„Endlich Klartext“: Bürgerinitiative unterstützt Kritik am Windpark
Die Bauausschusssitzung der vergangenen Woche hat neue Bewegung in die Debatte um den geplanten Windpark in Werk Tanne gebracht. Nun meldet sich die Bürgerinitiative zu Wort. Foto: Pförtner/dpa
Alexander Ehrenberg (SPD) bekommt Rückendeckung von der Bürgerinitiative für seine Kritik am Windpark in Werk Tanne. Sie fordert klare politische Positionen im Wahlkampf.
Clausthal-Zellerfeld. In die Debatte um die Windkraftpläne in Werk Tanne mischt sich nun auch die Bürgerinitiative für einen lebenswerten Oberharz ein und stellt sich in wesentlichen Punkten hinter die Kritik von SPD-Ratsherrn Alexander Ehrenberg. Die Gruppe begrüßt, dass nun „endlich Klartext“ gesprochen worden sei und erhebt ihrerseits deutliche Vorwürfe.
WAS BISHER GESCHAH
Im Kern stört sich SPD-Ratsherr Alexander Ehrenberg daran, dass seiner Ansicht nach ein falscher Eindruck über die Einflussmöglichkeiten des Rates entstanden sei. Weder Flächennutzungsplan noch Bebauungsplan oder ein städtebaulicher Vertrag könnten verbindlich festlegen, wie viele Windenergieanlagen in Werk Tanne gebaut werden oder wie hoch sie sein dürfen. Maßgeblich seien am Ende die Fachgutachten, nicht der Rat könne das Aussehen des Vorhabens steuern. „Das Vertrauen in die Ehrlichkeit dieses Projektes ist beschädigt, hier wurde unglücklich gespielt“, kritisierte er und riet, das Verfahren abzubrechen.
Die SPD distanzierte sich von dem Vorstoß und widersprach dem Eindruck, die Sozialdemokraten wollten das Verfahren stoppen. Es handele sich ausschließlich um Ehrenbergs persönliche Meinung und um keine abgestimmte Parteilinie. Wolfram Haeseler (Glück-Auf-Gruppe) zeigte sich nach der Ausschusssitzung irritiert über Ehrenbergs Vorgehen. Gerade weil dieser in der Vergangenheit den Anspruch erhoben habe, im Bau- und Verwaltungsrecht versiert zu sein, überrasche der Vorwurf, von Verwaltung und Vorhabenträger in die Irre geführt worden zu sein. cok
Den Stein ins Rollen brachten aus Sicht der Initiative Eva Peinemann (FDP) und Ehrenberg, durch deren Vorstoß das Thema überhaupt im Ausschuss behandelt wurde. Ursprünglich stand es nicht auf der Tagesordnung. Ehrenberg betont gegenüber der GZ, er sei nach dem Januar-Treffen mit anderen Fraktionen, der Stadtverwaltung, der Halali-Verwaltungsgesellschaft und dem Planungsbüro als Bauausschussvorsitzender gebeten worden, das Thema in die nächste Sitzung zu holen. Die Verwaltung habe dort einheitlich berichten sollen. Bürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) habe die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes jedoch abgelehnt. Die Rathauschefin sagt auf GZ-Nachfrage, sie habe es nicht für nötig gehalten, weil Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) im Frühjahr 2026 eine umfassende Reform der Energiegesetzgebung plane, die weitreichende Konsequenzen für den Ausbau und Betrieb von Windparks haben könnte. Das habe Emmerich-Kopatsch abwarten wollen, ehe sie den Ausschuss über einen möglichen Sachstand informiert, der womöglich bald überholt sei. Als sie Ehrenberg dies vor der Sitzung telefonisch mitgeteilt habe, habe er dies freundlich zur Kenntnis genommen.
„Vertrauen in das Vorhaben beschädigt“
Aber nun zur eigentlichen Kritik: Die Bürgerinitiative teilt Ehrenbergs Einschätzung, dass die Investorenseite noch Ende 2025 den Eindruck vermittelt habe, der Stadtrat könne über städtebauliche Instrumente Einfluss auf Anzahl, Höhe und Position der Anlagen nehmen. Als Beleg verweist sie auf eine schriftliche Äußerung von Halali-Geschäftsführer Jens Jacobi vom Dezember, in der der Stadt „alle Möglichkeiten der Mitbestimmung“ zugeschrieben worden seien. Inzwischen hat Jacobi gegenüber der GZ selbst eingeräumt, dass dies einem „veralteten Sachstand“ entspreche.
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Für die Bürgerinitiative wirft dieser Kurswechsel Fragen auf. Es erscheine „eher unwahrscheinlich“, dass bei einem Millionenprojekt schlicht falsche Informationen vorgelegen hätten. Die Initiative spricht von einer möglichen „Beruhigungspille“ – den Begriff hat auch Ehrenberg verwendet – gegenüber Rat und Öffentlichkeit und stellt grundsätzlich infrage, ob der Investor ein verlässlicher Partner für ein Projekt dieser Größenordnung sei. In diesem Punkt stimmt sie ausdrücklich Ehrenbergs Kritik zu, wonach das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Vorhabens beschädigt sei.
„Das steht nicht im Protokoll“
Eine Klarstellung durch die Bürgermeisterin, dass ein städtebaulicher Vertrag keine rechtlich bindende Wirkung habe und die Stadt kein konkretes Mitspracherecht besitze, findet sich laut der Gruppe nicht in den öffentlich zugänglichen Ratssitzungsprotokollen. Auf GZ-Nachfrage macht die Bürgermeisterin deutlich, dass es sich dabei stets um ein Beschluss- und kein Wortprotokoll handele.
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Zudem widerspricht die Bürgerinitiative der Darstellung von Wolfram Haeseler (Glück-Auf-Gruppe), dass auf der Grünen-Veranstaltung mit Umweltminister Christian Meyer der Ablauf des Verfahrens im Detail erläutert worden sei. „Es hieß damals von den Investoren nur, dass man die laufenden Gutachten abwarten müsse. Steuerungsmöglichkeiten des Stadtrats kamen nicht zur Sprache“, so die Initiative.
Bente Buchenauer von der Bürgerinitiative für einen lebenswerten Oberharz hält vor einigen Monaten ein Schild gegen den geplanten Windpark in Werk Tanne hoch. Mehr als 1000 Menschen haben ihre Petition unterschrieben. Foto: Skuza/Archiv
Mit Blick auf die weitere politische Debatte fordert sie nun klare Positionierungen. Ratsmitglieder, die keine über 250 Meter hohen Anlagen in der Nähe von Trinkwasserteichen, Welterbe und Wohnbebauung wollten, müssten die Flächennutzungsplanänderung konsequent ablehnen. Zugleich erhöht die Bürgerinitiative den politischen Druck und verlangt von den Parteien, im Kommunalwahlkampf eindeutig Farbe zu bekennen.
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