„Ochse am GGM-Nasenring“: Goslarer Politik schiebt Kita-Frust

Hahndorf. Nach Kostenexplosion ist der Neubau vorerst gestoppt: Die Kindertagesstätte (Kita) Hahndorf stand offiziell gar nicht auf der Tagesordnung, als die Politik im Betriebsausschuss des Goslarer Gebäudemanagements (GGM) am Donnerstagabend nach Antworten verlangte. Zwei akute Fragen standen am Ende einer zweieinhalbstündigen Sitzung deshalb unter dem Punkt Mitteilungen im Raum. Was passiert jetzt? Und wie konnte es zu einer Verdopplung der Investitionssumme von 3,76 auf 7,7 Millionen Euro kommen, ohne dass jemand davon erfährt?

GGM-Chef Oliver Heinrich mühte sich spürbar um Aufklärung und Verständnis, nahm aber auch anders als noch in der Vorwoche die Schuld auf seine Kappe, das Problem nicht oder zu spät in Richtung Verwaltungsspitze kommuniziert zu haben. Und in der Tat standen auch zu niedrige Zahlen in Mitteilungen für den Haushalt. Aber eine Machbarkeitsstudie ist eben eine Machbarkeitsstudie und lässt nur grobe Schätzungen zu, die sich erst im weiteren Planungsverlauf schärfen lassen. Und in Hahndorf wächst die Kita jetzt auch von 330 auf 1200 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Zudem muss Photovoltaik aufs Dach, die Goslarer Politik schreibt Holz- vor Massivbau vor, ein Sicherheitspuffer ist einzurechnen. Heinrich erklärte detailliert, blieb aber nicht ohne Widerspruch. Etwa von Sven Busse. Der für Kitas zuständige Fachbereichsleiter merkte an, dass sich am angemeldeten Raumbedarf von 714 Quadratmeter seit Ende 2022 nichts geändert habe.

Erster Stadtrat Dirk Becker warnte aber auch davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ein klassischer 1970er-Jahre-Bau mit rudimentären Anforderungen habe nichts mit einer modernen Kita zu tun. Ursachenforschung? Ja. Aber zuerst müsse es jetzt heißen: „Wie kommen wir zu einer Lösung?“

Auf die Krippe verzichten?

Heinrich hatte Vorschläge in petto. Flächen und Raumprogramm anpassen? Doch massiv bauen? Vorerst auf die geplante Krippe für Kinder unter drei Jahren verzichten? Das Angebot gibt es bisher nicht in Hahndorf. Auch am Standard ließe sich sparen. Die Vorschläge standen im Raum. Und um es vorwegzunehmen: Es soll mit Tempo weiter geplant und entschieden werden. Michael Ohse (Linke) nannte den Stopp an dieser Stelle richtig, schlug aber Sondersitzungen der Gremien vor, um noch vor den Sommerferien eine Entscheidung zu treffen. Vorsitzender Ralph Bogisch (CDU) nahm den Ball auf und will deshalb mit Renate Lucksch (SPD), die den Sozialausschuss leitet, mögliche Termine anschauen. So weit, so vorausschauend.

Lucksch platzt der Kragen

Gerade die Bürgermeisterin war aber extrem geladen und beließ es nicht beim „Wir-haben-uns-eigentlich-alle-lieb“-Prinzip. Sie sei wütend und habe Schnappatmung bekommen, als sie von der Sache erfahren habe. „Die Politik wird wie ein Ochse am Nasenring über den Marktplatz geführt und das GGM bestimmt die Richtung“, wetterte Lucksch, die mit Heinrich zuletzt schon im Streit um die Schulhausmeister zusammen gerasselt war. „Andere Kommunen bauen doch auch Kitas und Mensen“, sagte sie – und zwar deutlich billiger als Goslar. „Wir sind hier nur die Statisten“, ärgerte sie sich. Zuvor hatte sich aber auch schon Neuratsherr Mike Kelling (SPD) Luft gemacht. „Wenn ich als Unternehmer so kalkulieren würde, wäre ich pleite“, warf er Heinrich vor, „ich kann Ihren Worten folgen, aber will sie nicht verstehen.“ Der Okeraner Özgür Göktay (SPD) monierte: „Jetzt haben wir anderthalb Stunden gehört, wie super alles läuft – und dann so was.“

Diskussion zur Unzeit

Die Hahndorfer Kita-Diskussion trifft das GGM zur Unzeit. Der Eigenbetrieb kämpft aktuell um seine Weiterexistenz als Eigenbetrieb, wenn über die Neuorganisation der Verwaltung beraten wird. Anke Berkes (Grüne Partei 42) riet deshalb zu mehr Zurückhaltung. Auch anderswo im Baubereich gebe es Kostensteigerungen, ohne „dass wir so ein Geschrei darum machen“. Dr. Pascal Bothe (CDU) fragte schlicht: „Wo purzeln die Millionen hin?“ Beim Bau der Hahndorfer Kita stimme er persönlich lieber zu als im Kreistag beim Anbau des Bad Harzburger Werner-von-Siemens-Gymnasiums. Jetzt könne Politik im Rat noch konsolidierend eingreifen, während die Kreisverwaltung schon Fakten geschaffen habe. Dirk Straten (AfD) nahm den Fall grundsätzlicher: „Schon für vier Millionen Euro baue ich sieben Einfamilienhäuser.“ Wie kann eine Kita da doppelt so viel kosten? Stephan Kahl (FDP) las eine wie berichtet vorab schon eingereichte Anfrage der Liberalen vor, die es aus Fristgründen nicht mehr auf die Tagesordnung geschafft hatte. Warum hätten die Johanniter am Georgenberg denn so viel weniger bezahlt?

Das öffentliche Vergaberecht lässt grüßen – ob ein Generalunternehmer Abhilfe brächte? Verwaltungsvize Becker nahm nicht nur diesen Punkt auf, um den Blick wieder nach vorn zu lenken. „Es ist fatal zu sagen, alles läuft gut, oder alles läuft schlecht.“ Bei der Ursachenforschung müsse man tiefer einsteigen. Jetzt gehe es zuallererst aber um eine Lösung für Hahndorf. Für spätere Vorhaben müssten Lehren gezogen werden. „Wir müssen gucken, dass wir unsere Investitionen bezahlen können“, mahnte der Kämmerer.