Liebenburg in den roten Zahlen: Defizit beträgt 5,5 Millionen Euro

Liebenburg. Im Finanzausschuss der Gemeinde Liebenburg stellte Kämmerer Lutz Krusekopf für den Haushaltsplan 2026 einen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 5,6 Millionen Euro fest. Dieser könnte sich in den kommenden Jahren sogar noch mehr als verdoppeln. Krusekopf analysierte aufgrund dieser hohen Zahlen die genauen Posten, die zu diesen Fehlbeträgen führen, um die Situation zu verdeutlichen.

Was für Krusekopf auf einen Blick klar wurde, dass sich die Haushaltslage seit 2022 dramatisch verschlechtert hat. Während vor drei Jahren Erträge und Aufwendungen noch ungefähr gleich waren, liegen die Aufwendungen nun deutlich höher. Sie sind stetig gestiegen, doch die Erträge wiederum nicht. Die Jahresergebnisse bringen so jährlich ein Minus, wodurch der gesamte Fehlbetrag weiter abfällt.

Kreisumlage steigt

Doch woran liegt das? Unter anderem führt Krusekopf die gestiegenen Zuschüsse an die Kindertagesstättenträger (im Vergleich zu 2022 eine Steigerung von 908.000 Euro), die Personalaufwendungen (658.000 Euro) und die gestiegene Kreisumlage (908.000 Euro) auf. Die Zuschüsse an die Kitaträger sei im kommenden Jahr auch wieder um 50.000 Euro gestiegen und die Kreisumlage um 398.000 Euro.

Alleine die Kreisumlage macht 32 Prozent der Aufwendungen aus. Sie beträgt in 2026 5,2 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen, die 26 Prozent der Aufwendungen ausmachen, betragen 2026 ungefähr 4,2 Millionen Euro. Nur diese beiden Faktoren machen schon mehr als die Hälfte der Ausgaben aus.

Auffällig sei die Aufwendung im Bereich der Feuerwehr, so Krusekopf. Diese ist im Vergleich zu 2022 um 262 Prozent gestiegen. Das liege aber wohl eher daran, dass vorher zu wenig getan wurde. Alleine 44.000 Euro sind in den letzten Jahren zum Beispiel in den Katastrophenschutz geflossen.

Außerdem sei Krusekopf aufgefallen, dass die Freiwilligen Aufwendungen die Drei-Prozent-Vorgabe überschreiten. Insgesamt beträgt die Summe dafür 1,3 Millionen Euro. Wobei Krusekopf nicht verstehe, warum in diesem Haushaltsplan die Gemeinde 100 Prozent der Aufwendungen für den Bauhof zahlen müsse. Knapp 260.000 Euro werden voraussichtlich im kommenden Jahr für den Bauhof benötigt und für das Freibad 320.000 Euro.

Zwei geplante Neubauten

Die Investitionen, die 2026 komplett aus Krediten finanziert werden müssen, belaufen sich auf 3,6 Millionen Euro. Die größten Posten darin sind mit 2 Millionen Euro der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Liebenburg und mit 1 Million Euro der Neubau der Kita Othfresen. Zusätzlich fließen 18.000 Euro in die Sanierung des Rathauses.

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Dörnten ist noch nicht aufgeführt in diesem Haushaltsplan. Doch Krusekopf rät der Verwaltung eher, noch kein neues Großprojekt anzufassen, auch wenn es notwendig ist. Von einer „zeitnahen Umsetzung“ sollte abgesehen werden aufgrund der Haushaltslage.

Fakt ist: Die Erträge müssen steigen. Derzeit sind die drei größten Ertragsarten der Einkommensteueranteil (36 Prozent), die Schlüsselzuweisungen (23 Prozent) und die Einnahmen durch die Gewerbesteuer (15 Prozent). Hier sollen im kommenden Jahr insgesamt mehr Einnahmen reinkommen. In Summe 898.000 Euro durch alle drei.

Hoffnung durch konkrete Maßnahmen

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer würden aktuell rund 2,5 Millionen Euro betragen. Sie seien aber leicht rückläufig. Die Verwaltung hoffe, dass sich die Erweiterung des Gewerbegebiets positiv auf den Haushalt beziehungsweise die Gewerbesteuer auswirken wird. Außerdem bestünde noch die Hoffnung auf strukturelle Veränderungen und mehr Unterstützung durch die Regierung durch beispielsweise einen „Investitionsbooster“.

Da kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Als konkrete Maßnahmen werden darin die Neukalkulation der Gebühren für Feuerwehreinsätze, die Erhöhung der Miete vom DGH Othfresen und die Erhöhung für Miete der Dorfgemeinschaftsanlagen aufgeführt. Zukünftige Maßnahmen könnten die Erhöhung der Hundesteuer, Realsteuerhebesätze und Freibad-Eintrittsgelder sein. Krusekopf hält fest, dass ein Gesamtausgleich aber nicht darstellbar sei. Er stellt die Frage in den Raum: „Mit welchen Maßnahmen sollen Fehlbeträge von 12,5 Millionen Euro abgebaut werden?“ Schließlich können die Steuern nicht unendlich erhöht werden. Insbesondere Investitionsmaßnahmen sollten unter Beachtung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entschieden werden.

Es sind zwingend bundes- und landespolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen erforderlich. Welche finanziellen Auswirkungen das Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen für die Gemeinde hat, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, hält Krusekopf abschließend fest.