Nach Benders CDU-Fraktionsaustritt: SPD-Verzicht auf Losverfahren
Raus aus der Fraktion, aber nicht aus der Partei: Axel Bender (r.) ist auf dieser Aufnahme noch in seiner Funktion als Goslarer Parteichef mit seinem einstigen Goslarer Vorstand um Michael Deike, Christine Schmidt und Armin Nitsche (v.l.) zu sehen. Foto: Heine (Archiv)
Sie könnten, sie tun es aber nicht: Die SPD-Fraktion will nicht mit der CDU um einen Sitz in Ausschüssen losen. Weil deren Ex-Parteichef Axel Bender aus der Fraktion ausgetreten ist, wäre dies im Goslarer Rat möglich.
Goslar. Die GroKo in Goslar rückt offenkundig wieder eng(er) zusammen: Nachdem die CDU, wenn auch unter Bauchschmerzen, jetzt doch zusammen mit der SPD für die Vorschläge zur Neuorganisation der Stadtverwaltung stimmen will, rütteln die Sozialdemokraten nicht an der bisherigen Verteilung der Ausschusssitze. Was ihnen möglich wäre, weil Christdemokrat Axel Bender aus der Ratsfraktion ausgetreten ist.
„Wir verzichten auf ein Losverfahren mit der CDU-Ratsfraktion und stellen die Mitgliederanzahl der CDU im Verwaltungsausschuss und in den Betriebsausschüssen nicht infrage“, erklärt Vorsitzender Martin Mahnkopf für seine SPD-Ratsfraktion. Weil die CDU-Fraktion nach dem Bender-Austritt nur noch neun Mitglieder im Stadtrat zähle, ergebe sich nach dem Berechnungsverfahren D‘Hondt eine Verschiebung der Größenverhältnisse im Verwaltungsausschuss sowie in den Betriebsausschüssen für den Betriebshof, das Goslarer Gebäudemanagement, die Stadtforst und die Stadtwerke.
Sachlicher Austausch lieber
Die SPD hätte demnach das Recht auf ein Losverfahren mit den Christdemokraten um jeweils einen Sitz. Dies würde der SPD gegebenenfalls die Möglichkeit geben, ihre Mehrheiten in den Ausschüssen auszubauen. „Uns ist ein sachlicher Austausch mit zum Teil unterschiedlichen Sichtweisen wichtiger als ein umkämpftes Losverfahren“, begründet Mahnkopf die SPD-Entscheidung, „es geht uns darum, die besten Lösungen der Themen für unsere Stadt zu finden.“ Deshalb sei es wichtig, Mehrheitsfindungen zu organisieren, und nicht, die Ausschüsse der CDU zu beschneiden.
Martin Mahnkopf Foto: Hartmann (Archiv)
Wie es nach dem Ausscheiden von Bender aus der Fraktion bei der CDU weitergehe, sei nicht Sache der SPD. „Das ist eine interne Angelegenheit der CDU, da mischen wir uns nicht ein“, erklärt Mahnkopf. Wie berichtet hat der frühere Goslarer Parteichef und ehemalige Landratskandidat unter anderem mit Verlinkungen zu AfD-Beiträgen auf seiner Facebook-Seite das Fass für seine Partei zum Überlaufen gebracht. Ein Parteiausschluss wird aktuell geprüft. Kreis- und Stadtverbandsspitze haben ihn zum Austritt aus der Partei und zur Rückgabe seiner Mandate aufgefordert. Nach Auskunft von Stadt-Sprecherin Daniela Siegl liegt im Rathaus bislang keine Bender-Erklärung zu einem Mandatsverzicht vor. Über dessen Austritt aus der Fraktion und eine neue Besetzung der Ausschüsse und Gremien berät der Rat demnach – wie passend – auf seiner Sondersitzung zur Verwaltungsreform am Montag, 29. September, auf der Rathausdiele.
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