Chance für Oberharzer Jugendliche: Mitreden in der Politik
Wenn sich der Jugendsitz in Ausschüssen etabliert, kann sich die SPD vorstellen, dass daraus ein Jugendparlament werden könnte, wie auf dem Beispielbild in Osnabrück. Foto: Stephan/dpa
Vier Seiten lang ist der SPD-Antrag für mehr Jugendbeteiligung. Künftig soll Clausthal-Zellerfelds Jugend in Ausschüssen mitreden. Die Politik berät am Mittwoch darüber.
Clausthal-Zellerfeld. Gefühlt einer der längsten Anträge in der Geschichte der Berg- und Universitätsstadt liegt am kommenden Mittwoch, 25. Februar, auf dem Tisch des Jugendausschusses. Vier Seiten umfasst das Papier der SPD-Fraktion. Hinter der umfangreichen Vorlage steckt ein vergleichsweise schnell erklärtes Ziel: Jugendliche sollen künftig direkt in den politischen Ausschüssen mitreden können. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr im Mehrzweckraum der Clausthaler Grundschule.
Nachfolger von Alexander Ehrenberg
Überraschung in Schulenberg: Detlef Henke neuer Ortsbürgermeister
Konkret schlägt Ratsherr Steffen Pluta (SPD) vor, in drei Fachausschüssen jeweils einen sogenannten Jugendsitz einzurichten – mit Rede-, aber ohne Stimmrecht. Betroffen wären der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung, der Ausschuss für Jugend, Schule, Sport und Gesellschaft sowie der Ausschuss für Bau, Umwelt, Feuerwehr und Stadtentwicklung. Die jungen Vertreterinnen und Vertreter dürften damit zwar keine Beschlüsse fassen, sich aber aktiv in die Beratungen einbringen.
Zwei Jugendliche aus den Schülerräten
Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Jugendlichen über die Schülerräte der Haupt- und Realschule und der Robert-Koch-Schule in Clausthal-Zellerfeld entsandt werden. Um die Teilnahme abzusichern und Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen, sollen sich zwei Jugendliche den Sitz teilen. Vorgesehen ist, dass sie an den Sitzungen teilnehmen, die notwendigen Unterlagen erhalten und sich grundsätzlich zu allen Tagesordnungspunkten zu Wort melden dürfen. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden sollen besonders darauf achten, die Perspektive junger Menschen bei entsprechenden Themen einzubeziehen.
Steffen Pluta Foto: Privat
In ihrer Begründung betont die SPD, wie wichtig die Beteiligung junger Menschen für eine „demokratische, nachhaltigkeitsorientierte und zukunftsfähige Kommune“ sei. Kinder und Jugendliche seien „Sachkundige in eigener Sache“ und sollten die Möglichkeit haben, ihre Lebenswirklichkeit frühzeitig in politische Entscheidungen einzubringen. Ratsherr Pluta sieht den Jugendsitz als nächsten logischen Schritt. Er erinnert an das bereits bestehende Kinder- und Jugendforum und den Kinder- und Jugendhaushalt, den die Stadt nach SPD-Antrag vor 2025 mit einem jährlichen Budget von 15.000 Euro einführte. Mit dem Sitz in Ausschüssen würden Jugendliche noch unmittelbarer in die kommunalpolitische Willensbildung eingebunden.
Zugleich argumentiert die Fraktion mit dem pädagogischen Effekt: Junge Menschen könnten politische Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe erleben, eigene Positionen vertreten und lernen, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. Gerade vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Polarisierung sieht die SPD darin einen Beitrag zur Demokratiebildung vor Ort. Außerdem verweist die Fraktion auf Paragraf 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Gemeinden verpflichtet, Kinder und Jugendliche bei Planungen, die ihre Interessen betreffen, angemessen zu beteiligen. Ein Jugendsitz in Ausschüssen sei ein geeignetes und in anderen Kommunen bereits etabliertes Verfahren.
Antrag sieht zweijährige Testphase vor
Die SPD hat die Idee, dass die Einführung des Jugendsitzes bewusst zunächst befristet erfolgen soll. Sie spricht von einer zweijährigen Pilotphase. Danach soll die Stadtverwaltung dem Rat einen sogenannten Evaluationsbericht vorlegen, der unter anderem die Teilnahme, die Kontinuität, die Sicht der Jugendlichen und der Ausschussmitglieder sowie mögliche Auswirkungen auf Beratungen und Entscheidungen beleuchtet. Erst auf dieser Grundlage würde über eine dauerhafte Einrichtung oder mögliche Weiterentwicklungen entschieden.
Neuer Fraktionschef
Vor dem Wahlkampf: Was sich bei der SPD im Oberharz alles ändert
Gleichzeitig weiß die SPD, dass noch einige praktische Fragen offen sind. Diese sollen die Stadtverwaltung und die beiden weiterführenden Schulen gemeinsam ausarbeiten. Dazu zählen etwa die genaue Ausgestaltung des Verfahrens, Unterstützungsangebote für die Jugendlichen sowie Vertretungsregelungen. Auch die Höhe einer möglichen Aufwandsentschädigung steht noch nicht fest. Sie soll sich grundsätzlich an den Regelungen für nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder orientieren. Größere zusätzliche Kosten erwartet die SPD nach eigener Einschätzung jedoch nicht. Zudem weist die Fraktion in ihrem Antrag ausdrücklich darauf hin, dass Belange des Jugendschutzes berücksichtigt werden müssen, etwa bei der Sitzungsdauer oder beim sicheren Heimweg. Der Rat entscheidet am 12. März über den Antrag.
Weitere Themen im Ausschuss
Neben der Beratung über den Jugendsitz ist die Tagesordnung für den Ausschuss für Jugend, Schule, Sport und Gesellschaft am Dienstag sehr überschaubar. Das Gremium berät nur noch über die Gebührenordnung für die Nutzung der Stadthalle und der gemeindeeigenen Turnhallen durch Dritte. Außerdem gibt es dazu noch einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion sowie Vorher-Nachher-Beispiele der Gebühren.
Die Glück-Auf-Gruppe fragt zudem nach dem Stand zweier einstimmig beschlossener Ratsaufträge zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere zur Takterhöhung der Linie 830 zwischen Goslar und Clausthal-Zellerfeld sowie zur Wiedereinführung eines zusätzlichen Schulbusses von Hahnenklee. Zudem will die Gruppe wissen, ob die in einer Landesstudie vorgesehene Landesbuslinie Goslar–Clausthal–Osterode inzwischen beantragt wurde und wann mit einer Realisierung zu rechnen ist.
Copyright © 2026 Goslarsche Zeitung | Weiterverwendung und -verbreitung nur mit Genehmigung.
