Weimer wegen gestoppten Bibliotheksbaus in Kritik

Berlin. Wenige Tage vor dem Start der Leipziger Buchmesse zieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Kritik auf sich. Neben der Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis sorgt der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) für Empörung mit der Entscheidung, dass die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig vorerst keinen fünften Erweiterungsbau bekommt.

„Jeden Tag eine schlechte kulturpolitische Nachricht aus dem Bundeskanzleramt“, teilte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, mit Blick auf die Deutsche Nationalbibliothek mit. 

Die Bibliothek hatte mitgeteilt, Weimer habe sich gegen die Realisierung des geplanten Erweiterungsbaus entschieden. Dieser sollte langfristig Platz schaffen, um Bücher und anderen Medien sammeln und aufbewahren zu können. Die Magazinkapazitäten in Leipzig seien nahezu erschöpft. Es seien bereits rund sieben Millionen Euro in die Planung geflossen. 

Weimer will digital sammeln lassen

Ein Sprecher des Kulturstaatsministers bestätigte, dass der Neubau vorerst nicht kommen soll. Die Planungen seien wegen der unsicheren Haushaltslage des Bundes ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus. „Grundsätzlich strebt Staatsminister Weimer an, die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek zukünftig weitestgehend digital abzubilden.“ 

Laut Gesetz müssen Verlage derzeit prinzipiell zwei physische Exemplare an die Bibliothek liefern. Weimer setze sich dafür ein, dass es in Zukunft nur noch ein Exemplar sein wird - und das - wenn möglich - ausschließlich digital. Das sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Die Deutsche Nationalbibliothek habe kürzlich einen aktuellen Planungsstand zum angestrebten Erweiterungsbau übermittelt. Die Kosten hätten zwar nochmals deutlich gesenkt werden können, lägen aber immer noch bei 100 Millionen Euro. 

Zimmermann bezeichnete die Begründung, „dass die Sammlung körperlicher Medienwerke nicht mehr zeitgemäß sei“, als „höchst beunruhigend“. „Früher war gerade den Konservativen die physische Bewahrung von Kulturgut wichtig, wofür steht konservative Kulturpolitik heute?“ 

Der Deutsche Bibliotheksverband kritisierte, der vom BKM ins Spiel gebrachte Vorschlag, sich stärker auf die digitale Sammlung zu konzentrieren, gehe an der geltenden rechtlichen Grundlage vorbei. Eine so grundlegende Änderung des Sammlungsauftrages solle zuvor fachlich angemessen geprüft und nicht zur „abhängigen Variable einer baulichen Maßnahme“ gemacht werden.

Debatte über Vorgehen bei Deutschen Buchhandlungspreis

Weimer hatte zuletzt auch mit dem Deutschen Buchhandlungspreis Debatten ausgelöst. Er hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Preisliste streichen lassen und dies mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet. Eine Jury hatte die Preisträger ausgewählt. Danach gab es Rücktrittsforderungen aus der Opposition gegen Weimer, die die Bundesregierung zurückwies. Ihm wurde vorgeworfen, in die Kunstfreiheit einzugreifen und unehrlich zu agieren. 

Weimer argumentierte, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen. Nach Protesten gegen die Entscheidung ließ er die am 19. März geplante Verleihung auf der Leipziger Buchmesse absagen. Die ausgezeichneten Buchhandlungen sollen Preisgeld und Urkunde direkt erhalten.

Verfassungsschutz in weiterem Fall eingeschaltet

In dem Streit geht es auch um die Frage, ob und wie staatlich geförderte Projekte durch den Verfassungsschutz mit dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft werden sollen. Gemeint ist damit eine 2004 verfügte und später nach Emily Haber - einer Staatssekretärin im Bundesinnenministerium - benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz.

Weimer wandte - neben den drei Buchläden - ein weiteres Mal dieses Verfahren an, wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Sven Lehmann hervorgeht, der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag ist.

In der Antwort des BKM heißt es: „Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat in dieser Wahlperiode das Haber-Verfahren in insgesamt vier Einzelfällen, davon drei im Zusammenhang mit der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises 2025, angewandt. Weitere Auskünfte können mit Blick auf den Geheimschutz nicht gegeben werden.“ Unklar ist also, in welchem weiteren Fall das Verfahren eingesetzt wurde. Nicht bekannt ist bisher auch, was den drei ausgeschlossenen Buchläden vorgeworfen wird.

Lehmann sprach von einem „schleichenden Abbau des Grundrechts auf Kunstfreiheit“. Dieses Vorgehen schaffe „ein Klima von Angst und Misstrauen und unterscheidet sich nicht von autoritären Staaten“.

„Wolfram Weimer hat völlig recht“

Rückendeckung erhielt der Kulturstaatsminister hingegen aus der Union. „Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert oder ausgezeichnet“, schrieb die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ottilie Klein (CDU), auf der Plattform X. Eine wehrhafte Demokratie stelle sich klar gegen jede Form des Extremismus. Wenn „verfassungsfeindliche Institutionen“ keine steuerfinanzierten Preise bekämen, sei das nicht das Ende der Kunstfreiheit.

Ähnlich äußerte sich Gitta Connemann (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. „“Deutschland verrecke bitte“ an die Fassade schmieren – und dann über ausbleibende „Staatsknete“ klagen. Eine bemerkenswerte Logik“, schrieb sie auf X. „Wer dieses Land verachtet, hat keinen Anspruch auf seine Förderung. Wolfram Weimer hat völlig recht.“ Der Schriftzug „Deutschland verrecke bitte“ ist auf der Markise der Bremer Buchhandlung „Golden Shop“ zu lesen.