Ortsvorsteher für alle? Goslar sortiert Politik neu

Wollen die Hahnenkleer und Bockswieser überhaupt weiterhin einen eigenen Ortsrat haben? Zu dieser Frage dürfen die rund 1000 Oberharzer unter den Einwohnern der Stadt Goslar womöglich bald ihre Meinung abgeben. Für den Rest der Stadt zeichnet sich eine einheitliche Vertretung der einzelnen Ortsteile durch Ortsvorsteher ab, wie sie in den Grenzen der früheren Harly-Stadt schon erfolgt und als Vienenburger Modell bekannt ist. Eine Entscheidung wurde zwar vertagt. Im zuständigen Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen waren aber Tendenzen zu erkennen.

SPD, CDU und FDP im Grundsatz einig

Klar: FDP und CDU hatten wie berichtet vorgelegt und in unterschiedlicher geographischer Sortierung ihre Sympathien für Ortsvorsteher und deren Arbeit kundgetan. Die SPD als größte Fraktion haute in dieselbe Kerbe und brachte in Person des Vorsitzenden Martin Mahnkopf den Vorschlag in die Debatte ein, in Hahnenklee eine – nicht verbindliche, aber richtungsweisende – Meinungsumfrage abzuhalten, ob der Ortsrat abgeschafft und stattdessen ein Ortsvorsteher installiert werden soll. In gleicher Manier war die alte Stadt Vienenburg im Februar 2011 vorgegangen, als 9048 Menschen zur Stellungnahme aufgefordert waren. 4022 Menschen oder 44,45 Prozent machten vom Angebot Gebrauch und stimmten mit 66,9 Prozent für das neue Modell. Unterstützung für Mahnkopf kam auch vom fraktionslosen Axel Bender (CDU). Das frühere Hahnenkleer Ortsratsmitglied erinnerte aber auch daran, dass sich andere und auch kleinere Städte in der Region auf Ortsräte stützten und sich diese politische Vertretung leisteten. Northeim, Osterode, Seesen nannte er als Beispiele – Langelsheim ließe sich noch anfügen.

Viele gute Gründe fürs Gleichbehandeln

Will Ratspolitik auf solche Expertise verzichten? Erster Stadtrat Dirk Becker, nicht erst als Verwaltungsvize schon seit Jahrzehnten Dauergast im Ortsrat und „regelmäßig auf dem heißen Stuhl“, gab mit Hinweis auf den Streit um eine Bebauung am Oberförster-Hermann-Müller-Weg „ohne Wertung“ zu bedenken: „Solche Debatten würde es woanders nicht geben.“ Er habe aber aus der jüngsten Sitzung im Ortsrat das einmütige Bild mitgenommen, dass er beibehalten werden solle. Auf der anderen Seite gebe viele gute Gründe, die Ortsteile in der Stadt gleichzubehandeln.

Und das werden sie aktuell und schon seit Langem eben nicht. Schon gar nicht mit Blick auf ihre Größe. Während die kleinen Orte Lochtum, Lengde und Weddingen Ortsvorsteher haben, schauen vergleichsweise riesige Stadtteile wie Jürgenohl und Oker politisch in die Röhre. Der Jerstedter Christian Rehse (FDP) und Norbert Schecke (Hahndorf) plädierten deshalb für ein Upgrade, was Gleichbehandlung angeht. Für ein Down steht dagegen die Grüne Partei 42, die wie berichtet Ortsrat und Ortsvorsteher für verzichtbar hält. Anke Berkes forderte mehr Gleichberechtigung, sah das Einsetzen von Ortsvorstehern als „nicht besonders demokratisch“ an und meinte zum Thema Transparenz, die Bürger könnten sich auch so informieren. Kritik übte sie daran, dass Ortsvorsteher gleichzeitig auch noch im Goslarer Rat säßen.

Das Doppelmandat Mahnkopf

„Ich bin das Doppelmandat“, hatte der Vienenburger Mahnkopf sofort glasklar erkannt, konterte aber mit dem Argument, dass zumeist die „Kümmerer“ gute, und zwar unpolitische Arbeit ablieferten – ja, abliefern müssten in ihrer Hilfsfunktion für den Rat, wenn sie auf Dauer erfolgreich bleiben wollten.

Was wiederum Verwalter Becker bestätigte. Die Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern auf ehemals Vienenburger Gebiet laufe „völlig unkompliziert und völlig unpolitisch“. Da gehe es vor allem um Nachfragen bei „Sachen, die sich schnell erledigen lassen“. Sie hätten beispielsweise auch die Feste im Ort und deren Vorbereitung im Blick. Und das geschieht ohne politisches Schaulaufen? Der Linke Michael Ohse fand die Ortsvorsteher-Regel „eine nicht sehr demokratische Sache“, stehe dem Ganzen aber „relativ leidenschaftslos“ gegenüber und sei schon gespannt auf die Debatte in und über Hahnenklee.

In den Dezember vertagt

Wann wird die geführt? Das ist noch unklar. Auf Bitte von Becker stimmte die Politik noch nicht ab. Die Verwaltung wolle für den nächsten Beratungsgang eine Beschlussvorlage vorbereiten, die neben Vorschlägen für die grundsätzliche Vertretungsfrage auch solche zu genauen Abgrenzungen für die Stadtteile in der Kernstadt enthalten soll. Der zu beteiligende Hahnenkleer Ortsrat kommt am 1. Dezember wieder zusammen, der Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen einen Tag später. Die letzte Ratssitzung des Jahres ist für den 16. Dezember terminiert.

„Ist das zeitlich denn zu schaffen?“, fragte ein skeptischer Genosse Stefan Eble. Schließlich dauert auch eine Meinungsumfrage ihre Zeit. Und bis zur Wahlbekanntmachung für die nächste Kommunalwahl muss alles geklärt sein, sonst ist der Zug für weitere fünf Jahre abgefahren. Die Ankündigung muss bis zum 16. Mai passiert sein, die Wahl ist am 13. September 2026. „Wir wollen eine Entscheidung nicht auf 2031 vertagen“, mahnte Christdemokrat Schecke. Aus der Baugeschichte zur Hahndorfer Mehrzweckhalle weiß er bestens, wie lange kommunalpolitische Mühlen manchmal mahlen.