Patt im Rat kippt Frist für neue Schulgrenzen in Goslar
Am Ausbau der Goetheschule hängt der Wegfall der Einzugsgrenzen, die auch Schiller- und Jürgenohlschule betreffen. Eine Frist, ab wann es nur noch einen Schulbezirk für drei geben soll, steht weiterhin nicht fest. Foto: Heine
Die Aufhebung der Schulgrenzen von Goethe-, Schiller- und Jürgenohlschule hängt in der Luft. Die Abstimmung über eine Frist bis 2028 endet mit einem Patt.
Goslar. Dafür, dagegen, ja, nein, doch, oh: Die Aufhebung der Schulgrenzen für Jürgenohlschule, Schiller- und Goetheschule hatte vergangenes Jahr monatelang für hitzige Debatten gesorgt. Jetzt wurde die Frist, ab wann die Grenzen fallen sollen, nonchalant bei der Ratssitzung vom Tisch gewischt. Und das, obwohl eine nominelle Mehrheit aus CDU, Linken, Grüner Partei 42, AfD, Henning Wehrmann (Bürgerliste) und Niklas Prause (fraktionslos) das Schuljahr 2028/29 als Startpunkt festlegen wollten.
Patt im Rat stoppt Frist für Schulgrenzen
Die Abstimmung dazu zog sich kaugummigleich, brauchte mehrere Anläufe und endete mit einem Patt: 18 Ratsmitglieder stimmten für die Frist, 18 dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Baustellen an den Grundschulen
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Weil mit dem fraktionslosen (früher CDU) Axel Bender sowie den beiden Christdemokraten Maik Jankowsky und Bengt Kreibohm drei Mehrheitsbeschaffer bei der Ratssitzung fehlten, reichte es am Ende eben nicht.
Mehrheit will Starttermin festlegen
Als Ratsvorsitzender Manfred Dieber (SPD) den Tagesordnungspunkt Schulgrenzen aufrief, wollte zunächst niemand so recht etwas sagen. Dann fragte SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf nach, ob man sich über Fristen nicht zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal unterhalten wolle. Wolle man nicht, wie Rüdiger Wohltmann (Linke) klarstellte. In der Stadt tauche immer wieder die Frage auf, „ab wann man denn mit etwas rechnen könne“. Dem wolle man damit Rechnung tragen, eine Frist bis zum Start des Schuljahres 2028/29 einzuziehen.
Wohin die Goetheschule ziehen soll
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So bleibe genügend Zeit zum Handeln für die Verantwortlichen und für die Elternschaft, um sich auf die neuen Grenzen einzustellen. Baumaßnahmen könnten auch noch parallel dazu ausgeführt werden. Für die CDU machte Michael Deike deutlich, dass man an der Frist festhalten wolle.
Entscheidung über Schulbezirke bereits gefallen
Dass Goethe-, Schiller- und Jürgenohlschule sich künftig einen Schulbezirk teilen, ist bereits seit einem Dreivierteljahr beschlossene Sache. Dafür hatte die ungewöhnliche Ratsmehrheit von ganz links bis ganz rechts im Juni 2025 gesorgt.
Geheime Unterlagen
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Im Rat kam es damals zu einem Showdown, weil die Mehrheit an den Stimmen der AfD-Fraktion hing, die bis zuletzt ein Geheimnis aus ihrem Abstimmungsverhalten machte. Am Ende fielen die Schulgrenzen der drei Grundschulen.
Ausbau der Goetheschule bleibt Knackpunkt
Doch ab wann das gelten soll, ist nach wie vor offen. Daran hat auch die Ratssitzung in dieser Woche nichts geändert. Knackpunkt bei der Sache ist nach wie vor ein nötiger Ausbau, Umbau oder gar Anbau der Goetheschule, für den es bisher keine konkreten Pläne gibt. Zuletzt wurde eine Sanierung der Sporthalle an der Königstraße ins Spiel gebracht, die die Grundschule zukünftig für den Sportunterricht nutzen soll. Die alte Halle direkt an der Schule könnte dann für andere Zwecke eingesetzt werden. Diese Lösung des Raumproblems kam zwar parteiübergreifend gut an, doch der grundsätzliche Schulgrenzkonflikt besteht weiter.
Auch SPD-Vorstoß scheitert im Rat
Die SPD wollte nun per Ratsbeschluss die Aufhebung der Schulgrenzen an die „bauliche Veränderung“ der Goetheschule koppeln. Und derzeit könne niemand in Verwaltung oder Politik sagen „dass ein Ausbau dieser Immobilie darstellbar, finanzierbar und realisierbar“ sei. Doch die Rechnung ging nicht auf, der SPD-Antrag wurde ebenfalls durch ein Patt in der Abstimmung abgelehnt.
Verwaltungsvorschlag findet keine Mehrheit
Nicht nur das: Auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die drei Schulbezirke zusammenzulegen, sobald „ein Ausbau der Grundschule Goetheschule“ die Aufnahme der nötigen Schülermengen ermöglicht, fiel im Rat durch. Gegen ihn stimmten neben der SPD und Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner auch die FDP sowie Henning Wehrmann.
Wie es nun weitergeht mit den Schulgrenzen in der Altstadt? Harmonischer dürfte die Debatte nicht werden.
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