Goslarer Etat 2026 mit Minus von 6,86 Millionen Euro verabschiedet

Das Zahlenwerk steht, das Minus bleibt üppig, die weiteren Finanzaussichten sind wenig rosig, aber die Tonlage war für ein Wahljahr erstaunlich moderat: Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat der Goslarer Rat am Dienstagabend nach zweistündiger Haushaltsdebatte mehrheitlich den Etat für 2026 verabschiedet. Die Linken-Fraktion enthielt sich. Grüne Partei 42, AfD, Bürgerliste und der fraktionslose Niklas Prause lehnten ab.

Es wird nicht besser

Die Pflicht oblag dem Vorsitzenden des Finanzausschusses: Dr. Pascal Bothe (CDU) ordnete die Finanzdaten für das laufende Jahr ein und skizzierte Schwerpunkte der Überlegungen. Die positive Seite: „Die Einnahmeseite zeigt eine stabile Entwicklung, die ordentlichen Erträge steigen 2026 auf 147,5 Millionen Euro.“ Besonders die Gewerbesteuer entwickele sich gut von 31,7 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 34,5 Millionen Euro in 2026. Auch der Einkommenssteueranteil wächst laut Bothe kontinuierlich.

Weniger erfreulich. Die Entwicklung löst die strukturellen Probleme in Goslar nicht. „Die Einnahmen steigen, doch die Ausgaben steigen schneller“, brachte es Bothe auf eine Formel. Etwa bei den Personalausgaben: 2024 lagen sie noch bei 32,2 Millionen Euro. 2026 sind 36,2 Millionen Euro eingeplant. Ein Blick in die Zukunft verheißt keine Besserung. Für 2029 kalkuliert die Stadt mit 38,6 Millionen Euro.

Am Minus ändert sich wenig

Was ist für den Etat 2026 kennzeichnend? Die Sach- und Dienstleistungen stehen bei mehr als 40 Millionen Euro. Die Transferaufwendungen steigen auf 63,2 Millionen Euro. Bleibt unter dem Strich ein Fehlbetrag von 6,86 Millionen Euro – seit Einbringung des Haushalts im Dezember hat sich an dieser Zahl wenig geändert. Die Kreditermächtigung liegt bei 15,25 Millionen Euro. Die Kreditaufnahmen steigen von 9,4 Millionen Euro (2024) auf 18,6 Millionen Euro und über 21 Millionen Euro (2027). Und die zu zahlenden Zinsen erhöhen sich von 890.000 Euro (2024) auf 1,55 Millionen Euro und steigen sogar noch auf mehr als zwei Millionen Euro (2029).

„Diese Entwicklung bindet Mittel, die uns an anderer Stelle fehlen“, hielt Bothe fest. Sie sei ein wesentlicher Grund dafür, dass Konsolidierung kein abstraktes Ziel, sondern eine Notwendigkeit sei. Politik und Verwaltung müssten sich gleichermaßen disziplinieren und dürften Erwartungen nicht überstrapazieren. Oder anders formuliert: „Wir können nicht jedes Jahr mehr wollen, wenn wir jedes Jahr weniger haben.“

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Was soll zur Konsoldierung und besseren Steuerung beitragen? Als Plan notiert sind unter anderem eine zurückhaltende Personalbewirtschaftung mit Prüfphasen und Sperrvermerken, vollständige Übersichten über Haushaltsreste und Investitionsvorhaben sowie die Prüfung eines zentralen Fahrzeugpools und möglicher Gebäudeverkäufe.

Kaputte Straßen brennen auf den Nägeln

Ein zentrales Thema der Etatberatungen war der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Straßen und Gehwege sollen nach einem Zustandskataster instandgesetzt werden – und zwar die schlechtesten zuerst. Für dieses Vorhaben sind rund 9,6 Millionen Euro eingeplant. Das Geld kommt aus neuen Mitteln, Verpflichtungsermächtigungen und Haushaltsresten. SPD, CDU und FDP haben im Laufe der Haushaltsberatungen dieses Budget noch um zwei Millionen Euro erhöht. Um Tempo in die Sache zu bringen, sollen externe Fachbüros für ausgewählte Pilotprojekte eingebunden werden. Sie sollen Planung, Ausschreibung und Ausführung übernehmen. Der Finanzausschuss, erklärt Bothe, habe so deutlich gemacht, dass die Infrastruktur ein Schwerpunkt bleibe – „sachlich begründet, finanziell unterlegt und mit klaren Umsetzungsschritten versehen.“ Was für Bothe aber auch bedeutet: „Am Geld kann es nun nicht mehr liegen.“

Fazit zur Stimmungslage: Die Etatberatungen hätten in ihrer betonten Sachlichkeit „viel Spaß gemacht“, bilanzierte Bothe, und seien eine „gute Basis“ für die weitere Arbeit gewesen: „Das haben wir gerade in Wahlkämpfen schon anders erlebt.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine Premiere zum Abschluss

War es der letzte Einzelhaushalt, den die Stadt Goslar beschlossen hat? Wenn sich ein neuer Rat nach der Wahl am 13. September nicht wieder anders entscheidet, sollen ab 2027 für Goslar nämlich Doppelhaushalte gelten, wie sie in Bad Harzburg seit 2010 und in Clausthal-Zellerfeld seit 2024 auf der Tagesordnung stehen. SPD und CDU hatten diesen Plan Anfang April 2025 abgesegnet. Für eine Premiere sorgte jetzt schon Christdemokrat Bothe, der sich aus beruflichen Gründen verspätete und den Etat nach den Haushaltsreden der Fraktionsspitzen vorstellte – Kommunalpolitik ist eben auch Ehrenamt.