Pfalzquartier: Eine Halle ohne Baukosten für die Stadt Goslar?

Goslar. Wie geht es weiter im Kaiserpfalzquartier? Durchkreuzt das Projekt mit einer Event-Halle in Langelsheim die Pläne für eine Stadthalle in der Kaiserstadt? Und findet sich in Goslar überhaupt ein Investor? GZ-Chefredakteur Jörg Kleine sprach mit Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner.

Frau Schwerdtner, die Nachricht des Unternehmers Heiko Rataj, in Langelsheim eine Event-Halle für 1500 Besucher und mehr zu bauen, hat Sie das überrascht?

Ja, das hat mich überrascht. Ich wusste tatsächlich vorher nichts davon.

Viele in Goslar denken, die Drähte glühen im Hintergrund – und eigentlich müssen die Spitzen der Stadt so etwas vorher mitbekommen haben. Schließlich ist Heiko Rataj als Unternehmer ja in Goslar und Hahnenklee sehr präsent. War es dennoch überraschend?

Ich habe von den Plänen in Langelsheim durch die Goslarsche Zeitung erfahren. Natürlich habe ich dann mit Heiko Rataj über das Projekt gesprochen, und er hat erklärt, dass sich die Pläne relativ schnell entwickelt hätten.

Jetzt wird in Goslar viel diskutiert. Einige sind der Meinung, die Pläne in Langelsheim bedeuteten das Aus für das Projekt im Kaiserpfalzquartier – zumindest, was die geplante Stadthalle anbelangt. Wie sehen Sie das?

Ich nehme gleichermaßen wahr, dass diese Frage die Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr stark beschäftigt – ob sich durch die geplante Veranstaltungshalle in Langelsheim automatisch ein Aus für eine Stadthalle, die im Kaiserpfalzquartier geplant ist, ergibt. Aber das ist aus meiner Sicht keineswegs so: Ich bin der Auffassung, dass die Pläne von Heiko Rataj in Langelsheim nicht vergleichbar sind mit dem, was hier in Goslar in Planung ist. In Langelsheim soll eine Event-Halle entstehen, und wie das Wort schon sagt, liegt dort der Fokus auf großen Veranstaltungen. So hat es Heiko Rataj ja auch kommuniziert. Das, was im Pfalzquartier in der Planung ist, hat eine andere Ausrichtung: Eine multifunktionale Stadthalle, die auch unrentierliche Bedarfe abdecken soll.

Unrentierlich heißt im Klartext: Raum für Veranstaltungen, die nicht kommerziell sind, keine Gewinne erwirtschaften müssen?

Genau. Wenn wir uns an die Ursprünge der Planung für das Pfalzquartier erinnern, dann ging es unter anderem darum, einen Ersatz für das Odeon-Theater zu schaffen; es ging um kulturelle Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger jeder Altersstruktur. Eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir reden hier nicht über eine vermeintliche „Elite“-Halle in Goslar, während es in Langelsheim bald Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger gäbe. Uns geht es ja gerade auch darum, diese unrentierlichen Angebote abzudecken.

Dazu zählen beispielsweise?

Beispielsweise die Nutzung durch Vereine, durch die Kreismusikschule, auch Veranstaltungen, die von Gruppen und Vereinen organisiert werden, für die größere Räumlichkeiten erforderlich sind. Überdies geht es beispielsweise um Räume für den Verkehrsgerichtstag, ebenso geht es darum, zu ermöglichen, dass vielleicht auch die Philologen künftig wieder einen Landesverbandstag in Goslar ausrichten können. Und vor allem geht es darum, Goslarerinnen und Goslarern die Möglichkeit zu bieten, Kultur hier zu erleben – und sich nicht erst ins Auto setzen zu müssen, um in eine andere Stadt zu fahren.

Und deshalb denken Sie nicht, dass sich die beiden Planungen in Goslar und in Langelsheim ins Gehege kommen?

Ja, denn ich glaube nicht, dass sich eine Konkurrenzsituation ergeben wird. Vielleicht wird es mal zu Überschneidungen kommen, aber in ihrer Ausrichtung und in ihrer Komplexität werden sich diese beiden Projekte nicht gegenseitig ausschließen.

Zuletzt ist ein Lärmschutzgutachten wieder aufgekommen, dass angeblich besagt, dass Veranstaltungen um 21.30 Uhr beendet sein müssten im Pfalzquartier, weil ab 22 Uhr der Lärmschutz gilt. Was sagen Sie dazu?

Zunächst einmal ist das gar nichts Neues, auch kein neues Lärmschutzgutachten, sondern die Bestätigung der Ergebnisse aus dem Jahr 2020. Dabei geht es nicht darum, dass um 21.30 Uhr Schluss mit Veranstaltungen sein muss, sondern darum, dass Besucher bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrem Wagen das Parkhaus verlassen haben müssen. Hier müssen wir also sehr genau differenzieren.

Die Veranstaltungen können also auch länger laufen?

Ja. Bei den Parkmöglichkeiten, also Parkhaus oder Tiefgarage, können wir das zeitlich entsprechend begrenzen, um damit dem Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner auch Rechnung zu tragen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Lärmschwelle nicht überschritten wird. Von der Veranstaltungshalle selbst werden aufgrund der gutachterlichen baulichen Vorgaben auch keine schädlichen Schallentwicklungen ausgehen.

Und wo parken Besucher in solchen Fällen?

Es gibt ja auch Parkmöglichkeiten in Goslar, die abends nicht begrenzt sind. Und vereinzelte Ereignisse dürfen auch in der Halle länger laufen. Aber unabhängig davon: Die Veranstaltungen, die in der geplanten Stadthalle laufen sollen, sind ja gerade nicht die klassischen Partys, die weit bis in die Nacht reichen. Wenn Kinder und Jugendliche beispielsweise die Räume für Veranstaltungen nutzen möchten, dann läuft das bis circa 20 oder 21 Uhr. Dasselbe gilt bei Veranstaltungen für Familien.

Aber Theater, Comedy und Kabarett etwa gibt‘s ja nicht am Nachmittag. Und die Gäste trinken dabei vielleicht gerne noch mal abends ein Bier oder ein Glas Wein.

Dem steht ja nichts im Wege. Und auch solche Veranstaltungen sind oftmals um 22 Uhr zu Ende, wenn wir etwa an das Odeon-Theater denken. In der Regel wird das also nicht länger dauern und damit auch dem berechtigten Interesse der Anwohnenden gerecht. Außerdem müssen wir noch differenzieren zwischen Veranstaltungen unter der Woche und Veranstaltungen an Wochenenden, für die andere Regelungen gelten. Das Problem in der aktuellen Diskussion ist meines Erachtens, dass Ausnahmesituationen oft in den Vordergrund gestellt werden.

Blicken wir noch mal grundsätzlich auf die Pläne im Pfalzquartier: Der Unternehmer und Goslarer Ehrenbürger Hans-Joachim Tessner hat sich im Sommer als Investor zurückgezogen. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass sich überhaupt ein neuer Investor findet?

Das ist jetzt ein wenig wie der Blick in die Glaskugel. Uns ist bewusst, dass wir als Stadt zunächst einmal die Dinge weiter umsetzen müssen, die wir zu erledigen haben. Als erstes geht es jetzt darum, Baurecht auf dem Gelände zu schaffen. Dazu müssen wir in der nächsten Ratssitzung, am 18. November, das Planungsrecht beschließen. Danach geht es darum, die politischen Gremien mitzunehmen für eine Ausschreibung beziehungsweise eine vorgeschaltete Markterkundung. Deshalb haben wir noch für November eine Sitzung mit den Fraktionsspitzen und den Vorsitzenden der beteiligten Ausschüsse geplant.

FDP und Grüne Partei 42 haben Änderungsanträge formuliert zum Projekt im Pfalzquartier. Wie sehen Sie die Chancen, das Baurecht nun wie geplant zu schaffen?

Nach den bisherigen Abstimmungsergebnissen in den vorbereitenden Ausschüssen gehe ich davon aus, dass es eine Ratsmehrheit für den Bebauungsplan geben wird. Dabei haben wir auch immer deutlich gemacht, wie wichtig dieser Schritt ist – weil wir ihn für alle weiteren Maßnahmen auch benötigen.

Und warum?

Weil wir eine Grundlage brauchen. Das ist zwingend erforderlich, um überhaupt mögliche Investoren im Rahmen einer Ausschreibung oder eines vorgeschalteten Markterkundungsverfahrens zu erreichen. Sie müssen ja wissen, was auf dem Grundstück möglich ist und was nicht. Und noch eines möchte ich deutlich machen: Es geht hier im Kaiserpfalzquartier um weit mehr als die Planung eines Hotels und einer Stadthalle – ohne dies jetzt schmälern zu wollen: Es geht unter anderem auch um die Verwirklichung des Stiftsgartens, für die der Bebauungsplan maßgebliche Grundlage ist, oder auch die Aufwertung der Bereiche Thomasstraße und Kahnteich, wo wir als Stadt gefordert sind, diese Pläne auf Grundlage der öffentlichen Förderprogramme mit einer Förderquote von bis zu 70 Prozent umzusetzen. Und diese Pläne entsprechen ja auch genau den Zielen, die wir uns vor zehn Jahren mit dem Entwicklungskonzept für diesen Bereich vorgenommen haben. Über dies hinaus ist ergänzend zum Kaiserpfalzquartier die Entwicklung der Bereiche direkt vor und hinter der Kaiserpfalz, für die wir eine Förderquote von 100 Prozent erhalten, von großer Bedeutung für die großräumige Quartiersentwicklung.

Was passiert, wenn sich kein Investor für Hotel und Stadthalle findet? Wird der Stiftsgarten trotzdem verwirklicht?

Ja, auf jeden Fall. Wir brauchen natürlich noch Beschlüsse dafür, aber es ist unser Ziel, dies umzusetzen.

Was wäre, wenn die Stadt dies nicht umsetzt. Muss Goslar dann Fördergelder zurückzahlen?

Einen Teil an Fördermitteln haben wir bereits abgerufen. Die müssten wir zurückzahlen – und zwar mit Zinsen –, wenn wir das Projekt nicht im Rahmen der Vorgaben umsetzen. Dabei ist der Stiftsgarten übrigens das zentrale Element des Förderprogramms.

Über welche Summen reden wir?

Insgesamt geht es im Rahmen des Förderprogramms für das Quartier um ein Gesamtinvest von rund 20 Millionen Euro, davon sind 13 Millionen Euro Fördermittel. Abgerufen haben wir bereits Mittel etwa für Maßnahmen am Kahnteich oder für den Abriss der Kasernengebäude. Es geht um eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen, die im Rahmen der Quartiersentwicklung dann hinfällig würden.

Was passiert mit den Parkplätzen, die durch den Abriss der alten Kasernengebäude entstanden sind?

Wir haben ja bereits signalisiert, dass wir zunächst eine Zwischenlösung schaffen wollen. Dort, wo der Abriss erfolgt ist, sollen für eine Übergangszeit Parkplätze entstehen.

Da war zuletzt schon eine heimische Elektrofirma am Werk.

Genau, Licht haben wir dort schon installiert. Es geht voran, und wir hoffen, dies bis zum Weihnachtsmarkt für Parkplätze entsprechend herzurichten.

Die FDP macht den Vorschlag, schnellstens das Baurecht zu schaffen für Hotel und Halle, aber einen zeitlichen Rahmen zu setzen: Wenn sich bis 2027 kein Investor findet, müsse die Stadt umdenken. Wie beurteilen Sie das? Die Stadt kann ja nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.

Ich möchte es mal so formulieren: Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, werden wir an Ergebnissen arbeiten. Wir wollen die Dinge ja beschleunigen. Und genau deshalb wollen wir auch am 22. November mit Fraktionsspitzen und Ausschussvorsitzenden ins Gespräch gehen.

Dennoch ist viel Zeit vergangen. Wird das Projekt Stadthalle also nicht spürbar teurer als geplant?

Natürlich gibt es Kostensteigerungen. Aber im Rahmen einer Ausschreibung oder Markterkundung besteht ja jetzt erstmals auch die Möglichkeit, dass ein Investor vielleicht auch den Bau einer Halle ohne finanzielle Beteiligung der Stadt umsetzt. Qualität an diesem Standort ist wichtig, und der architektonische Entwurf des Büros Nieto Sobejano ist sehr weit gediehen. Das wäre die schnellste Variante, zumal Herr Tessner sich bereit erklärt hat, die Planungsunterlagen im Wert von rund vier Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Aber dennoch müsste ein neues Projekt nicht zwingend den Standard haben wie bei Nieto Sobejano.

Wenn sich ein Investor findet, der tatsächlich auf eigene Kosten auch die Halle baut – dann muss die Stadt aber zumindest für laufende Nutzungsrechte zahlen.

Das müssten wir dann vereinbaren. Uns gehört ja das Grundstück, und über den Kaufvertrag könnten wir entsprechende Regelungen schaffen.

Das ist ein völlig neuer Aspekt in der ganzen Debatte. Wie würde es denn am besten laufen?

Wenn ich einen Wunsch frei hätte: Das Projekt genau so umsetzen, wie es Nieto Sobejano geplant hat – aber ohne finanzielle Beteiligung der Stadt, was vieles erleichtern würde. Entsprechende öffentliche Nutzungsrechte für die Stadt müssten dann natürlich gesichert und vertraglich vereinbart werden. Dennoch ist es mir wichtig, dass wir losgelöst davon gemeinsam mit der Politik unterschiedliche Optionen diskutieren und nicht die Schere im Kopf haben.