Stühlerücken bei Goslars CDU-Ratsfraktion nach dem Bender-Austritt
Christdemokrat Axel Bender (r.) ist jetzt fraktionslos und sitzt im Rat ab sofort Henning Wehrmann (l.) von der Bürgerliste gegenüber. Foto: Sowa
Axel Bender ist aus der CDU-Fraktion ausgeschieden. Seine Posten und Sitze hat der Rat neu unter den Christdemokraten verteilt. Unter anderem geht es um den Aufsichtsrat der Hahnenkleer Tourismusgesellschaft und den Goslarer Wirtschaftsausschuss.
Goslar. Axel Bender ist raus aus der Fraktion – der Rat rückt CDU-Stühle. Der ehemalige Goslarer Parteichef und Landratskandidat bei der Wahl vor vier Jahren sitzt jetzt ganz hinten im Rat dem Bürgerlisten-Veteranen Henning Wehrmann gegenüber. Seine Posten und Sitze in den diversen Gremien hat die CDU neu unter die verbliebenen neun Fraktionsmitglieder verteilt und vom Rat absegnen lassen.
Die vielleicht wichtigsten Veränderungen sind der Wechsel im Aufsichtsrat der Hahnenklee Tourismus GmbH (HTG) und im Goslarer Wirtschaftsausschuss. In seinem früheren Heimatort hatte der ehemalige „Walpurgishof“-Hotelier durchaus eigene touristische Wege beschritten – etwa in anderer Funktion, aber mit weiteren Kurort-Mitstreitern aus dem Aufsichtsrat im März des Vorjahres zu einem Tourismusgipfel ohne HTG-Spitze eingeladen.
Schecke rückt für Bender nach
Mittlerweile ist Bender Privatier und nach Goslar umgezogen. Seinen Sitz im Hahnenkleer Ortsrat hatte er deshalb nach fast 14 Jahren im Mai abgegeben. In den Aufsichtsrat folgt ihm Fraktionschef Norbert Schecke nach, der aus diesem Grund wiederum als Mitglied der Gesellschafterversammlung abberufen wird. Diese Aufgabe übernimmt Ratsherr und CDU-Kreisvorsitzender Ralph Bogisch ebenso wie Benders Sitz im Wirtschaftsausschuss. Dort war Bender stellvertretender Vorsitzender hinter der Harzer SPD-Chefin Annett Eine. Bender wiederum wird beratendes Mitglied im Finanzausschuss, darf dort aber nicht mehr abstimmen. Ordentliches Mitglied wird dort Schecke.
Der Hahndorfer ergriff am Montag im Rat zu diesem Punkt als Einziger das Wort. Er dankte der SPD, dass sie auf ein mögliches Losverfahren um Ausschusssitze verzichtet habe und auf sachlichen Austausch setze. „Dem kann die CDU nur beipflichten“, sagte Schecke und erkannte eine „gleichartige Grundhaltung“. Dass es so weit gekommen sei, „ist nicht unser Verschulden“, erklärte er. Die Stimmen hätten 2021 einem CDU-Kandidaten gegolten. Und 2016 habe die CDU einst ähnlich reagiert. Und noch eine klare Ansage gab es später in der Debatte: Beim Verzicht aufs Losverfahren handele es sich nicht um einen politischen Deal irgendeiner Art.
Ausschlussverfahren droht
Nachdem Bender auf Facebook wie berichtet AfD-Posts geteilt und in einem Fall zu Gewalt aufgerufen hatte, gab es Gegenwind aus der Partei. An der Spitze stand Goslars Ex-Oberbürgermeisterin Marta Lattemann-Meyer. Bender trat aus den Fraktionen in Rat und Kreistag aus und kam einem drohenden Ausschluss zuvor. Er behielt aber seine Mandate und blieb in der Partei. Am 7. Oktober berät der CDU-Kreisvorstand, ob er ein Parteiausschlussverfahren gegen Bender einleiten soll.
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