Goslarer CDU-Spitzen fordern Axel Bender zum Mandatsverzicht auf

Goslar. Die Goslarer CDU fordert Axel Bender öffentlich auf, seine Mandate im Rat der Stadt Goslar sowie im Kreistag des Landkreises Goslar niederzulegen. Bender habe beide Sitze über einen Platz auf der CDU-Liste errungen. Wer auf Grundlage des Vertrauens von CDU-Wählern in diese Parlamente einziehe und sich später für eine politische Zusammenarbeit mit der AfD entscheide, habe aus Sicht der CDU keine politische Legitimation mehr, diese Mandate weiterzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung von Dienstagnachmittag.

Haltung und Grundsätze

Kreisvorsitzender Ralph Bogisch und Stadtverbandschef Mario Hoffmeister erklären darin im Wortlaut: „Axel Bender ist über die CDU-Liste in den Rat der Stadt Goslar und in den Kreistag eingezogen. Diese Mandate beruhen auf dem Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler in die CDU, ihre Haltung und ihre Grundsätze. Wer sich nachträglich an die Seite der AfD stellt, verlässt diese Grundlage. Deshalb erwarten wir, dass Axel Bender sein Ratsmandat und sein Kreistagsmandat niederlegt.“

Die Goslarer Christdemokraten sehen sich durch die nun offen erklärte Zusammenarbeit Benders mit der AfD auch in ihrer früheren Haltung bestätigt. Schon in der Vergangenheit habe es erhebliche politische Differenzen gegeben, die am Ende zur Trennung geführt hätten. Die jetzige Entwicklung zeigt nach Auffassung der CDU-Spitzen klar, dass diese Abgrenzung richtig und notwendig gewesen sei.

„CDU hat klare Grenzen“

Bogisch erklärt weiter: „Die jetzige Zusammenarbeit von Herrn Bender mit der AfD bestätigt unsere damalige Einschätzung. Die CDU hat klare Grenzen. Wer sich politisch in Richtung AfD bewegt oder mit ihr gemeinsame Politik machen will, hat in der CDU keinen Platz.“ Bender betone, er wolle weiter politisch gestalten. Dafür fehle allerdings jede erkennbare Grundlage. Er sei bislang weder im Rat noch im Kreistag durch besondere eigene Initiativen, Anträge oder Anfragen aufgefallen, betont Bogisch. Und: „Es spricht nichts dafür, dass sich das in einer Zusammenarbeit mit der AfD ändern wird.“

„Wer mit einem Mandat der CDU gewählt wurde und nun mit der AfD gemeinsame Politik machen will, bricht das Vertrauen der Menschen, die dieses Mandat erst möglich gemacht haben“, ergänzt Hoffmeister. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht auf Klarheit. „Darum erwarten wir, dass Herr Bender die Konsequenzen zieht und beide Mandate niederlegt“, sagt der Goslarer CDU-Chef, der Bender im Amt des Vorsitzenden Mitte Mai 2022 abgelöst hatte.

Einem neuen Votum stellen

Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 13. September betonen Bogisch und Hoffmeiser, dass über eine neue politische Ausrichtung nicht auf dem Rücken eines über die CDU errungenen Mandats entschieden werden dürfe. Wer künftig mit oder für die AfD Politik machen wolle, müsse sich dafür einem „neuen und ehrlichen Votum der Bürgerinnen und Bürger“ stellen.

„Im September haben die Menschen erneut die Wahl. Dann können sie entscheiden, wem sie ihr Vertrauen geben. Wer heute einen anderen politischen Weg einschlägt, darf dafür nicht weiter Mandate nutzen, die er als Vertreter der CDU erhalten hat“, sagen Bogisch und Hoffmeister klipp und klar.

Für sie ist klar: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das gilt auf allen Ebenen. Axel Bender trägt die Verantwortung für seinen jetzigen Kurs selbst. Seine Entscheidung, nun gemeinsam mit der AfD Politik zu machen, steht in klarem Widerspruch zu dem politischen Auftrag, mit dem er einst über die CDU gewählt wurde.“