Rat beschließt deutliche Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken

Goslar. Die Preise für das Anwohner-Parken werden um ein Vielfaches erhöht. Der Goslarer Rat hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung mehrheitlich zugestimmt, die Gebühren für die Dauerparker in der Altstadt ab 2026 schrittweise bis 2028 auf 120 Euro pro Jahr zu erhöhen. In der Anwohner-Parkzone auf dem Georgenberg sollen in drei Jahren 90 Euro fällig werden. Seit 1993 (umgerechnet) zahlen Anwohner 30,70 Euro pro Jahr.

„Anmaßend“

Kritik gab es im Rat von mehreren Seiten: Es sei „anmaßend“, fand Giovanni Graziano (Grüne Partei 42), dass die Verwaltung es über Jahrzehnte verpasst habe, die Gebühren moderat zu erhöhen und jetzt mit einer 400-Prozent-Steigerung um die Ecke komme. Die Stadt bediene sich bei Bürgern, die „keine Alternative zum Anwohnerparken haben“, pflichtete Bürgerlisten-Ratsherr Henning Wehrmann bei. Er unterstütze einen Antrag der Linken-Ratsfraktion, die es bei einer Erhöhung auf 65 (Altstadt) und 45 Euro (Georgenberg) belassen wollte. Dafür fand sich aber keine politische Mehrheit im Rat.

Stefan Eble (SPD) wollte die Zahlen zurechtrücken: 400 Prozent Steigerung höre sich natürlich massiv an. Pro Tag wären bei dem Höchstkurs 32 Cent für einen Altstadt-Parkplatz fällig. Derzeit sind es 8 Cent. Die Erhöhung sei also „alles andere als eine Unverschämtheit“.

Für schrittweise Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und AfD. Bei der Ratsgruppe Grüne Partei 42 nickte Anke Berkes den Verwaltungsvorschlag ab, Sebastian Wirth enthielt sich, die übrigen Mitglieder waren gegen die Gebührenerhöhung. Ebenso mit Nein stimmten die Linke-Fraktion sowie Bürgerlisten-Vertreter Wehrmann. Niklas Prause (fraktionslos) enthielt sich.