten Stellenbewertung informiert“, erklärt Verdi-Mann Groppe. Ihre Kompetenzen als Aufsichtsratschefin dürfte sie überschritten haben, indem sie sich für die Kündigung eines Beschäftigten eingesetzt habe, vermutet Groppe.

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Es stelle sich die Frage, ob die Stadt Goslar die Arbeit eines engagierten Betriebsrats „mit Steuergeldern behindern will“. Verdi fordert eine sofortige Beendigung der juristischen Schritte und einen „konstruktiven Dialog zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft“.

Rathaus verweist auf Geschäftsführung

Aus dem Goslarer Rathaus werden die Vorwürfe der Gewerkschaft nicht weiter kommentiert. Stattdessen verweist die Pressestelle auf die Geschäftsführung des Rammelsbergs. Dort ist seit Beginn des Jahres Oliver Kasties kommissarischer Leiter, nachdem Dr. Johannes Großewinkelmann auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Kasties erklärt im Gespräch mit der GZ, dass er sich nicht öffentlich zu Personalangelegenheiten äußern wolle. Er machte aber deutlich, dass er auf die Sachlage eine andere Sicht habe, als der Verdi-Vertreter.

Politik erfährt von Kündigung im Ausschuss

Der Fall hatte Ende Januar für Wirbel gesorgt, denn der betroffene Mitarbeiter war in der Vergangenheit auch für die Außendarstellung des Rammelsberg-Welterbes ein zentrales Gesicht. Die Politik erfuhr nach GZ-Informationen vom Vorgang durch eine Anfrage des Linken Michael Ohse im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss.