Bleibt die Wasserversorgung in Liebenburger Hand?

Liebenburg. Wie lange will oder kann die Gemeinde die Bereiche Wasser und Abwasser als Eigenbetriebe führen? Die Beantwortung dieser Frage stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats, aber zwischen den Zeilen klang das durchaus durch. Und so war auch die Vorstellung des Wasserverbands Peine (WVP) zu verstehen.

Ausgangslage war die personelle Situation, mit der die Gemeinde Liebenburg in den vergangenen Monaten zu kämpfen hatte – zum einen die Vakanz auf der Tiefbautechnikerstelle im Bauamt (erst zum 1. September fing dort ein neuer Mitarbeiter an, der allerdings in einer anderen Fachrichtung ausgebildet worden ist), zum anderen die Probleme, nach dem Weggang eines Wassermeisters die Rufbereitschaft des Wasserwerks bei Notfällen zu besetzen. Um die gewährleisten zu können, vertiefte die Gemeinde die Zusammenarbeit mit dem Wasserverband – zwei Wochen machen Mitarbeiter der Gemeinde Rufbereitschaft, dann sind zwei Wochen Angestellte des Wasserverbands an der Reihe.

Wie wäre es also, Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung ganz auf den WVP zu übertragen? Bürgermeister Alf Hesse betonte, dass es immer Gemeinderäson war, Wasser und Abwasser so lange wie möglich in Eigenregie zu betreiben. „Wir haben ein personelles Loch gestopft, aber machen wir jetzt so weiter wie bisher?“ Deshalb der Exkurs im Rat zu potenziellen Möglichkeiten, und WVP-Geschäftsführer Olaf Schröder informierte.

WVP: Gemeinde erfüllt bereits Grundbedingung

Eine Bedingung erfüllt die Gemeinde bereits – sie ist Mitglied des Wasserverbands, der für die Liebenburger die Aufgabe des Hochwasserschutzes erfüllt. „Eine Mitgliedschaft ist die Voraussetzung, damit der Wasserverband Aufgabenträger werden kann“, erklärte Schröder. Seit 1952 gibt es den Wasserverband. Zunächst nur für Trinkwasserversorgung zuständig, kam 1996 der Abwasserbeseitigungsbereich hinzu – 2010 der Aspekt Hochwasserschutz. Heute ist er ein Verbund aus 30 Kommunen mit fast 270.000 Einwohnern. „Sie werden vielleicht noch eine Weile durchhalten, aber irgendwann wächst es ihnen über den Kopf“, so Schröder zu den Liebenburger Ratsdamen und -herren – und dann sei die Frage, ob es nicht besser sei, „professionellen Background“ zu haben.

Den Wasserverband kennzeichne ein Solidargebiet – Schröder verglich es mit einer Krankenversicherung. „Ist es besser, wenn 270.000 oder 7500 Menschen das Risiko tragen?“, fragte er rhetorisch. Auch der Wasserverband sei gemeinwohlorientiert und verfolge keine Gewinnerzielungsabsichten. Es gelte das Kostendeckungs- und Wirtschaftlichkeitsgebot. Oberstes Gremium sei die Verbandsversammlung, in der die Kommunen Vertreter entsenden. Es sei eine Aufgabenübertragung an einen öffentlich-rechtlichen Träger, kein Verkauf an ein Privatunternehmen. „Eine Entscheidung für den Wasserverband sollte in dem Geiste getroffen werden, dass sie auf Dauer und richtig ist“, so Schröder. Er machte keinen Hehl daraus, dass er sich Liebenburg auch im Wasser- und Abwasserbereich des Wasserverbands gut vorstellen könnte: „Sie sind unser Beuteschema.“

Einige Ratsvertreter mussten nach den Ausführungen erst einmal durchatmen. „Geben wir mit einem Beitritt nicht Entscheidungen aus der Hand?“, fragte beispielsweise Thomas Guder (CDU) und spielte auf die Erneuerung der Trinkwasserleitung von Liebenburg nach Heimerode an, die kurzfristig erfolgen müsse. „Sie stellen sich diese Frage dann gar nicht mehr“, entgegnete Schröder. Das sei Sache der Verbandsingenieure. Und mit den Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich sei es angesichts der geforderten Kostendeckung quasi nichts anderes als jetzt – „nur ein Rechenvorgang: Das kommt dabei raus, das ist der Preis.“ Allerdings verwies Schröder darauf, dass es beim Wasserverband – anders als aktuell in der Gemeinde – getrennte Entgelte für Schmutz- und Niederschlagswasser gibt.

Alle Haushaltsansätze noch mal überarbeiten

Darüber hinaus votierte der Rat einstimmig für Dennis Dorn als Gemeindewahlleiter und Martin Graumann als seinen Stellvertreter. Da Hesse beabsichtigt, wieder anzutreten, kann er diese Aufgabe beim Urnengang am 13. September nicht selbst wahrnehmen.

Aber der Bürgermeister gab schon mal einen Ausblick auf die Haushaltszahlen für 2026, die die Liebenburger bald beschäftigen werden. Die – Stand jetzt – in ein Riesen-Loch blicken müssen. In einem ersten Entwurf steigt das Minus auf 2,5 Millionen Euro an (2025: 2,3 Millionen Euro). Als Gründe nannte Hesse unter anderem die Steigerungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie für Erwerb von Vermögensgegenständen, die Erhöhung der Kreisumlage sowie die enorm hohen Investitionen (Neubau Kindergarten Othfresen und Feuerwehrgerätehaus Liebenburg) mit den sich daraus ergebenden Folgekosten durch Abschreibungen und Verzinsungen.

Aus Sicht der Verwaltung müssen deshalb alle Ansätze nochmals überarbeitet werden. „In dieser schwierigen Zeit sollten wir zusätzliche Aufwendungen und Investitionsprojekte auf das dringend Notwendigste beschränken. Die aktuelle Planung wird ansonsten zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen“, so der Appell des Bürgermeisters.