Altstadt: Goslarer Verwaltung plant Gestaltungsfibel

Goslar. Die Goslarer Stadtverwaltung legt zum Jahresende noch einmal einen dicken politischen Brocken auf den Tisch. „Das betrifft Tausende von Bürgern“, brachte es Stefan Eble (SPD) im Bauausschuss auf den Punkt. Es geht um nicht weniger als den Umgang der Verwaltung mit ihrer denkmalgeschützten Welterbe-Altstadt und den Bürgerinnen und Bürgern, die darin leben.

Fensterstreit, Photovoltaik (PV)-Klagen, angebliche Willkür des Denkmalschutzes: Reizworte sind schnell gefunden, wenn bauwillige Hauseigentümer aus der Altstadt auf Behördenvorgaben trafen und treffen.

Konflikt mit Denkmalschutz

Seit Jahren versuchen Politik und Verwaltung, bei diesem Thema Druck vom Kessel zu nehmen. Im März 2019 hatte der Goslarer Rat beschlossen, eine kommunale Satzung für den Erhalt der Altstadt einzuführen. Gemacht wurde der Vorschlag schon zwei Jahre früher. Seitdem versucht sich die Verwaltung an dem Papier, das Hauseigentümern vor allem Sicherheit geben sollte, wie sie ihre Immobilie umbauen und sanieren können, ohne einen Konflikt mit dem Denkmalschutz zu riskieren.

Eine Fibel soll es richten

Nach Jahren ist nun aber im Rathaus die Erkenntnis gereift, dass eine Altstadtsatzung „den Bürgern eine Rechtssicherheit in denkmalrechtlichen Fragen suggerieren würde, die de facto nicht besteht“. Das Denkmalschutzgesetz sehe nämlich Einzelfallprüfungen vor, die auch durch eine Satzung nicht ausgehebelt werden könnten.

Aber was nun? Für einen bürgerfreundlichen Denkmalschutz schlägt die Verwaltung jetzt eine „Gestaltungsfibel“ vor, die mit mehreren Informationsblättern zu Bauordnung und Denkmalschutz gefüllt wird, um den Hauseigentümern Orientierung zu geben. Zwei Beispiele zur Gestaltung und Farbgebung von Fenstern hat die Verwaltung gleich in den Bauausschuss mitgebracht. Die Fibel soll dann sukzessive dicker werden.

Ratsbeschluss zurücknehmen

Doch erst einmal müsste der Ratsbeschluss aus 2019 zurückgenommen werden. Den Ausschussmitgliedern war die Fibel-Idee zu unverbindlich, auch wenn die Verwaltung eine „Selbstbindung“ betonte, und einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichbehandlung bei der Anwendung.

Elke Brummer (SPD) fand das Thema zwar wichtig, wollte sich von einer Satzung aber nicht so recht verabschieden. Die hätte nämlich Bindung und Klarheit geschaffen. Brummer befürchtete, dass man durch einen Verzicht „das ganze Besteck aus der Hand legen könnte“. Christian Rehse (FDP) betonte, dass seine Fraktion mit den Verwaltungsvorschlägen „absolut nicht einverstanden“ sei. Seit acht Jahren suche man nach einer Lösung für die Altstadt-Problematik, was bereits einen immensen „Investitionsstau“ verursacht habe, weil Bürger aus Unsicherheit kein Geld in ihre Häuser stecken.

Eigentümer und Handwerker beteiligen

Laut Rehse müssten unbedingt Hauseigentümer und Handwerker mit in die Diskussion eingebunden werden.

Wie geht die Stadt mit PV-Anlagen im Welterbe um, wie können oder müssen Fenster und Fassaden aussehen? „Das interessiert die Bürger“, machte Rehse deutlich. Die anderen Verwaltungsvorschläge, die Einrichtung einer Denkmal-Bürgersprechstunde sowie einer digitalen historischen Baustoffbörse, seien „Beifang“. Auch Michael Deike (CDU) erinnerte an die „Klarheit“, die eine Satzung bringen würde.

Ist das so? Henning Wehrmann (Bürgerliste) machte deutlich, dass das Denkmalrecht nicht ausgehebelt werden könne, Satzung hin oder her. Ihn interessierte vielmehr, wann denn die Gestaltungsblätter fertig werden und wie diese aussehen.

Zur Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag fühlte sich im Bauausschuss niemand bereit. Die Diskussion über eine Altstadt-Satzung, -Fibel oder eine andere Lösung geht also weiter. Vielleicht schafft sie es auch noch ins neunte Jahr.