Goslarer Verwaltung stoppt Neubau-Pläne für die Kita Hahndorf

Hahndorf/Goslar. Schlag ins Kontor für alle Hahndorfer Eltern: Die Pläne für den Neubau der Kindertagesstätte (Kita) an der Wiesenstraße sind vorerst auf Eis gelegt. Die Goslarer Verwaltungsspitze hat den Vorgang angehalten und in dieser Woche in einem interfraktionellen Gespräch die Ratspolitik ins Vertrauen gezogen. Grund ist, dass plötzlich rund 7,7 Millionen Euro aufgerufen sind, wo bisher nur 4 Millionen Euro im Haushalt eingepreist sind – also schlankweg eine knappe Verdopplung.

Eigentlich sollte die heiße Phase genau jetzt mit dem Projektfeststellungsbeschluss eingeläutet werden. Am kommenden Donnerstag, 15. Mai, tagt der Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements (GGM), für dessen Tagesordnung die Kita-Pläne vorgesehen waren. Logisch: Hatte nicht Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) beim Neujahrsempfang vor großem Publikum angekündigt, dass voraussichtlich im Herbst mit dem Bau begonnen werde? So war der Plan. „Wir haben das Verfahren gestoppt“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dirk Becker und begründet den Schritt mit der signifikanten Steigerung der Kosten, die überraschend und quasi ohne Vorwarnung gekommen sei. „Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, noch einmal alles auf links zu drehen und weitere Schritte mit der Politik zu beraten“, führt Becker aus. Und er stellt klar: „Die Summe betrifft nur den Bau der Kita.“ Notwendige Grundstücksgeschäfte mit der Klosterkammer seien unberührt.

Vor einer konkreten Summe gewarnt

Wie konnte es zur Kostenexplosion kommen? GGM-Leiter Oliver Heinrich wehrt sich schon gegen eine solche Begrifflichkeit. „Ich habe die Zahl vier Millionen Euro nirgends kommuniziert“, nimmt er Stellung. Im Gegenteil: Er habe sogar ausdrücklich davor gewarnt, mit solchen Zahlen zu hantieren. Bei der Summe handele es sich einzig und allein um eine „Hausnummer im Haushalt“ und ein „politisches Signal“. Es existiere zwar eine interne Machbarkeitsstudie, die mit Zahlen aus dem Jahr 2021 arbeite. Die erste offizielle Zahl seien aber jene 7,7 Millionen Euro, die in dem gestoppten Projektfeststellungsbeschluss auftauchten. Und die dürften auch für niemanden überraschend kommen, weil das GGM bei der Hahndorfer Kita mit fast der gleichen Bruttogrundfläche wie beim Anbau der Grundschule Oker rechne. Sie sei nur 250 Quadratmeter kleiner, dafür komme das Außengelände hinzu. „Wir klären nächste Woche im Ausschuss alles auf“, verspricht Heinrich.

Das Gremium tagt ab 17 Uhr im Kulturmarktplatz und hat schon ohne diesen Vorgang genügend Zündstoff auf der Tagesordnung. Die Kita-Diskussion kommt auch deshalb zur Unzeit, weil es in der gerade angestoßenen Debatte um die Neuorganisation der Verwaltung an exponierter Stelle um die Zukunft des GGM als Eigenbetrieb geht. Die PwC-Gutachter schlagen wie berichtet ein Rückholen in die Kernverwaltung als Teil eines riesigen Baugeschäftsbereichs vor. Schwerdtner und Becker folgen dem Rat nicht eins zu eins, indem sie für das GGM immerhin einen aufgestockten eigenen Geschäftsbereich vorsehen. Seit dem 2. Mai liegt aber auch ein Änderungsantrag auf dem Tisch. Jens Walter, Kevin Spur und Anna-Lisa Lignow als betriebsangehörige Mitglieder des Ausschusses wollen das GGM „vollumfänglich erhalten“ sehen.

Erste Orga-Debatte in Hahnenklee

Eine erste Diskussion führte am Mittwoch bereits der Hahnenkleer Ortsrat, der das Orga-Paket ohne Abstimmung als behandelt weiterschob. Jörg Klockgether (SPD) fremdelte mit einer teuren Studie, deren Verfasser die Ergebnisse nicht einmal selbst im Ortsrat vorstellten. Und was soll jetzt anders sein als vor 20 Jahren, als das GGM gegründet wurde? „Damals gab es noch keine Doppik“, nannte Becker einen Punkt. Kern der Überlegung sei, dass sich Verwaltung so wenig wie möglich mit sich selbst beschäftigen, sondern Dienstleister für den Bürger sein solle. Hans Heinrich Wiebe (FDP) hatte bei anderen niedersächsischen Städten in Goslarer Größe geschaut und warf seine Berufserfahrungen beim Zoll in die Waagschale: „Ich präferiere eine Dreier-Lösung.“ Ortsbürgermeister Heinrich Wilgenbus (CDU) wusste: „Jedes Modell ist nur so gut, wie es vom Personal umgesetzt wird.“

Zurück zur Kita Hahndorf: Sie kann maximal 50 Kinder in zwei Kindergartengruppen für den Nachwuchs ab drei Jahren aufnehmen. Im Neubau soll zusätzlich eine Krippengruppe für Kinder unter drei Jahren unterkommen. Als im Sommer 2023 der Grundsatzbeschluss fiel, hieß es unter anderem: Das 1978 hochgezogene und 1995 erweiterte Haus sei „aus baufachlicher Sicht komplett abgängig und eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich“. Bei Regen und Sturm dringe Feuchtigkeit über Fenster- und Türrahmen ins Innere. Die Bodenplatten in Alt- und Neubau befinden sich demnach nicht mehr auf einer Ebene, eine ist um anderthalb Zentimeter abgesunken. Der Fußbodenbelag weist Verwerfungen auf. Das Flachdach ist undicht und lässt regelmäßig Wasser durch. Da scheint tatsächlich Eile geboten...