Pfalzquartier Goslar: Darüber streiten Unterstützer und Kritiker

Für einige Sekunden war es tatsächlich still auf der Ratsdiele, nachdem Ratsvorsitzender Manfred Dieber die Diskussion zum Pfalzquartier eröffnet hatte. Doch dann ging der erste Finger von Stephan Kahl (FDP) nach oben, viele weitere folgten.

Zum Goslarer Prestigeobjekt, das seit dem Ausstieg von Investor Hans-Joachim Tessner gefährlich in den Seilen hängt, war wohl doch noch nicht alles gesagt. Im Goslarer Rat folgte eine knapp eineinhalbstündige Generaldebatte, bevor der Fahrplan der Verwaltung mehrheitlich abgenickt wurde. Die GZ fasst die wesentlichen Eckpunkte der Diskussion zusammen:

Wie geht es weiter?

Am Ende gab es grünes Licht für den neuen Bebauungsplan, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat. Eine Ratsmehrheit aus SPD- und CDU-Fraktion sowie dem fraktionslosen Axel Bender sorgte für ein klares Stimmenverhältnis von 24:11. Somit wird Baurecht für ein neues Hotel, eine Stadthalle sowie den Umbau des Domplatzes in eine Grünanlage geschaffen. Das umstrittene Thema Parken wird zunächst ausgeklammert.

Die Stadtverwaltung hatte stets argumentiert, möglichen neuen Investoren mehr Planungssicherheit zu gewährleisten, wenn sie das Projekt Pfalzquartier fortführen wollten. Kommenden Samstag trifft sich die Rathausspitze mit Vertretern des Rates bereits zum nächsten Workshop. Dort sollen zunächst hinter verschlossenen Türen neue Planungszahlen zur Stadthalle auf den Tisch kommen und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Laut Erstem Stadtrat Dirk Becker will die Verwaltung noch in der Dezember-Ratssitzung eine weitere Vorlage zur Abstimmung bringen, um im ersten Quartal 2026 eine sogenannte Markterkundung in die Wege zu leiten. An dessen Ende steht im Optimalfall ein neuer Geldgeber für das Pfalzprojekt in Aussicht.

Was sagen die Unterstützer?

SPD und CDU stellten sich als größte Ratsfraktionen hinter die Verwaltungspläne. SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf betonte die Chancen, die der neue Bebauungsplan liefere. „Gerade jetzt brauchen wir sehr schnell Baurecht“, sagte Mahnkopf.

Inklusive Eigen- und zugesagten Fördermitteln stünden 25 Millionen Euro zur Verfügung, die auch ohne Hotel und Stadthalle „direkt in das Inventar der Stadt“ gesteckt werden könnten – etwa in den Pfalzgarten, die Domplatz-Umgestaltung oder die Anbindung und den Umbau der Wallanlagen. Zwar sei nach wie vor das Ziel, Hotel und Stadthalle nach den Architektenplänen von Nieto Sobejano zu bauen, doch bleibe man offen für „andere Investorenvorschläge, auch was das Preisvolumen angeht“. Mahnkopf betonte, dass die Stadthalle für „gemeinnützige Veranstaltungen“ der Bürgerschaft gedacht sei, für Schulen und Vereine.

Erster Stadtrat Dirk Becker warb um einen sachlichen Ton und weniger Spekulationen bei Bau- und Betriebskosten der möglichen Veranstaltungshalle: „Glauben ist nicht Wissen.“ Aktuelle Knackpunkte wie die Parkproblematik, die Größe der Halle oder die Lärmschutzauflagen seien lange bekannt und vom Rat abgesegnet worden.

Ralph Bogisch (CDU) erinnerte an den „Bürgerwillen“, den die Planungen fürs Pfalzquartier abbilden würden. „Außer, dass die Teilfinanzierung des Investors über andere Wege ins Projekt fließen wird, ist eigentlich nichts passiert“, sagte der CDU-Mann. Ein kompletter Neustart des Projektes wäre nicht gerechtfertigt. Das Pfalzquartier brauche ein „klares Bekenntnis“. Dazu passend brachte die CDU einen Antrag ein, der unter anderem zum Ziel hatte, dass die Neugestaltung des Domplatzes in einen Stiftsgarten mit „höchster Priorität“ angegangen werden soll, damit Bewegung aufs Gelände kommt. Auch dieses Ansinnen fand eine Mehrheit im Rat.

Axel Bender (fraktionslos) mochte sich nicht vom Pfalz-Projekt verabschieden, auch wenn er Zweifel hatte. „Ein klares Bekenntnis fällt schwer“, sagte auch der ebenfalls fraktionslose Niklas Prause und enthielt sich bei der Abstimmung.

Was sagen die Kritiker?

Viele Fragen und Befürchtungen ranken sich nach wie vor um das Thema Stadthalle. Einige Ausführungen von Urte Schwerdtner in einem GZ-Interview sorgten für Kritik. Vor allem ging es um die Formulierung „unrentierliche Angebote“, die in einer Goslarer Halle möglich sein sollen, im Gegensatz zur Eventhalle, die Heiko Rataj in Langelsheim bauen will. „Man hat sich offenkundig damit abgefunden, dass die rentierlichen Veranstaltungen Herrn Rataj vorbehalten bleiben, während in Goslar nur noch die Defizite eingefahren werden sollen“, polterte etwa Henning Wehrmann.

Anke Berkes (Grüne Partei 42) fand es falsch, einen neuen Bebauungsplan durchzudrücken, nur um Fördergelder abzugreifen. Ihre Ratsgruppe habe „grundsätzliche Zweifel“ am Projekt. Schon mit Blick auf das Lärmgutachten sei ein Betrieb der Stadthalle schwer vorstellbar, wenn Veranstaltungen um 22 Uhr beendet sein müssten. „Wer baut eine Halle, wenn sie dunkel bleiben muss?“, fragte die Grüne. Die Stadt müsse sich dieser Realität stellen und nicht in ein neues „Planungsdesaster“ steuern.

Die FDP-Fraktion wollte die Investorensuche zeitlich begrenzen und auch den Bebauungsplan nur unter Vorbehalt ändern – was juristisch umstritten ist. Die Stadt sei auf einen neuen Geldgeber angewiesen, machte Fraktionschef Christian Rehse deutlich. Man begebe sich aber auf einen „Blindflug“, wenn man dem Vorgehen der Verwaltung zustimme, ohne etwa die Fakten zu kennen, die im Workshop kommendes Wochenende besprochen werden. Rüdiger Wohltmann (Linke) erinnerte an die „ungelöste Parkfrage“ und an die Baukosten für die Stadthalle in unbekannter Höhe. Er vermutete aber, dass sie mittlerweile weit jenseits der 20 Millionen Euro liegen dürften.