Zusammenhalt beim Pfalzquartier: CDU will mehr Führung sehen
Wie soll es beim Pfalzquartier weitergehen? Die Politik sucht derzeit nach Lösungen. Foto: Sowa (Archiv)
Auf der Suche nach konstruktiven Lösungen für das Pfalzquartier erklärt sich die CDU zur Mitarbeit bereit. Nach SPD-Appellen wollen die Christdemokraten aber auch Taten sehen und das Projekt besser gemanagt wissen.
Goslar. „Appelle zu Zusammenhalt klingen gut, aber Floskeln lösen kein einziges Sachproblem.“ Mit dieser Ansage haben die CDU-Spitzen in Fraktion und Partei noch vor dem Ratstreffen am Dienstagabend auf SPD-Wünsche reagiert, den weiteren Prozess im Pfalzquartier nach dem Ausstieg von Investor Hans-Joachim Tessner gemeinsam zu managen und nicht im politischen Kleinklein zu streiten.
„Wer Verantwortung trägt, muss liefern: Fakten, Entscheidungen, Termine“, sagt Goslars Parteichef Mario Hoffmeister. Und der Fraktionsvorsitzende Norbert Schecke präzisiert: „Mit dem Kaiserpfalzquartier war auch eine gewisse Aufbruchstimmung für und in Goslar verbunden – wir sollten uns daran erinnern, wie viel Unterstützung es aus der heimischen Wirtschaft und auch der Stadtgesellschaft gegeben hat.“ Hieran müsse die Politik anknüpfen. Und deswegen dürfe die CDU auch einen von Bürgern angesprochenen Mangel – wie die nicht ausreichende Kommunikation – hinweisen. Im Übrigen sei die SPD noch in der vergangenen Legislaturperiode mit umgekehrten Vorzeichen mindestens gleichfalls verfahren. Schecke verweist zudem auf seine Unterstützung nach Tessners Ausstieg – dies sei parteiübergreifend geschehen: „Das betone ich gerne.“
Kreisvorsitzender und Ratsherr Ralph Bogisch macht deutlich: „Wir sind jederzeit zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.“ Aber Zusammenarbeit entstehe nicht durch Überschriften, sondern durch Führung. Das Pfalzquartier brauche jetzt einen klaren Prozess mit Zuständigkeit auf Leitungsebene, verlässlicher Kommunikation in die Stadt hinein und einem verbindlichen Zeitplan. „Die Projektleitung im Rathaus muss dafür sichtbar gestärkt werden – mit klaren Kompetenzen, ausreichenden Ressourcen und einer monatlichen Berichtspflicht an den Rat“, konkretisiert Bogisch.
Kritik am fehlenden Management
„Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen das fehlende Management eines Schlüsselprojekts“, sagt Hoffmeister. Solche Projekte müssten Chefsache sein – mit sichtbarer Steuerung, konsequenter Moderation und kontinuierlichem Antrieb. Die CDU hat einen Ratsantrag mit konkreten Schritten eingebracht. Erstens soll sich der Rat zur vollumfänglichen Entwicklung des Quartiers mit den bisherigen Nutzungen auf Basis der Ergebnisse des Hochbauwettbewerbs bekennen. Zweitens werde Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner aufgefordert, die Fläche mit den baurechtlichen Vorgaben und vereinbarten Nutzungen auszuschreiben und aktiv zu bewerben, um alternative Investoren zu gewinnen – bevorzugt für das Gesamtprojekt, alternativ in Teilentwicklungen, sofern Hotel, Parken und Veranstaltungshalle gesichert bleiben. Drittens werde die Verwaltung beauftragt, umgehend mit der Neugestaltung von Domplatz und Stiftsgarten als Teil der Gesamtentwicklung zu beginnen und die erforderlichen Schritte – Baurecht, Haushaltsmittel, Fördermittelabruf – mit höchster Priorität einzuleiten.
„Das Pfalzquartier ist uns sehr wichtig und bleibt für uns der Leuchtturm einer proaktiven Stadtentwicklung“, erklärt Schecke abschließend, „das wollen wir deutlich machen, sind klar zu einer Mitarbeit bereit und möchten als CDU Handlungsalternativen aufzeigen.“
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