Oberharz: Politik setzt sich mit umstrittenen Themen auseinander

Clausthal-Zellerfeld. Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Feuerwehr und Stadtentwicklung ist in Clausthal-Zellerfeld eines der lebhafteren Gremien. So ist auch die Tagesordnung wieder gut gefüllt, wenn die Mitglieder des Ausschusses am morgigen Dienstag um 17.30 Uhr in der Feuerwache in Buntenbock zusammenkommen.

Nachfolger von Alexander Ehrenberg

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Personell dürfte die Sitzung eine Veränderung des Ausschussvorsitzes mit sich bringen. Wie berichtet, hatte Alexander Ehrenberg (SPD) im Januar angekündigt, seine Ämter nach und nach abzugeben, um sich nach den im September anstehenden Kommunalwahlen in den politischen Ruhestand zu verabschieden. Den Posten als Ortsbürgermeister von Altenau-Schulenberg hat er bereits in der vergangenen Woche abgegeben, das Gremium wählte Detlef Henke (SPD) zu seinem Nachfolger. Die morgige Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Feuerwehr und Stadtentwicklung ist die erste in diesem Jahr und somit die erste Möglichkeit für einen Wechsel des Vorsitzes.

Ehemalige St.-Oliver-Kirche ist Thema

Aber zum Inhaltlichen: Neben Einwohnerfragestunde, Berichten der Verwaltung und des Stadtbrandmeisters stehen einige Themen auf der Tagesordnung. Dem Gremium liegt etwa ein aktueller Sachstand zum Sanierungsgebiet Zellerfeld zur Kenntnisnahme vor. Nachdem es schon im Ortsrat Altenau-Schulenberg Thema war, geht es jetzt auch im Bauausschuss um die Änderung des Bebauungsplans Nr. 1D „Glockenberg“. Im Juni vergangenen Jahres war die katholische St.-Oliver-Kirche nach fast 50 Jahren profaniert worden. Die neuen Eigentümer des einstigen Gotteshauses hatten schon damals angekündigt, einen Teil des Gebäudes gewerblich nutzen und einen weiteren Teil davon bewohnen zu wollen. Dafür muss aber der Bebauungsplan in ein Allgemeines Wohngebiet geändert werden.

Und auch am Alten Bahnhof in Clausthal-Zellerfeld stehen Veränderungen an. Wie mehrfach berichtet, entsteht auf dem Gelände neben der Stadtbibliothek eine neue Mensa, die dem künftigen Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gerecht werden soll. Den Ausschussmitgliedern liegt in der morgigen Sitzung ein Abwägungsentwurf der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Beteiligungsverfahren von Öffentlichkeit und Behörden vor, die zur Änderung des Flächennutzungsplans notwendig sind.

Mensa nicht rechtzeitig fertig

Nach langer Vorarbeit hat Bauamtsleiter Fabian Gerstenberg im Januar gegenüber der GZ mitgeteilt, dass es im Frühjahr dieses Jahres mit den eigentlichen Bauarbeiten losgehen soll. Hintergrund ist, dass Erstklässler mit dem Ganztagsförderungsgesetz Jahrgang für Jahrgang einen Rechtsanspruch auf täglich acht betreute Stunden pro Tag bekommen, beginnend mit den Kindern, die 2026 eingeschult werden. Ab dem Schuljahr 2029/2030 hat dann folglich jeder Grundschüler diesen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Da sich schon früh abzeichnete, dass die Mensa nicht rechtzeitig fertig würde, muss für die Ganztagsbetreuung der Grundschulen Clausthal und Zellerfeld also erst einmal eine Übergangslösung her.

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Mit einem weiteren, seit Längerem laufenden Projekt hat sich der Ausschuss am Dienstagabend zu befassen: dem geplanten Baumhaushotel im Zellerfelder Kurpark. Der private Investor beabsichtigt, im nördlichen Teil des Waldkurparks ein Baumhaushotel auf einem Areal von circa 8000 Quadratmetern zu errichten. Der Investor erklärte bereits in der Vergangenheit, dass sich das Baumhaushotel an Familien und Personen richten soll, die außergewöhnliche und nachhaltige Übernachtungsmöglichkeiten suchten: „Es spricht alle Altersgruppen an, insbesondere Menschen aus städtischen Gebieten, die eine Auszeit in der Natur wünschen.“

Lange Vorgeschichte

Als 2023 zum ersten Mal der geplante Verkauf und die mögliche Umgestaltung des Kurparks bekannt wurden, war ein Teil der Bevölkerung überhaupt nicht begeistert. „Gemeinsam für den Erhalt unseres Kurparks“ lautete das Motto von besorgten Zellerfelder Anwohnern, unter dem sie eine Informationsveranstaltung organisiert haben. Sie fürchteten, dass der mögliche Verkauf zu kommerziellen Entwicklungen führe, die nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger seien. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte vom 25. Februar bis einschließlich 25. März 2025.

Auch nach Abschluss der Sanierung der Adolph-Roemer-Straße kehrt in der Sache keine Ruhe ein. Seit dem Sommer vergangenen Jahres ist die Sanierung der Roe abgeschlossen, seitdem regelt ein ebenerdiger Mini-Kreisel an der Kreuzung zur Erzstraße, zur Windmühlenstraße und zum Kronenplatz den Verkehr – jedenfalls den motorisierten. Fußgängerüberwege sind dort nicht vorhanden, was schon in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt hatte.

Sicherheit für Fußgänger

Ein – satirisch zu verstehender – Antrag zur dortigen Verkehrssicherheit steht morgen im Ausschuss auf dem Tableau: Weil die üblichen Zebrastreifen vom Bauamt mit Verweis auf die Rückstaugefahr ausgeschlossen worden waren, müsse laut Antrag von Carsten Rehling (Die PARTEI) auf andere Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit gesetzt werden. Drei Varianten sollen demnach geprüft werden: das Errichten einer Fußgängerbrücke, den Bau eines Tunnels – der wie ein Erzstollen im 19. Jahrhundert gestaltet werden sollte – oder die Einrichtung einer Seilbrücke. „Von Podesten werden zwei Drahtseile hoch über den Kreisel gespannt, an denen mit einer gesicherten Einhängevorrichtung die Fußgänger sicher zur anderen Seite herüberrutschen können“, schreibt Rehling.

Sanierungen

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Ein weiterer Antrag des Ratsherren von der Satirepartei hat es auf die Tagesordnung geschafft. Demnach solle der Kronenplatz auf Süd-, West- und Nordseite mit einem Zaun abgesperrt werden. „Die auf dem neu gestalteten Kronenplatz verschraubten Fahrbahnmarkierungen haben durch ihre Höhe von circa zwei Zentimetern bereits für viele ‚Stolperer‘ und Stürze bei FußgängerInnen gesorgt. Ursächlich ist ein unsachgemäßes Betreten des Kronenplatzes, zum Beispiel die Querung von der Bushaltestelle zur Seite der alten Post. Es wird weitgehend von den FußgängerInnen missachtet, dass sie dort eine Einbahnstraße queren, da sich die Fahrbahnmarkierungen optisch nicht abheben, wenn man von der Seite kommt“, schreibt Rehling dazu.

Anträge nicht neu

Beide Satire-Anträge hatte Carsten Rehling ursprünglich schon in der vergangenen Sitzungsrunde eingebracht, sie sind allerdings nicht in Ausschüssen behandelt worden, sondern standen ausschließlich auf der Tagesordnung im Rat der Berg- und Universitätsstadt. Dort wiederum sind sie in die Fachausschüsse verwiesen worden.