Hahnenklees Bürger befragen? Meinungen gehen komplett auseinander

Hahnenklee/Goslar. „Soll der Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese aufgelöst werden?“ Auf diese Frage sollen möglichst alle Einwohner von Hahnenklee-Bockswiese, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Kurort wohnen, per Brief oder online kurz und knapp mit Ja oder Nein stimmen. Diese Einwohner-Befragung soll zwischen dem 28. Januar und dem 11. Februar über die Bühne gehen. Aber nur, wenn der Goslarer Rat am 27. Januar dem Vorhaben zustimmt. Der Ortsrat selbst lehnt eine solche Befragung ab. Der Goslarer Finanzausschuss sprach sich ebenso einstimmig dafür aus. Was nun?

Die Voten, die am Dienstag in Goslar und Mittwoch im Hahnenkleer Kurhaus eingeholt wurden, könnten unterschiedlicher nicht sein. Die GZ hat bereits mehrfach berichtet. Und für kommenden Montag ist eine weitere Veranstaltung geplant. Alle Hahnenkleer und Bockswieser sind an diesem Tag um 17 Uhr ins Kurhaus eingeladen, um sich selbst eine Meinung zu bilden. Ziel ist es, umfassend über die Hintergründe sowie mögliche Vor- und Nachteile eines Fortbestehens oder einer Auflösung des Gremiums zu informieren. Referent Stefan Wittkop, Experte für Kommunalrecht und Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag, hält einen Kurzvortrag über Ortsräte und Ortsvorsteher. Anschließend steht er gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Urte Schwerdter (SPD) und dem Ersten Stadtrat Dirk Becker für Fragen zur Verfügung.

Prominent besetzter Hahnenklee-Termin

Das Spitzenduo der Verwaltung war zudem mit den beiden Fachbereichsleitern Thomas Malnati (Bauen) und Sven Busse (Bürgerservice) am Mittwoch nach Hahnenklee gereist – selten, dass ein Goslarer Fachausschuss derart prominent besetzt ist. Im Kurhaus warteten nicht nur elf Ortsratsmitglieder, sondern auch rund 50 Zuhörer aus dem Kurort. Der Linke Rüdiger Wohltmann als ein eher seltener Gast und der fraktionslose Christdemokrat und Ex-Hahnenkleer Axel Bender waren vom Goslarer Ratspersonal gekommen. Bender war lange selbst Mitglied im Ortsrat.

Und was tat dieser Ortsrat zuerst? Er machte sich kleiner. Weil Vize-Ortsbürgermeister Robert Vallespir wie berichtet inzwischen bei der Stadt Goslar arbeitet, darf er dem Gremium nicht mehr angehören. Weil auf der SPD-Wahlliste von 2021 kein Nachrücker steht, bleibt der Platz bis Ende Oktober unbesetzt. Zu Vallespirs Nachfolger wählte der Ortsrat den Liberalen Heinrich Wiebe – einstimmig bei eigener Enthaltung (Bericht folgt).

“Warum sollten wir Demokratie abbauen?“

Enthalten wollte sich anschließend niemand in der Debatte. Alle zehn verbliebenen Mitglieder des Ortsrates beschrieben den Wert ihrer Arbeit und die Wichtigkeit einer politischen Vertretung für Hahnenklee von Hahnenkleern. Ob sie nun 45 Jahre dabei sind wie Ewig-Ortsbürgermeister Heinrich Wilgenbus. Oder erst acht Monate wie Bender-Nachrücker Sven Frohnmeyer. Er habe alles mit- und sechs Goslarer Oberbürgermeister überlebt, sagte Wilgenbus. Auch dieser Kelch sollte wohl an Hahnenklee vorübergehen: „Warum sollten wir Demokratie abbauen?“ Der von der Ostsee zugezogene Wahl-Hahnenkler Frohnmeyer gestand ein, zehn Jahre lang aus der Zuschauerrolle mitunter oft auch den Kopf geschüttelt zu haben, aber er weiß jetzt auch: „Es ist unglaublich wichtig, ordentlich, fair und auf Augenhöhe zu diskutieren.“ Jörg Klockgether (SPD) beklagte eine übertriebene Eile im Verfahren („Schweinsgalopp“) und die Kosten für eine Befragung. „Unsere Bedürfnisse werden in Goslar nicht wahrgenommen“, sagte Dr. Petra Haumann (CDU). Max Kühl (SPD) befürchtete, dass Ortsvorsteher ins Amt eingesetzt würden, die Hahnenklee nicht interessiere. Dr. Ulrich Bierbaum (CDU) wertete den Ortsrat als „gelebte Basisdemokratie in höchster Vollendung – wir können uns nur verschlechtern“. Und der Liberale Wiebe lobte das vertragliche Meisterwerk, das Kurdirektor Hermann Jacobs und Bürgermeister Herbert Heusterberg 1972 zur Fusion mit Goslar ausgehandelt hatten. Er war allenfalls bereit, den Ortsrat von elf auf neun Mitglieder abzuschmelzen – „aber mehr auch nicht“.

„Wir sind da sehr emotionslos“

Das verbal in die Mangel genommene Goslarer Verwaltungsduo korrigierte Aussagen zu Ortsvorstehern hier und erinnerte an mögliche Folgen da. „Das Ergebnis kann auch eine Stärkung sein“, sagte Becker zur Befragung. Schwerdtner wies auf den Ursprung des Vorstoßes in der Goslarer Politik hin: „Wir sind da sehr emotionslos.“ Wie bindend ist das Ergebnis? Gar nicht. Aber Schwerdtner appellierte, „den Wunsch und Willen der Hahnenkleer zu akzeptieren – egal, wie es auch ausgeht“.

Was sich mit der Diskussion deckt, die tags zuvor im Goslarer Kulturmarktplatz der Finanzausschuss geführt hatte. Bender hatte dort schon angekündigt, dass es im Kurhaus voll werden würde, weil sich Menschen auf den Weg gemacht hätten und an den Haustüren klingelten: „Die Leute verstehen es nicht.“ Was wiederum den Jerstedter Christian Rehse (FDP) erstaunte. Es gehe vorrangig darum, eine einheitliche Lösung in Gesamt-Goslar zu etablieren. „Das ist nicht gegen Hahnenklee gerichtet“, beteuerte er. Ja, „die Grünen“ wollten Ortsräte und Ortsvorsteher abschaffen. Die Liberalen setzen auf das Vienenburger Modell mit Ortsvorstehern – und wohl auch die CDU, die sich in ihrem Antrag aber „wohlweislich“ nicht zum Ortsrat in Hahnenklee geäußert habe. Deren Fraktionschef Norbert Schecke hatte zwar auch noch Fragen – etwa, was zu tun sei, wenn die Beteiligung gering und/oder das Ergebnis knapp sei. Aber er stellte auch klar: „Ein Ortsvorsteher ist die Alternative und als Bindeglied nach Goslar garantiert.“

Die Vienenburger Umfrage

SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf ist selbst Ortsvorsteher in Vienenburg. In der alten Harly-Stadt hatten früher alle Dörfer Ortsräte – außer Vienenburg selbst. Auch dort wollten sich die Ortsräte nicht abschaffen. Klar: „Wenn man die Frösche nach Wasser im Teich fragt.“ Auch dort entschied man sich für eine Befragung. Und 67 Prozent wollten keine Ortsräte mehr, sondern lieber Ortsvorsteher. „Das Ergebnis war verblüffend klar“, sagte Mahnkopf. Eindeutig sogar das Votum des Finanzausschusses. Vorerst noch nicht zum Ortsrat. Aber für eine Befragung in Hahnenklee und Bockswiese. Ob sie tatsächlich stattfindet, entscheidet der Rat am 27. Januar.